Haushalt

NRW-Haushalt: Keine Kredite - aber viele Konflikte

Der NRW-Haushalt in Zahlen

Der NRW-Haushalt in Zahlen

Foto: Denise Ohms

Düsseldorf.   Auch der erste schuldenfreie Haushalt der neuen Landesregierung liefert der Opposition viel Stoff für Kritik. So sollen Mittel gekürzt werden.

Vom kommenden Jahr an soll das Schuldenmachen in Nordrhein-Westfalen ein Ende haben – nach 45 Jahren mit Krediten in schwindelerregender Höhe von insgesamt 144 Milliarden Euro. Den Anfang für die angekündigte schuldenfreie Wahlperiode bis 2022 machte die neue schwarz-gelbe Landesregierung am Mittwoch im Landtag mit Vorlage einer „schwarzen Null“ im Haushaltsentwurf 2018. Opposition und Verbände fanden dennoch zahlreiche Kritikpunkte. Ein Überblick.

Kein echtes Sparen

Der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben von rund 74,5 Milliarden Euro vor. Die Steuereinnahmen sind mit 58 Milliarden so prächtig wie nie, die Zinsen für Altkredite weiterhin auf historisch niedrigem Niveau. Wirklich eingespart werden nur 131 Millionen Euro. „Das sind 1,76 Promille – ein beeindruckender Wert, aber nur bei einer Alkoholkontrolle“, kritisierte SPD-Fraktionschef Norbert Römer.

Und: Die prognostizierten hohen Überschüsse in den Jahren 2020 (plus 1,1 Milliarden Euro) und 2021 (1,2 Milliarden Euro) sollen nicht verbindlich in den Schuldenabbau fließen. Schwarz-Gelb entgegnet, dass Rot-Grün ja selbst mit einem teuren „Effizienzteam“ in vierjähriger Beratungszeit nur Einsparmöglichkeiten von 214 Millionen Euro gefunden habe.

Soziale Unwucht

Beim Sozialticket für Bus und Bahn halbiert Schwarz-Gelb die Zuschüsse bis 2019 von 40 auf 20 Millionen Euro. Bei der sozialen Beratung von Flüchtlingen werden 40 Prozent der Mittel gekürzt. Der abgeschaffte „Kommunal-Soli“ für arme Städte wird nicht aus der Landeskasse kompensiert, die Integrationspauschale des Bundes (434 Millionen Euro) weiterhin nicht an die Kommunen durchgeleitet. „Sie sparen auf Kosten der Schwächeren, das ist beschämend“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Schwarz-Gelb verweist darauf, dass man Haushaltsansätze dem tatsächlichen Bedarf anpasse.

Personalpolitik

CDU und FDP haben ihr Personal in den Ministerien aufgestockt. 139 neue Stellen in den Leitungsebenen wurden geschaffen – um neue politische Schwerpunkte setzen zu können. Die SPD spricht vom „teuersten und auch eitelsten Regierungswechsel der Landesgeschichte“. Die Landesregierung hält dem entgegen, dass allein im Bereich der inneren Sicherheit knapp 1500 neue Stellen geschaffen wurden und mehr als 2000 in den Schulen. Zudem blieben weitere fast 3300 Lehrerstellen erhalten, die von der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen zur Streichung vorgesehen waren.

Tricks

Um die künftigen Pensionen der Landesbeamten abzusichern, legt das Land seit Jahren Geld zurück. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die jährliche Zahlung an den Pensionsfonds auf 200 Millionen Euro heruntergefahren. Zu Oppositionszeiten protestierten CDU und FDP und erklärten, das Polster müsse mindestens 700 Millionen Euro betragen. Im Haushaltsentwurf 2018 findet sich eine Zuführung von gerade einmal 80 Millionen Euro. Es wurde eine Sonderzuführung über 120 Millionen Euro aus dem schuldenfinanzierten Haushalt 2017 mitverrechnet. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) ist über die „kreative Haushaltsgestaltung“ alarmiert.

Investitionsquote

Die Investitionsausgaben im aktuellen Haushaltsentwurf steigen nur minimal von 6,9 auf 7,1 Milliarden Euro, die Investitionsquote liegt damit bei 9,6 Prozent. Im Wahlkampf hatte die CDU stets beklagt, dass NRW „Schlusslicht“ sei bei Investitionen, vor allem in Schulgebäude, Straßen und Brücken.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben