US-Politik

CNN verklagt Donald Trump wegen Ausschluss von Journalisten

Donald Trump weigerte sich, eine Frage von CNN-Journalist Jim Acosta zu beantworten.

Donald Trump weigerte sich, eine Frage von CNN-Journalist Jim Acosta zu beantworten.

Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Washington  Donald Trump teilt aus: Ein Streit mit einem CNN-Journalisten eskalierte. Doch der Sender wehrt sich – und erstattet jetzt Anzeige.

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Auf Donald Trump könnten Schwierigkeiten zukommen: Nach dem Ausschluss seines Journalisten Jim Acosta hat der Sender CNN das Weiße Haus und den US-Präsidenten verklagt.

Auf einer Pressekonferenz nach den Midterms hatte Trump gegen den CNN-Journalisten Jim Acosta ausgeteilt. Der Vorfall sorgte jetzt für einen Eklat. Grund dafür ist auch ein manipuliertes Video, das vom Weißen Haus verbreitet wurde. Der Sender CNN und Jim Acosta verklagen nun Donald Trump und mehrere seiner Mitarbeiter.

Die Midterms in den USA galten als wichtiger Test für Trump: Sind die Amerikaner mit der Arbeit ihres Präsidenten und seinem Regierungsstil zufrieden? Trump hatte bis zuletzt seine Anhänger für die US-Kongresswahlen mobilisiert. Verfolgen Sie die wichtigsten Entwicklungen im Liveticker.

Donald Trump bei Midterms erfolgreich - darum geht es

  • In den USA haben die Bürger bei den Midterms über die Sitzverteilung im US-Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) entschieden
  • Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten eine Mehrheit der 435 Sitze gewonnen
  • Im Senat haben die Republikaner ihre Mehrheit ausgebaut
  • Die Demokraten jagten den Republikanern sieben Gouverneursposten ab
  • Die Wahlbeteiligung lag mit 48 Prozent deutlich höher als vor vier Jahren (37 Prozent)
  • Nach dem Ausschluss seines Journalisten von der Pressekonferenz hat CNN Donald Trump verklagt

Donald Trumps Politik im Newsblog

+++ Mittwoch, 13. November 2018 +++

CNN sieht Pressefreiheit beschnitten

17.22 Uhr: CNN will vor dem Bezirksgericht in Washington gegen den Entzug der Akkreditierung für Jim Acosta für das Weiße Haus vorgehen.

CNN fordert die Rückgabe der Akkreditierung, die unter anderem auch den Zutritt Acostas zu Pressekonferenzen im Weißen Haus regelt. Die „unrechtmäßige“ Suspendierung habe sowohl den Sender als auch Acosta in ihren Rechten auf Pressefreiheit und ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt, heißt es.

Die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses unterstützt die Klage des Senders. In einer Stellungnahme bezeichnete sie den Ausschluss als unverhältnismäßig. „Der Präsident der Vereinigten Staaten sollte nicht in der Lage sein, willkürlich die Männer und Frauen auszuwählen, die über ihn berichten“, erklärte Olivier Knox, Sprecher der Vereinigung.

Gegen diese Mitarbeiter des Weißen Hauses klagt CNN

15.52 Uhr: Neben Donald Trump klagt CNN auch gegen weitere Mitarbeiter des Weißen Hauses. Das ist die vollständige Namensliste:

  • US-Präsident Donald Trump
  • John Kelly, Stabschef Weißes Haus
  • Sarah Sanders, Sprecherin
  • Bill Shine, Kommunikationschef
  • Joseph Clancy, Chef Secret Service
  • John Doe, Officer Secret Service

CNN verklagt Donald Trump nach Ausschluss des Journalisten Jim Acosta

15.31 Uhr: Der US-Sender CNN hat mitgeteilt, US-Präsident Donald Trump und weitere Mitarbeiter des Weißen Hauses zu verklagen. Grund dafür ist ein Vorfall auf einer Pressekonferenz nach den Midterms vergangene Woche. Trump hatte sich zuvor geweigert, auf eine Frage des CNN-Reporters Jim Acosta zu antworten.

Dann kam es zum Eklat. Acosta wurde später seine Akkreditierung fürs Weiße Haus entzogen. CNN will mit der Klage den Druck auf das Weiße Haus erhöhen, damit Acosta wieder Zutritt bekommt. Das berichtet der Sender auf seiner Internetseite.

+++ Samstag, 10. November 2018 +++

Neuauszählung in Florida

20:35 Uhr: In Florida kommt es wegen des knappen Wahlausgangs zu einer Neuauszählung der Stimmen in zwei vielbeachteten Rennen der US-Wahlen. Das meldeten mehrere US-Medien am Samstag übereinstimmend unter Berufung auf Behördenvertreter in Florida.

Die Wahlgesetze in dem Bundesstaat sehen eine maschinelle Neuauszählung der Stimmen vor, sofern der Unterschied zwischen zwei Kandidaten 0,5 Prozentpunkte unterschreitet. Dies ist demnach nun der Fall – sowohl im Rennen um einen Senatssitz des Bundesstaates als auch im Rennen um den Gouverneursposten in Florida.

Die Entwicklung sorgt für heftigen politischen Streit. Die Republikaner – allen voran US-Präsident Donald Trump – wähnen dahinter Manipulationsversuche.

Kommt es zum Skandal in Florida?

8.41 Uhr: In Florida bahnt sich wegen der schleppenden Auszählung ein Skandal an. Die Republikaner wittern Manipulation. Floridas amtierender Gouverneur Rick Scott klagte daher nun und erhielt das Recht auf Inspektionen der Auszählung.

Scott und der demokratische Senator Bill Nelson liegen nahezu gleichauf. Scotts ohnehin knapper Vorsprung vom Wahlabend schmolz nach Auszählung weiterer Briefwahlstimmen bis Freitagabend soweit zusammen, dass wohl dem Gesetz folgend eine Neuauszählung nötig werden wird.

Auch in Arizona, wo die Demokraten bei einer ebenfalls schleppenden Auszählung kurz vor Ende die Führung übernommen haben, wittert Trump Korruption und brachte die Möglichkeit einer Neuwahl ins Gespräch.

+++ Freitag, 9. November 2018 +++

Ist das Video von der Trump-Pk manipuliert worden?

13 Uhr: Ist das Video von Sarah Sanders gepostete Video manipuliert worden? Der Leiter der Videoredaktion des „Independent“, Tom Richell, hat nach eigenen Angaben das Sanders-Video mit einer von der Nachrichtenagentur AP zur Verfügung gestellten Originalaufnahme verglichen.

Richell kommt zu dem Schluss, dass die entscheidende Szene der Armbewegung Acostas in Sanders’ Video einen kurzen Moment (etwa eine Zehntelsekunde –drei Frames) länger zu sehen ist als im Original. Diese Verzögerung durch eine kurze Pause sei auch im restlichen Video erkennbar.

Die Ursache für diesen Unterschied bleibt bis auf weiteres unklar. Es könnte sich um eine bewusste Manipulation oder aber um eine technisch bedingte Verzögerung handeln. Richell sagt dazu, Urheber und Grund der Bearbeitung seien dem „Independent“ nicht bekannt.

Beim US-Fernsehformat besteht eine Sendesekunde aus 30 einzelnen Bildern. Bedingt durch die Zeitlupe wird nicht jedes einzelne Bild einer Szene flüssig dargestellt. Es entsteht eine Art Doppelbilder, die Bewegung ist ruckartiger und verschwommener. Dies könnte zusätzlich ein Grund dafür sein, dass der in Zeitlupe abgespielte Ausschnitt im Ablauf leicht abweicht.

Durch das Heranzoomen und die Zeitlupe wird die auf den ersten Blick unscheinbare Szene besonders in den Fokus der Wahrnehmung gerückt. Das Hervorheben der Szene kann den Eindruck einer stärkeren Armbewegung als in der Totalen des US-Senders erwecken.

Fazit: Eine Manipulation wie zum Beispiel das Hinzufügen von bearbeiteten Einzelbildern lässt sich auf Grundlage des dpa vorliegenden Materials bisher nicht eindeutig beweisen.

Wirbel um Video von der Pressekonferenz mit Donald Trump im Weißen Haus

11 Uhr: In den USA sorgt ein Video für Diskussionen, das die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, nach der Pressekonferenz mit Donald Trump verbreitet hat. Darauf ist das Gerangel zwischen dem CNN-Reporter Jim Acosta und einer Praktikantin des Weißen Hauses zu sehen.

Die Praktikantin hatte versucht, Acosta das Mikrofon wegzunehmen, nachdem Trump ihm das Wort entzogen hatte. Das Weiße Haus hatte Acosta nach der Pressekonferenz bis auf Weiteres die Akkreditierung entzogen. Mit der Begründung, er habe „Hand an die Praktikantin gelegt“. Das Video von Sanders sollte das belegen.

Nur: Das von ihr verbreitete Video ist laut Experten manipuliert worden. Das leichte Gerangel zwischen Acosta und der Mitarbeiterin wird herangezoomt und in Zeitlupenwiederholung gezeigt.

Der Vorwurf: In der Zoom-Szene seien bei der Bewegung von Acostas Arm nach unten weitere Einzelbilder hineinkopiert worden, um die Szene dramatischer wirken zu lassen.

Trump deutet Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Florida an

7.05 Uhr: Im Bundesstaat Florida zeichnet sich bei den Wahlen in den USA ein handfester Streit um den Ausgang zweier wichtiger Abstimmungen ab.

Im Rennen um das Amt des Gouverneurs sowie um einen Senatssitz bahnen sich Neuauszählungen an, weil die Bewerber äußerst knapp beieinander liegen. Präsident Donald Trump ergriff Partei für den Senatskandidaten Rick Scott und deutete den Verdacht von Unregelmäßigkeiten an.

„Die Strafverfolgungsbehörden sehen sich einen weiteren großen Korruptionsskandal an, der mit Wahlbetrug in Broward und Palm Beach zu tun hat“, schrieb Trump auf Twitter. „Florida hat Rick Scott gewählt.“ Nähere Angaben zu seinem Verdacht machte Trump nicht.

Der Verlust des Senatssitzes in Florida könnte den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedoch nicht mehr verhindern. Neben Florida stehen bei den Senatswahlen noch die Ergebnisse aus Arizona und Mississippi aus.

Auch ohne diese Bundesstaaten haben die Republikaner jedoch bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze. Eine Neuauszählung der Stimmen könnte Wochen dauern. Das sind die wichtigsten Informationen zu den Midterm Elections 2018.

+++ Donnerstag, 8. November 2018 +++

Journalisten-Verband kritisiert Trumps Entscheidung zu CNN-Reporter Acosta

17.51 Uhr: Nach dem Entzug der Akkreditierung für CNN-Reporter Acosta hat sich nun auch der Verband der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten zu Wort gemeldet. Die Vereinigung sprach von einem „schwachen und fehlgeleiteten“ Schritt und forderte die Regierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Auch viele prominente Journalisten äußerten sich solidarisch mit Acosta, wiesen die Kritik an ihm als haltlos zurück und nannten das Vorgehen des Weißen Hauses besorgniserregend.

Auch international wird das – höchst ungewöhnliche – Vorgehen des Weißen Hauses beobachtet. Konkret wollte sich ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel zwar nicht äußern, allgemein sagte er aber während des täglichen Pressebriefings am Donnerstag: „In diesem Pressesaal wird kein Journalist jemals wegen seiner oder ihrer Fragen ausgeschlossen, schlecht behandelt, diskriminiert oder in irgendeiner Weise respektlos behandelt werden (...). Das wird hier nie passieren.“

Nach Wahlen in den USA: Weitere Wackelkandidaten in Trumps Kabinett

15.09 Uhr: Nach dem erzwungenen Rücktritt von Justizminister Jeff Sessions zeichnen sich nach Medienberichten im Kabinett von US-Präsident Donald Trump weitere Wechsel bis zum Jahresende ab.

Als Wackelkandidaten gelten demnach Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Innenminister Ryan Zinke, wie die „Washington Post“ und die Nachrichtenportale „Politico“ sowie „The Hill“ berichteten.

Genannt werden aber auch die Namen von Verteidigungsminister James Mattis, Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, sowie Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

Trump wirft Heimatschutzministerin Nielsen vor, nicht loyal zu sein und zu lasch bei der Grenzsicherung zu Mexiko vorzugehen, wie „Politico“ am Donnerstag berichtete. Als mögliche Nachfolgerin gelte Floridas Generalstaatsanwältin Pam Bondi, eine langjährige Vertraute Trumps.

Als umstritten gilt auch Innenminister Zinke. Auf ihn haben sich bereits die Demokraten eingeschossen, die nach den Midterms mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus Untersuchungen einleiten können.

Bei Zinke geht es nach Angaben von „The Hill“ um fragwürdige Geschäfte. Trump wich am Mittwoch einer Frage zur Zukunft Zinkes aus: „Das schauen wir uns an“, sagte er.

CNN attackiert Trumps Pressesprecherin

12.40 Uhr: Nach dem Entzug der Presseakkreditierung des Korrespondenten Jim Acosta durch das Weiße Haus erhebt CNN Vorwürfe gegen Trump-Pressesprecherin Sarah Sanders.

Die Anschuldigungen von Sanders gegen den CNN-Journalisten seien betrügerisch, erklärte der Sender am Donnerstag auf seiner Homepage. „Diese beispiellose Entscheidung ist eine Bedrohung für unsere Demokratie und das Land verdient Besseres. Jim Acosta hat unsere volle Unterstützung“, heißt es weiter in dem CNN-Statement.

Weiße Christen stimmen bei Wahlen in den USA überwiegend für Republikaner

9.24 Uhr: Bei den US-Kongresswahlen haben die Glaubensgruppen sehr unterschiedlich abgestimmt. Laut Nachwahlbefragungen zu der Abstimmung vom Dienstag wählten weiße evangelikale Christen erneut überwiegend republikanische Kandidaten, wie der Fernsehsender CNN am Mittwoch (Ortszeit) berichtete.

Drei Viertel der weißen evangelikalen Wähler hätten republikanisch abgestimmt. Rund die Hälfte der katholischen Wähler hätten Demokraten gewählt.

So wählten die einzelnen Glaubensgruppen – ein Überblick:

  • Protestanten: 61 Prozent Republikaner
  • Katholiken: Etwa 50 Prozent Demokraten
  • Juden: 79 Prozent Demokraten
  • Menschen ohne Religionszugehörigkeit: 70 Prozent demokratisch

Pressestimmen zu Wahlen in den USA und Donald Trump

9.01 Uhr: Nach dem Teilerfolg für Donald Trump bei den Wahlen in den USA geht die Presse unterschiedlich mit Donald Trump um.

Eine kleine Presseschau:

  • „Times“ aus London glaubt an zweite Amtszeit Trumps: „Im Ausland muss man damit rechnen, dass der Präsident voraussichtlich 2020 erneut kandidieren und in der derzeitigen Form auch wieder gewinnen wird. Zur Zeit haben die Demokraten zweifellos nicht einen einzigen glaubwürdigen Kandidaten für das Präsidentenamt.
  • Französische Regionalzeitung „La Presse de la Manche“ sieht Trump geschwächt: „Es ist leicht zu sehen, dass (US-Präsident) Donald Trump eine solide Basis von Anhängern hat, die ihm erlaubt, sich über Wasser zu halten. (...) Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses vertreten jedoch die Bevölkerung. Und dort ist Donald Trump nicht mehr in einer starken Position: Es sind die Demokraten, die den Sieg davontragen.“
  • „Washington Post“ sieht guten Tag für Demokratie: Das Blatt bezieht sich auf die neue Stärke der Demokraten im Repräsentantenhaus. „Es ist ein Zeichen, dass die amerikanische Demokratie gesund ist.“

Nach Auseinandersetzung mit Trump verliert CNN-Reporter Akkreditierung

7.48 Uhr: Eklat bei der Pressekonferenz des Präsidenten nach den Midterm Elections: CNN-Reporter Jim Acosta, der sich schon öfter Auseinandersetzungen mit Donald Trump geliefert hat, ist nach einem Streit mit dem Präsidenten die Akkreditierung fürs Weiße Haus entzogen worden.

Der Reporter hatte Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller gestellt. „Wenn Sie Fake News in die Welt setzen, was CNN tut, dann sind Sie der Feind des Volkes“, warf ihm Trump unter anderem vor. CNN müsse sich schämen, einen Menschen wie Acosta zu beschäftigen.

Acosta hatte bei der Pressekonferenz einer Mitarbeiterin des Weißen Hauses das Mikrofon nicht zurückgegeben. „Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person“, sagte Trump, der Acosta in der Vergangenheit schon mehrfach beschimpft hatte.

Der Ausschluss des Journalisten von den Presseterminen des Weißen Hauses gelte „bis auf Weiteres“, sagte Trump-Sprecherin Sarah.

Auch wenn Trump an eine freie Presse glaube und schwierige Fragen über sich und seine Regierung begrüße, heißt es in der Mittelung von Sanders, werde derartiges Verhalten gegenüber einer jungen Mitarbeiterin des Weißen Hauses „niemals toleriert“.

Donald Trump hatte sich während der Pressekonferenz mehrfach über die „feindseligen Medien“ beschwert und auch andere Journalisten mit „halten Sie den Mund“ und „setzen Sie sich hin“ angefahren.

US-Kongresswahlen: Deshalb sind die Midterm Elections so wichtig

Midterm Elections: Bei den Kongresswahlen geht es auch um Trumps Politik.
US-Kongresswahlen: Deshalb sind die Midterm Elections so wichtig

+++ Mittwoch, 7. November 2018 +++

US-Justizminister Jeff Sessions muss gehen

20.53 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Justizminister Jeff Sessions entlassen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben von Sessions an Trump hieß es, er habe seinen Rücktritt auf Bitte des Präsidenten eingereicht.

Trump kündigte auf Twitter an, dass die Amtsgeschäfte zunächst von Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker übernommen würden. Ein Nachfolger des Justizministers werde zu einem späteren Zeitpunkt nominiert.

Es war damit gerechnet worden, dass Sessions nach den Kongresswahlen entlassen wird. Noch nie wurde ein Minister von einem Präsidenten so oft und so hart öffentlich kritisiert wie Sessions von Trump .

Im Zentrum stand die Entscheidung Sessions, sich im März 2017 von den Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Wahl 2016 zurückzuziehen. Dies hätte er nicht tun sollen, sagte Trump damals.

Trump entlässt Justizminister Sessions

Die Personalie war erwartet worden. Trump hatte mit Kritik an seinem Justizminister nichtgespart.
Trump entlässt Justizminister Sessions

Trump will mit Pence in den Wahlkampf 2020 ziehen

19.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump will auch 2020 mit seinem Vize Mike Pence in den Wahlkampf ziehen. Als Trump bei seiner Pressekonferenz nach den Midterm-Wahlen am Mittwochmittag (Ortszeit) gefragt wurde, ob er an Pence als seinem „Running Mate“ festhalten werde, erklärte er: „Nun, ich habe ihn das nicht gefragt, aber ich hoffe es.“

Der Präsident suchte anschließend im Publikum nach Pence und fragte ihn direkt. „Mike, möchtest Du mein Running Mate sein?“ Pence stand auf und nickte. Trump erklärte, die Antwort auf die Frage sei ja.

Trump beschimpft CNN-Reporter

18.55 Uhr: Bei der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump ist es erneut zu einem Eklat mit den Medien gekommen: Trump zettelte auf offener Bühne einen handfesten Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta an. „Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person“, fuhr der Präsident den in den USA bekannten Reporter an.

„Wenn Sie Fake News in die Welt setzen, was CNN tut, dann sind Sie der Feind des Volkes“, fuhr Trump fort. CNN müsse sich schämen, einen Menschen wie Acosta zu beschäftigen. Der Reporter hatte Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller gestellt.

Auf diesem kurzen Video ist der Vorfall zu sehen:

Der Sender CNN verurteilte in einem Statement die Äußerungen Trumps. „Die andauernden Angriffe des Präsidenten auf die Presse sind deutlich zu weit gegangen“, heißt es darin. „Sie sind nicht nur gefährlich, sie sind verstörend unamerikanisch.“

Trump habe zwar einen Eid auf die in der US-Verfassung festgeschriebene Pressefreiheit geleistet und sei somit zu deren Schutz verpflichtet, er habe aber wiederholt deutlich gemacht, dass er für die Pressefreiheit keinerlei Respekt übrig habe. „Wir stehen hinter Jim Acosta und seinen Kollegen überall“, heißt es in der Antwort der Firmenleitung.

Trump warnt die Demokraten

18.22 Uhr: Bei seiner ersten Pressekonferenz nach den Midterm-Wahlen hat US-Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt: „Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser“, sagte Trump am Mittwochmittag (Ortszeit) in Washington.

Trump reklamierte einen historischen Sieg für sich und seine Republikaner, die im Senat voraussichtlich mindestens drei Sitze hinzubekämen. Das sei seit den Zeiten von John F. Kennedy (1961 bis 1963) keinem US-Präsidenten mehr bei seinen ersten Zwischenwahlen gelungen. Trump verwies darauf, dass sein Vorgänger Barack Obama bei gleicher Gelegenheit sechs Senatssitze eingebüßt habe.

An dem Projekt eines Mauer-Baus an der Grenze zu Mexiko hält Trump fest. „Wir brauchen die Mauer“, sagt er. Er schließt im Streit um die Finanzierung des Bauwerks einen Regierungsstillstand nicht aus. Die Schuld dafür trügen dann laut Trump die Demokraten.

Für die Finanzierung des Mauerbaus wäre Trump auf die Zustimmung des Repräsentantenhauses angewiesen; dort haben die Demokraten künftig eine Mehrheit.

US-Kongresswahlen - Bunt, weiblich, jung

Eine Rekordzahl an Kandidatinnen, muslimische Abgeordnete, ein offen homosexueller Gouverneur - die Kongresswahlen spiegelten die Diversität der US-Gesellschaft ab.
US-Kongresswahlen - Bunt, weiblich, jung

Zugleich rief Trump die Demokraten zur Zusammenarbeit auf: „Es ist jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten“, so Trump. Er zeigte sich überzeugt davon, dass dies gelingen könne.

Als Beispiele für eine mögliche überparteiliche Zusammenarbeit nannte Trump ein Infrastrukturpaket, Umweltpolitik, Medikamentenpreise sowie die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Anschließend machte sich Trump über republikanische Kandidaten lustig, die auf seine Unterstützung im Wahlkampf verzichtet hatten und nicht gewählt wurden. „Sie haben schlecht abgeschnitten. Ich bin nicht sicher, ob ich darüber glücklich oder traurig sein sollte, aber es geht mir gut damit“, sagte Trump.

Republikaner wollen weitere Bundesrichter durchsetzen

18.02 Uhr: Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das Übergewicht seiner Partei in der Kammer für die Ernennung möglichst vieler weiterer Bundesrichter nutzen. Das kündigte McConnell am Mittwoch in Washington an. Dies habe oberste Priorität für die Republikaner.

Bei den Midterm-Wahlen haben die Republikaner das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, verteidigten aber ihre Mehrheit im Senat. Die Kammer ist unter anderem für wichtige Personalentscheidungen verantwortlich. Wenn Trump etwa einen Bundesrichter oder Minister ernennen will, muss dieser vom Senat bestätigt werden.

Zuletzt hatten sich Republikaner und Demokraten im Senat um die Ernennung von Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court, dem obersten US-Gericht, einen beispiellosen Kampf geliefert.

Senatswahl-Ergebnisse erst Ende November

17.38 Uhr: Nach den Midterms in den USA steht frühestens Ende November fest, wer die 100 Mitglieder des Senats sein werden. Das hat verschiedene Gründe:

  • Im Bundesstaat Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl, weil am Dienstag keiner der Kandidaten eine Mehrheit erreicht hat. Die Republikaner rechnen fest damit, dass sie diesen Sitz weiter behalten.
  • In Florida hat der demokratische Senator Bill Nelson eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Dies ist laut Wahlgesetz möglich, wenn der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten 0,5 Prozent und weniger beträgt. Derzeit liegt Nelsons republikanischer Herausforderer Rick Scott mit 50,2 zu 49,8 Prozent in Führung.
  • In Arizona liegt die Republikanerin Martha McSally mit 49,3 Prozent vor der Demokratin Kyrsten Sinema mit 48,4 Prozent - 99 Prozent der Stimmen sind ausgezählt.
  • In Montana hat der Republikaner Matt Rosendale (48,9 Prozent) einen Vorsprung von rund 3000 Stimmen vor dem Demokraten Jon Tester (48,2 Prozent). Hier sind nach Angaben des auf Wahlanalysen spezialisierten Portals RealClearPolitics.com erst 86 Prozent der Stimmen ausgezählt.

