Steuerbetrug

NRW-Finanzminister hält an Kauf von Steuerdaten-CDs fest

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Foto: Archiv/Matthias Graben, WAZ FotoPool

Düsseldorf.   Die Finanzbehörden in NRW halten den Druck auf Steuersünder weiter aufrecht. Steuer-CDs mit Daten deutscher Geldanlegen im Ausland würden weiter angekauft werden, sagte NRW-Finanzminister Walter-Borjans am Freitag. Erst durch einen automatischen Daten-Austausch würde der CD-Ankauf überflüssig.

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich erneut für einen automatischen Informationsaustausch zwischen Behörden und Banken im Kampf gegen Steuersünder ausgesprochen. Dies sei bereits in den meisten europäischen Ländern üblich, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Radiosender WDR 5.

Das Steuergeheimnis werde dadurch nicht verletzt, denn es gehe um einen internen Austausch außerhalb der Öffentlichkeit. Walter-Borjans ist im Jahr 2014 Vorsitzender der Länder-Finanzministerkonferenz.

Die Diskussion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ziele inzwischen auf generelle Regelungen, nicht auf bilaterale Abmachungen mit einzelnen Ländern, sagte Walter-Borjans. Er war die Speerspitze des Kampfes von SPD und Grünen gegen das von Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte und inzwischen gescheiterte Steuerabkommen. Walter-Borjans hatte stattdessen bereits im vergangenen Jahr für einen internationalen Informationsaustausch plädiert.

Erst einmal setzt Walter-Borjans weiter auf den Ankauf von Daten mutmaßlicher Steuersünder. Auf WDR 2 betonte er: "So lange es einen automatischen Austausch nicht gibt, ist die Fahndung darauf angewiesen, Hinweisen nachzugehen. Gibt es den Austausch, brauchen wir keine CDs mehr, ist alles geregelt." Ähnlich äußerte er sich im Deutschlandradio Kultur. (dpa)

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