Abschiebung

NRW-Minister warnt vor neuer Flüchtlingskrise aus Afrika

Foto: Daniel Maurer / dpa

 Foto: Daniel Maurer / dpa

Düsseldorf.  NRW-Integrationsminister Joachim Stamp: Prüfen, welche Möglichkeiten wir haben, um eigene Rücknahmeprogramme mit den Maghreb-Staaten vorzunehmen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will eine schnellere Rückführung von straffälligen Personen in ihre nordafrikanischen Heimatstaaten erreichen. "Wir prüfen auch, welche rechtlichen Möglichkeiten wir ausschöpfen können, um eigene Rücknahmeprogramme mit den Maghreb-Staaten vorzunehmen", sagte der nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe).

NRW habe es mit einer sehr schwierigen Klientel alleinreisender Nordafrikaner zu tun, sagte Stamp. Die meisten dieser jungen Männer seien "auf der Straße aufgewachsen ohne moralisches und ethisches Gerüst, wie wir es kennen". Diese Szene müsse schnellstmöglich aufgelöst werden.

NRW wolle es deshalb "nicht unversucht lassen, mit einem eigenen Programm die Länder dazu zu bewegen, diese Personen zurückzunehmen", so Stamp. Schließlich sei es Fakt, dass die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung nicht funktionieren würden, betonte der FDP-Minister.

"Investitionen in Afrika sind nötig"

Außerdem mahnt Stamp zur Verhinderung einer neuen Flüchtlingskrise schnelle Investitionen in Afrika an. Die EU müsse den "Marshall-Plan" für Afrika ganz oben auf die Prioritätenliste setzen, sagte Stamp. Nötig seien jetzt Investitionen in Milliardenhöhe. "Wenn wir in Afrika nicht rasch neue Perspektiven schaffen, kann es sein, dass wir hier in den nächsten zehn Jahren regelrecht überrannt werden", sagte der Minister. Nötig seien zudem Entlastungen für Griechenland und Italien.

Asyl-Verfahren müssen verbessert werden

Bisher laufe vieles in den Asyl-Verfahren zu unsystematisch. "Wir müssen die Verfahren straffen, damit früher klar ist, ob die Personen wieder zurückmüssen oder ob ein Aufenthalt etwa für die Dauer des Krieges oder eine langfristige Integration gerechtfertigt ist", so Stamp. Entscheidungen müssten schneller getroffen werden, damit es bei Personen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, nicht zur Teilintegration komme und die Menschen dann aus ihrem Lebensumfeld gerissen würden.

Mahnung an türkischen Verband

Stamp sagte, dass NRW zwar Migrantenverbände stärker als bisher in die Integrationsdebatte einbeziehen wolle, betonte aber auch, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung keine Politik akzeptieren werde, "die die Menschen Richtung Ankara orientiert". Der Integrationsminister richtete diese Warnung insbesondere an die UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten), die als Lobbyorganisation der Erdogan-Partei AKP gilt. Was er konkret mit der Aussage meint, NRW werde eine solche Türkei-gerichtete Politik nicht akzeptieren, erklärte Joachim Stamp nicht.

Viele Fehler im Fall Bivsi

Deutlicher wurde der Minister dafür bei der Bewertung in der Causa Bivsi. Im Fall der 15-Jährigen aus Duisburg, die zusammen mit ihren Eltern zunächst abgeschoben wurde und nun sehr wahrscheinlich doch wieder zurück nach Deutschland darf, sei "so ziemlich alles schiefgelaufen, was nur hätte schieflaufen können", so Stamp. Zwar habe auch die Familie Fehler gemacht, aber auch nahezu allen beteiligten Behörden.

Um in Zukunft sollen solche Fälle zu vermeiden, sollen Personen, die seit einigen Jahren in Deutschland leben, straffrei sind und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, einen dauerhaften Status bekommen, rät der Minister. "Volkswirtschaftlich wäre es doch irre, solche Leute abzuschieben, die hier Steuerzahler und gut integriert sind. Wir werden jetzt die Erlasslage prüfen, um zu vermeiden, dass nicht ausgerechnet Familien vorrangig abgeschoben werden. Es geht nicht darum, möglichst hohe Abschiebezahlen zu produzieren. Ich möchte, dass wir uns darauf konzentrieren, die problematischen Leute – Integrationsverweigerer und Kriminelle – loszuwerden", so Stamp. (sat mit dpa/epd)

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (16) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik