Extremismus

NRW zählt 125 Hass-Attacken auf Kommunalpolitiker

Archivbild. Hass-Attacken auf Kommunalpolitiker in NRW kommen vor allem aus dem rechten Spektrum.

Archivbild. Hass-Attacken auf Kommunalpolitiker in NRW kommen vor allem aus dem rechten Spektrum.

Foto: Federico Gambarini / picture alliance / dpa

Düsseldorf.  Hass auf die Politik hat seit dem Jahr 2016 zu über 120 Straftaten auf NRW-Kommunalpolitiker geführt. Täter vor allem aus dem rechten Spektrum.

Hass auf Kommunalpolitiker hat in den vergangenen drei Jahren zu insgesamt 125 Straftaten in NRW geführt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD im Landtag hervor. Im Ministerium geht man von einer hohen Dunkelziffer nicht angezeigter Straftaten aus.

Bis Stand 8. August diesen Jahres wurden in NRW insgesamt sieben Hass-Attacken auf Kommunalpolitiker gezählt. 2018 waren es 43, im Jahr davor 44 und im Jahr 2016 31 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger in den NRW-Kommunen, berichtete das Innenministerium.

Täter werden vor allem dem rechten Spektrum zugeordnet

66 dieser Straftaten rechneten die Ermittler dem rechten Spektrum zu, 27 der linken Szene, drei liefen unter dem „Phänomenbereich ausländische Ideologie“. 29 Taten waren der Statistik zufolge nicht zuzuordnen.

Die meisten Straftaten waren Bedrohungsdelikte, vielfach über soziale Medien, teilte das Innenministerium mit. Verletzt wurde nach Angaben des Innenministeriums im Zeitraum der Zählung nur ein Kommunalpolitiker: Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, der im November 2017 mit einem Messer attackiert worden war. Im Juni hatte das Hagener Landgericht den Angreifer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Eine Tötungsabsicht konnte vom Gericht nicht festgestellt werden.

Im Jahr 2015 waren laut einem damaligen Zeitungsbericht 40 Hass-Attacken auf Kommunalpolitiker in NRW registriert worden. In den Jahren 2010 bis 2015 seien es insgesamt 89 in NRW gewesen. Herausragender Fall war damals die Messerattacke auf die damalige Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker im Oktober 2015. (mit dpa)

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