Analyse

Wie sich die NRW-Regierung im Hambacher Forst blamiert

Tausende Polizisten wurden am Hambacher Forst in einen teuren Einsatz geschickt, den viele Beamte als sehr belastend empfanden.

Tausende Polizisten wurden am Hambacher Forst in einen teuren Einsatz geschickt, den viele Beamte als sehr belastend empfanden.

Foto: Fabian Strauch / Funke Foto Services

Düsseldorf.   Die Landesregierung wollte mit aller Macht roden lassen. Nun steht sie vor einem Scherbenhaufen, weil ihr das Fingerspitzengefühl fehlt.

Selten zuvor stand eine Landesregierung vor einer so beschämenden Situation: Tausende Polizisten wurden am Hambacher Forst in einen teuren Einsatz geschickt, den viele Beamte als sehr belastend empfanden. Es gab Dutzende Verletzte und sogar einen tödlich Verunglückten, Hunderte Platzverweise wurden erteilt, fast 90 Baumhäuser abgerissen. Und jetzt, nach dem vorläufigen Stopp der Rodungen durch das Oberverwaltungsgericht Münster, scheint dies alles unnötig gewesen zu sein. Die Baumhäuser werden wieder aufgebaut, ein Abholzen des Forstes dürfte kaum mehr möglich sein. Wie konnte es zu dieser Fehleinschätzung kommen?

Die Stimmung unterschätzt

Am Anfang war die Lesart klar: Am Hambacher Forst, signalisierte Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einem Monat, geben sich Gewalttäter ein Stelldichein: Öko-Spinner, die mit Zwillen schießen und sogar mit Fäkalien werfen. Möglicherweise verstärkt durch Linksextremisten aus halb Europa. Tatsächlich schütteten Aktivisten Fäkalien auf Beamte. Was aber die Regierung ausblendete, war, dass der Hambacher Forst mitnichten nur Gewalttäter mobilisierte, sondern ein bürgerliches Publikum quer durch die Republik. Unabhängig vom OVG-Urteil drehte sich die Stimmung gegen RWE und damit auch gegen die NRW-Regierung. „Der Hambacher Forst ist zum Symbol der Naturzerstörung geworden“, sagt BUND-Chef Hubert Weiger und vergleicht die Proteste rund um den Braunkohle-Tagebau mit denen in Wackersdorf vor 30 Jahren. Solche Vergleiche werden seit Monaten angestellt. Tenor: Der Staat verteidigt trickreich eine gestrige Energie. Diese Botschaft wirkte. Laut einer Umfrage lehnen 79 Prozent der NRW-Bürger und 71 Prozent der CDU-Anhänger die Rodung ab. Die Stimmungslage aber scheint dem Landeskabinett entgangen zu sein. Das Bild von der Politik unter der Käseglocke – hier stimmt es.

Rein rechtlich gesehen war RWE natürlich befugt, den Wald für die Rodung vorzubereiten. Und die Landesregierung steht in der Pflicht, das Recht durchzusetzen. Der Kardinalfehler aber war: fehlende Diplomatie. Ein Appell der Regierung an den Konzern, mit der Rodung zumindest bis zum OVG-Urteil oder sogar bis zu einer Entscheidung der Kohlekommission zu warten, hätte Armin Laschet gut zu Gesicht gestanden. Viele Bürger mögen Moderatoren mehr als jene, die auf den Tisch hauen. Den gleichen Vorwurf muss sich auch die SPD gefallen lassen, die die Mahnungen ihrer Bundesumweltministerin Svenja Schulze („Rodungs-Aufschub bis zur Entscheidung der Kohlekommission“) ignorierte und den Gewerkschaftern folgte.

Die Justiz nicht auf der Rechnung

„Wer von uns ein juristisch korrektes Vorgehen bei Sami A. erwartet, der kann sich nicht beschweren, wenn wir im Hambacher Forst streng nach Recht und Gesetz handeln“, sagte ein Landesminister neulich. Bis zuletzt war auf der Regierungsseite nicht der leiseste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rodung laut geworden. Aber das Problem war sowohl im Hambacher Forst wie bei der Abschiebung des Islamisten Sami A., dass die Politik Tatsachen schuf, obwohl noch Gerichtsentscheidungen ausstanden. Mit der Einstellung „Das wird schon werden“ sollte aber niemand in einen Konflikt mit dieser Dimension gehen.

Autoritäres Staatsverständnis

Eine Triebfeder hinter der eiligen Räumung des Forstes scheint diese Haltung zu sein: Ein „starker Staat“ lässt sich nicht von Ökofreaks vorführen. Sicher, stark sollte der Staat auftreten: gegenüber Neonazis, Hooligans, Einbrecherbanden und kriminellen Clans. Aber nicht gegenüber Normalbürgern und ihren Sorgen.

Und mit der trickreichen Argumentation um fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern verschafft sich der Staat keinen Respekt. Fazit: Der NRW-Regierung fehlte am Hambacher Forst das Fingerspitzengefühl. Nun ist sie blamiert. Und möchte auf einmal doch alle Beteiligten zum Reden an einen Tisch holen.

Leserkommentare (40) Kommentar schreiben