Der Senat ist neben dem Abgeordnetenhaus die zweite Kammer im US-Kongress. Hier werden alle zwei Jahre jeweils rund ein Drittel der 100 Senatoren gewählt. In diesem Jahr mussten besonders viele demokratische Senatoren ihre Sitze verteidigen.

Der Senat ist an der Gesetzgebung beteiligt. Er muss außerdem Personalentscheidungen billigen, wenn Trump beispielsweise einen Minister, Bundesrichter oder Botschafter ernennt. Der Senat hat außerdem eine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten.

Trump schlägt Pelosi als Chefin des Repräsentantenhauses vor

16.42 Uhr: Fürsprache mit Hintergedanken? US-Präsident Donald Trump hat sich auf Twitter dafür ausgesprochen, dass Nancy Pelosi Führerin der demokratischen Mehrheitsfraktion und damit Vorsitzende des Repräsentantenhauses wird.

„Nancy Pelosi verdient fairerweise, von den Demokraten zur Vorsitzenden des Hauses gewählt zu werden“, schrieb Trump auf Twitter. „Wenn sie ihr das Leben schwer machen, geben wir vielleicht ein paar republikanische Stimmen obendrauf.“

Nachdem die Demokraten bei den Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben, wird allgemein erwartet, dass Pelosi sich als Führerin der Mehrheitsfraktion noch einmal zur Vorsitzenden der Kammer wählen lassen will.

Pelosi gehört dem Haus seit mehr als 30 Jahren an und war zuletzt Oppositionsführerin. Von 2007 bis 2011 war sie schon einmal Mehrheitsführerin.

Pelosi hat in ihrer Partei aber auch Gegner. Mehr als 40 Abgeordnete haben schon vor der Wahl angekündigt, nicht für Pelosi zu stimmen.

Blick in die Geschichte: Trost für Trump

16.31 Uhr: Im historischen Vergleich kann sich US-Präsident Trump als Gewinner dieser Midterm-Wahlen betrachten. Diese Aufstellung zeigt, wie viele Sitze im Repräsentantenhaus die Partei des regierenden Präsidenten im jeweiligen Wahljahr verloren hat:

  • Barack Obama (Dem.) 2010: -63
  • Bill Clinton (Dem.) 1994: -52
  • Dwight D. Eisenhower (Rep.) 1958: -48
  • Gerald Ford/ Richard Nixon (Rep.) 1974: -48
  • Lyndon B. Johnson (Dem.) 1966: -47
  • Harry S. Truman (Dem.) 1946 : -45
  • George W. Bush (Rep.) 2006 : -30
  • Harry S. Truman (Dem.) 1950 : -29
  • Ronald Reagan (Rep.) 1982 : -26
  • Donald Trump (Rep.) 2018 : -26 (vorläufig)

Börse reagiert mit Erleichterung auf Wahlausgang

16.04 Uhr: Am deutschen Aktienmarkt ist es am Mittwoch aufwärts gegangen. Die wie erwartet ausgegangenen Midterm-Wahlen in den USA sorgten für Erleichterung. Der Dax gewann bis zum Nachmittag 0,88 Prozent auf 11 585,85 Punkte. Der MDax stieg um 0,56 Prozent auf 24 337,64 Zähler, und auf europäischer Bühne legte der Leitindex EuroStoxx 50 um 1,18 Prozent zu.

Donald Trump kündigt Pressekonferenz an

14.41 Uhr: Donald Trump hat auf Twitter mehrere Tweets zu den Wahlen in den USA abgesetzt. Er kündigt für 11.30 Uhr (Ortszeit Washington, 17.30 MEZ) eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Midterms an.

Beteiligung an Wahlen in den USA deutlich gestiegen

14.16 Uhr: Die Wahlbeteiligung bei den Zwischenwahlen in den USA hat verglichen mit der Abstimmung vor vier Jahren deutlich zugelegt. Der Sender CNN berichtete am Mittwoch, 113 Millionen Menschen hätten gewählt – das entspreche einer Quote von rund 48 Prozent.

Bei den Zwischenwahlen vor vier Jahren gaben nur rund 83 Millionen US-Bürger ihre Stimme ab, was einer Beteiligung von knapp 37 Prozent entsprach. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf polarisiert und damit zahlreiche Gegner und Unterstützer mobilisiert.

Russland sieht keine Chance auf Entspannung

14 Uhr: Die russische Führung rechnet nicht mit einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA nach der Wahl. „Wir gehen ganz stark davon aus, dass die Aussichten für eine Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen nicht rosig sind“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Wahlen in den USA – das sind die größten Gewinner

13.45 Uhr: Zu Siegern bei den Midterms im Rennen um Senatsposten aufseiten der Demokraten zählen unter anderem auch der parteilose Senator Bernie Sanders, der meist mit den Demokraten stimmt.

Auch die möglichen Präsidentschaftskandidatinnen für 2020, Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand, sowie Hillary Clintons Ex-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine (Virginia) und Bob Menendez (New Jersey) gehörten zu den Gewinnern.

Maas zu US-Wahlen: Zusammenarbeit in Europa stärken

13 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den Kongresswahlen in den USA zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa aufgerufen. Die EU müsse mehr in die eigene Handlungsfähigkeit investieren, wenn es darum gehe, Strafzölle abzuwehren, in Sicherheitsfragen oder im Kampf gegen den Klimawandel, sagte Maas am Mittwoch in Berlin.

„Auf diese Devise „America First“ müssen wir auf dieser Seite des Atlantiks eine Antwort finden. Für mich und für uns ist klar, die kann nur „Europe United“ heißen. Wir müssen uns als Europäer noch enger zusammenschließen.“

Das sind die größten Verlierer der Wahlen in den USA

12.59 Uhr: Zu den prominenteren Verlierern bei den Wahlen in den USA bei den Demokraten gehörte die Senatorin Heidi Heitkamp in North Dakota. Sie hatte gegen ihren Widersacher Kevin Cramer schon seit Wochen fast hoffnungslos in Umfragen zurückgelegen.

Joe Donelly muss in Indiana nach sechs Jahren seinen Senatssitz abgeben. In Texas schaffte es der demokratische Hoffnungsträger Beto O’Rourke um Haaresbreite nicht, den Amtsinhaber und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven.

In Utah konnte der frühere Gegenkandidat von Barack Obama, Mitt Romney, den Sitz für die Republikaner erwartungsgemäß locker halten.

Noch keine Entscheidung in Georgia

12.47 Uhr: In Georgia steht die Entscheidung um den Gouverneursposten noch aus. Es gibt ein knappes Rennen zwischen Stacey Abrams von den Demokraten und dem republikanischen Amtsinhaber Brian Kemp; Kemp liegt derzeit knapp vorn.

Ein knappes Rennen wurde auch bei den Gouverneurswahlen in Florida und Ohio erwartet. In beiden Bundesstaaten mussten sich die Demokraten den Republikanern geschlagen geben.

In Florida hat der Republikaner Ron DeSantis mit 49,7 Prozent gegen den Demokraten Andrew Gillum mit 49,0 Prozent gewonnen.

Etwas deutlicher hat sich in Ohio der Republikaner Mike DeWine (50,7 Prozent) gegen den Demokraten Richard Cordray (46,4 Prozent) durchgesetzt.

Insgesamt sind bei diesen Wahlen in den USA in 36 Bundesstaaten und in drei US-Außengebieten Gouverneursposten zu vergeben gewesen. In sieben Bundesstaaten konnten sich Bewerber der Demokraten gegen republikanische Amtsinhaber durchsetzen: Nevada, New Mexico, Kansas, Illinois, Wisconsin, Michigan und Maine.

Wahlen in den USA – Das sind die vorläufigen Ergebnisse

12.35 Uhr: Die Demokraten konnten bei den Wahlen in den USA die Mehrheit im Repräsentantenhaus ergattern. Das sind die vorläufigen Ergebnisse:

  • Demokraten: 220 Sitze (+26)
  • Republikaner: 196 Sitze (-26)

Anders ist die Lage im US-Senat: Hier konnten die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen. So sieht die Sitzverteilung nach den Wahlen in den USA aus:

  • Demokraten: 46 Sitze (-2)
  • Republikaner: 51 Sitze (+2)

So viele Frauen saßen noch nie im US-Repräsentantenhaus

12.27: 96 Frauen ziehen laut CNN in das Repräsentantenhaus ein. Das ist ein neuer Rekord. Der bisherige Frauen-Rekord lag laut Forschungsdienst des US-Kongresses bei 85 in den Jahren 2015 bis 2017.

Republikaner verlieren bei Wahlen in den USA Senatssitz in Nevada

11.02 Uhr: Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben ihren Senatssitz in Nevada verloren. Beim Rennen in dem westlichen Bundesstaat verlor der republikanische Amtsinhaber Dean Heller gegen die demokratische Kandidatin Jacky Rosen.

Heller erklärte seine Niederlage: „Wir waren nicht erfolgreich und ich übernehme die Verantwortung dafür“, sagte Heller. Rosen erklärte sich vor jubelnden Anhängern zur Siegerin.

Sanders: Trump ist ein krankhafter Lügner

Der US-Politiker Bernie Sanders hat seinen Senatssitz für Vermont erneut gewonnen. Nach seiner Wahl griff er US-Präsident Donald Trump scharf an.
Sanders: Trump ist ein krankhafter Lügner

Demokrat gewinnt in Kalifornien

8.57 Uhr: In Kalifornien bleibt es bei der Tradition, dass Demokraten den Gouverneursposten ergattern. Der 51-jährige Gavin Newsom ist neuer Gouverneur. Zuvor war er Vizegouverneur.

Wahlen in den USA – So liefen die anderen Abstimmungen

7.55 Uhr: In den USA fand nicht nur die US-Kongresswahl statt. Daneben gab es auch mehrere Volksentscheide:

  • In Michigan ist Cannabis künftig für den Freizeitgebrauch legal; Missouri und Utah geben das Kraut für medizinische Zwecke frei; in North Dakota stimmten die Wähler gegen die Legalisierung von Cannabis
  • In West Virginia und Alabama sind Abtreibungen künftig schwieriger
  • Über steigende Mindestlöhne darf man sich in Nebraska, Idaho und Utah freuen.

Republikaner verteidigen Mehrheit im US-Senat

Bei der Kongresswahl in den USA werden die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen. Der republikanische US-Senator Ted Cruz konnte sich beispielsweise in Texas durchsetzen.
Republikaner verteidigen Mehrheit im US-Senat

In Florida bekommen Verurteilte und Ex-Häftlinge ihr Wahlrecht zurück. Das sind laut Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Menschen.

Deutsche Konzerne unterstützten offenbar Donald Trump

7.45 Uhr: Telekom, Siemens, Bayer, BASF, Allianz, Deutsche Bank – die angebliche Liste von deutschen Firmen, die Donald Trumps Partei, die Republikaner bei den US-Wahlen unterstützt haben, ist lang.

Wie die „Welt“ berichtet, hätten US-Ableger der deutschen Konzerne insgesamt 2,6 Millionen Dollar in den Wahlkampf für die Midterms gesteckt. Mehr als die Hälfte sei dabei an die Republikaner gegangen.

Dollar verliert nach USA-Wahlen

7.51 Uhr: Laut Prognosen muss Donald Trump im Repräsentantenhaus eine Niederlage hinnehmen. Das setzt offensichtlich dem Dollar zu. Er verlor 0,4 Prozent auf 95,8970 Punkte.

Donald Trump bezeichnet Midterm-Ergebnisse als „großartigen Erfolg“

7.10 Uhr: Donald Trump hat den Erfolg seiner Republikaner bei den Midterm-Wahlen in den USA als „großartigen Erfolg“ bezeichnet, wie der US-Präsident auf Twitter schreibt. Großartiger Erfolg heute Abend. Danke an alle!“

Was sind die Folgen für Donald Trump nach den Midterm-Wahlen in den USA?

7 Uhr: Vor den Midterms wurde lange über die Folgen der Wahl diskutiert? Zunächst kann US-Präsident Donald Trump aufatmen. Die Republikaner konnten ihre Mehrheit im Senat verteidigen – im Repräsentantenhaus verloren sie ihre Mehrheit an die Demokraten. Trotz des Erfolges bei den Midterms wird das Regieren für Trump jetzt schwieriger.

Trumps Republikaner verlieren US-Repräsentantenhaus und halten Senat

5.45 Uhr: Zwei Jahre nach seiner Wahl zum US-Präsidenten hat Donald Trump die US-Kongresswahlen mit moderaten Verlusten überstanden. Die Republikaner können die Mehrheit im Senat halten – zur Wahl stand rund ein Drittel der Senatoren, vor allem in Staaten, die Trump bei seiner Wahl klar gewonnen hatte.

Im Repräsentantenhaus – alle 435 Abgeordneten werden dort neu gewählt, wie alle zwei Jahre – werden den Prognosen nach die Demokraten nach diesen Wahlen in den USA die Mehrheit übernehmen, zum ersten Mal seit acht Jahren.

Demokraten gewinnen laut Prognose Mehrheit im Repräsentantenhaus

5.06 Uhr: Die Mehrheit im Senat können sie wohl halten – die im Repräsentantenhaus verlieren die Republikaner laut jüngster Prognosen an die Demokraten. Das meldeten mehrere US-Sender am Dienstagabend übereinstimmend auf Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen.

Prognose: Republikaner können Senat halten

4.51 Uhr: Donald Trumps Republikaner halten ihre Mehrheit im Senat. Das prognostizieren die US-Sender CNN, ABC und Fox News am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen übereinstimmend.

Demokraten im Kampf um Senat hinten

4.30 Uhr: Nachdem die meisten Wahllokale geschlossen haben, zeichnet sich ein Sieg der Republikaner im Senat ab. Im Kampf um die zweite Kammer des Kongresses, das Repräsentantenhaus, gelten die Demokraten weiter als Favoriten

Republikaner Cruz gewinnt Texas gegen Demokrat O’Rourke

4.18 Uhr: Der texanische Senator Ted Cruz behält sein Amt, prognostizieren die Sender ABC und MSNBC übereinstimmend. Sein demokratischer Herausforderer Beto O’Rourke hatte für viel Aufsehen gesorgt: Er hatte in der Republikaner-Hochburg Texas Rekordsummen an Spenden gesammelt, große Unterstützung von Prominenten bekommen und viele Menschen mobilisieren können, die zuvor nicht gewählt hatten.

Trump-Sprecherin: Demokraten sollten auf Ermittlungen verzichten

3.58 Uhr: Das Weiße Haus hat die Demokraten dazu aufgerufen, bei einem Sieg im US-Repräsentantenhaus keine Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump voranzutreiben.

„Wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus holen, sollten sie keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden. Sie sollten sich auf das konzentrieren, wofür die Leute sie gewählt haben“, sagte Sprecherin Sarah Sanders in einem Interview des Senders Fox News.

Erste Wahlsieger im Osten der USA

1.33 Uhr: US-Sender prognostizieren erste Wahlsieger im Osten des Landes, wo die Wahllokale zuerst schließen. Der parteilose Senator Bernie Sanders, der in aller Regel mit den Demokraten stimmt, bekommt eine dritte Amtszeit als Vertreter von Vermont im Nordosten der USA. Hillary Clintons Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine, Senator aus Virginia, wird sein Amt behalten.

Die Aussagekraft dieser Siege ist noch sehr gering, denn beide Wahlen waren so erwartet worden. Bei vielen knapperen Rennen sind noch zu wenige Stimmen ausgezählt, um einen Trend erkennen zu lassen.

+++ Dienstag, 6. November 2018 +++

Abrechnung mit Trump?

Bei den Kongresswahlen in den USA zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab.
Abrechnung mit Trump?

CNN-Umfrage: Viele US-Wähler wollen Zeichen gegen Trump setzen

23.43 Uhr: Viele Wähler wollen laut einer Nachwahlbefragung des Fernsehsenders CNN ihren Ärger über Donald Trump ausdrücken. 39 Prozent der Befragten erklärten, ihre Stimme abgegeben zu haben, um ihre Ablehnung des Präsidenten deutlich zu machen. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Stimme unterstützen. Ein Drittel der Wähler erklärte, Trump habe bei ihrer Entscheidung keine Rolle gespielt.

Zwei Drittel der Befragten sagten zudem, ihre Entscheidung bereits vor mehr als einem Monat getroffen zu haben. Nur 15 Prozent der Umfrageteilnehmer haben sich nach eigenen Angaben erst in der Woche vor der Wahl entschieden.

An der Wall Street herrscht Optimismus vor US-Kongresswahl

22.34 Uhr: Die Anleger an der Wall Street haben sich am Dienstag von den US-Kongresswahlen unbeeindruckt gezeigt und die Aufwärtsbewegung der dortigen Aktien fortgesetzt. Der deutsche Aktienmarkt bewegte sich hingegen kaum. Der Leitindex Dax verlor letztlich 0,09 Prozent auf 11.484,34 Punkte.

Maas: „Wir müssen unser Verhältnis mit den Vereinigten Staaten neu ausrichten“

21.45 Uhr: Heiko Maas (SPD) erwartet keine Kurskorrekturen von US-Präsident Donald Trump nach den Kongresswahlen und sieht die Zeit für ein neues Verhältnis zwischen Europa und den USA gekommen. „Die USA bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas“, sagte der Bundesaußenminister der „Passauer Neuen Presse“. „Aber: Wir müssen unser Verhältnis mit den Vereinigten Staaten neu vermessen und ausrichten.“

Trumps Politik des „America First“ habe dazu geführt, dass sich Washington aus internationalen Verträgen zurückzieht. „Die einzig richtige Antwort darauf ist „Europe United“.“ Die Europäischen Union müsse es größtmögliche Geschlossenheit zeigen, etwa wenn es etwa darum gehe, Strafzölle abzuwehren. „Wir müssen für uns selbst mehr Verantwortung übernehmen.“

Hohe Wahlbeteiligung bei den ersten Wählern

20.12 Uhr: Laut ElectProject zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren ab. Rund 38,9 Millionen Frühwähler hätten schon vorab ihre Stimme per Briefwahl oder im Wahllokal ihre Stimme abgegeben, berichtete das Umfrageinstitut. 2014 seien es rund 20,5 Millionen Frühwähler gewesen.

