Islamistischer Gefährder

NRW schiebt Türken wegen Terror-Verdachts ab

NRW hat zum ersten Mal den „Terror-Paragrafen“ im Aufenthaltsgesetz zur Abschiebung eines islamistischen Gefährders genutzt.

NRW hat zum ersten Mal den „Terror-Paragrafen“ im Aufenthaltsgesetz zur Abschiebung eines islamistischen Gefährders genutzt.

Düsseldorf.   Aus Nordrhein-Westfalen wurde erstmals ein Mensch abgeschoben, der keine Straftat begangen hat, aber polizeilich als Gefährder eingestuft war.

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Nordrhein-Westfalen hat erstmals den „Terror-Paragrafen“ im Aufenthaltsgesetz zur Abschiebung eines islamistischen Gefährders genutzt. Bereits Ende des Jahres sei ein polizeilich als Gefährder eingestufter Mann in die Türkei zurückgeführt worden, gab NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch bekannt.

„Wir gehen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistische Terroristen vor und führen den Kampf gegen Extremisten entschlossen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats“, sagte Stamp. Nähere Angaben zu den konkreten Anhaltspunkten für den Terror-Verdacht gegen den ausgewiesenen Türken machte der Minister nicht.

„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Kriminelle und Gefährder abzuschieben“, sagte Stamp weiter. Insgesamt halten sich in NRW noch 13 ausreisepflichtige Personen auf, die von der Polizei als Gefährder eingestuft werden. Wo es möglich und geboten sei, werde das Land auch künftig den Paragrafen 58a ziehen, erklärte Stamp.

Ausnahmeregelung gilt schon ab 2001

Der Gefährderparagraf 58a gilt als schärfstes Schwert des Aufenthaltsgesetzes und hatte im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri bundesweite Bekanntheit erlangt. Die bereits nach den Anschlägen auf die New Yorker Zwillingstürme 2001 ins Gesetzbuch geschriebene Ausnahmeregelung gibt den Behörden die Möglichkeit, Ausländer „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder einer terroristischen Gefahr“ in begründeten Fällen ohne rechtskräftige Verurteilung abzuschieben. Allerdings muss die Gefährlichkeit gerichtsfest belegt werden. Im Fall Amri hatte die damalige rot-grüne Landesregierung trotz einer Fülle von Erkenntnissen über den Tunesier nicht einmal versucht, den „Terror-Paragrafen“ zur Ausweisung zu nutzen. Stamp hatte dies bereits als Oppositionspolitiker scharf kritisiert und einen beherzteren Griff in den juristischen Instrumentenkasten eingefordert.

Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht mit einer Grundsatzentscheidung zum Paragrafen 58a die Abschiebung von terroristischen Gefährdern erleichtert. Häufig scheitert der Vollzug jedoch praktisch an der Weigerung der Herkunftsländer, Ausweispapiere für die Rückreise der Gefährder auszustellen. Vor allem die Zusammenarbeit mit den Behörden nordafrikanischer Staaten gilt weiterhin als schwierig.

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