Bei der Zwischenwahl hatten damals insgesamt 82 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Das war die niedrigste Wahlbeteiligung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. ElectProject geht davon aus, dass in diesem Jahr 45 Prozent der Stimmberechtigten wählen gehen. 2014 waren es demnach 36 Prozent.

Die Wahlbeteiligung schwankt bei Präsidenten- und Zwischenwahlen erheblich. Bei den Midterms sind es in der Regel um die 40 Prozent, bei der Präsidentenwahl sind es rund 60.

Die hohe Wahlbeteiligung in diesem Jahr wird auf spannende Rennen zurückgeführt, wie beispielsweise in Texas und Arizona. Ein weiter Grund liegt in der starken Polarisierung zwischen den Republikanern von Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten.

Homeland Security meldet nur wenige technische Pannen

19.44 Uhr: Laut Heimatschutzministerium gibt es nur wenige Berichte über technische Probleme bei der Wahl. Diese hätten offenbar keinen wesentlichen Einfluss auf die Stimmabgabe gehabt, teilt das Ministerium mit.

Erste Wahllokale schließen um Mitternacht deutscher Zeit

19.11 Uhr: Die ersten Zahlen wird es in Deutschland gegen Mitternacht geben. Dann schließen die ersten Wahllokale in den meisten Teilen von Indiana und der östlichen Hälfte von Kentucky. In Alaska kann man am längsten wählen. Dort werden die Zahlen um 7 Uhr deutscher Zeit erwartet.

Die „New York Times“ hat einen guten Überblick zum Thema und Zahlen in Echtzeit.

TV-Doku zeigt den Kampf der „New York Times“ gegen Trump

18.29 Uhr: Passend zu den Midterm Elections starten Arte (heute, 20.15 Uhr) und der WDR (morgen, 22.45) mit der neuen Dokureihe „Mission Wahrheit – Die New York Times und Donald Trump“.

Die Macher lassen dabei einen spannenden und aufschlussreichen Blick hinter die Kulissen der renommierten „New York Times“ zu und zeichnen ihren Kampf gegen den US-Präsidenten nach, der die Mainstream-Medien immer wieder der Lüge bezichtigt.

Barack Obama: „Gehen Sie raus und wählen“

18.02 Uhr: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Amerikaner zur Abstimmung bei den Kongresswahlen aufgerufen. „Heute sind Sie an der Reihe, ihre Stimme zu erheben, um den Kurs des Landes zum Besseren zu ändern“, schrieb der demokratische Ex-Präsident am Dienstag auf Twitter. „Gehen Sie raus und wählen Sie.“

In mehreren Tweets zähle Obama politische Ziele auf, deren Umsetzung mit einer Wählerstimme wahrscheinlicher gemacht werden könnten. Unter anderem spielte er dabei auf das Krankenversicherungssystem, Bildungschancen und die Waffengesetze an.

US-Kongresswahlen waren noch nie so teuer wie 2018

17.26 Uhr: Nie zuvor ist bei den Midterms in den USA so viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben worden wie in diesem Jahr. 5,2 Milliarden Dollar (rund 4,6 Milliarden Euro) sollen sich die Parteien ihre Kampagnen kosten lassen haben – 35 Prozent mehr als bei der Zwischenwahl von 2014. Das berichtet das auf Wahlkampffinanzierung spezialisierte Center for Responsive Politics auf ihrer Webseite.

Nicht nur die Republikaner konnten auf Spenden in Rekordhöhe zurückgreifen: Die Demokraten erlebten einen riesigen Aufwärtstrend und haben offenbar sogar mehr Geld durch Kleinspender eingenommen als die Partei von US-Präsident Donald Trump.

Auch Rihanna will Wahl-Muffel aufrütteln

16.59 Uhr: „Heute ist der wichtigste Tag vom Rest deines Lebens“, schreibt Sängerin Rihanna bei Twitter. Der Popstar ruft zum Wählen auf: „Wenn du es satt bist, dich über die Lage der Nation und die Regierung zu beschweren, steh auf und geh wählen!

Talkshow-Legende Oprah Winfrey ruft ebenfalls zur Wahl auf

16.29 Uhr: Lange hielten sich die Gerüchte, dass Talkshow-Legende Oprah Winfrey bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 als Trump-Gegnerin antreten wird. Sie selbst hat das längst dementiert – was sie aber nicht davon abhält, zur Wahl bei den US-Kongresswahlen aufzurufen.

Lange Schlangen vor den Wahlkabinen für die Midterms

15.58 Uhr: Normalerweise wird zu den Midterm Elections eine geringe Wahlbeteiligung erwartet. Das ändert sich offenbar in diesem Jahr. Vor den bereits geöffneten Wahllokalen gibt es lange Schlangen.

Kritik an Trumps Wahlkampf zu US-Kongresswahlen

15.54 Uhr: Auch wenn Donald Trump bei den Midterm Elections nicht zur Wahl steht, hat er ordentlich die Wahlkampftrommel gerührt. Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz.

Bei einer eng getakteten Serie von Wahlkampfauftritten versuchte er, seine Anhänger mit Warnungen vor den oppositionellen Demokraten zu mobilisieren.

Die Zeitung kommt zu dem Urteil: Trumps Wahlkampagne habe auf „dunklen Themen“ beruht wie Angstmacherei, Nationalismus sowie Feindseligkeit gegen Einwanderer, zog die „New York Times“ am Dienstag Bilanz. Es sei damit die am stärksten polarisierte Zwischenwahl seit den Bürgerkriegen (1861 bis 1865) gewesen.

Politikwechsel nach Midterms in den USA unwahrscheinlich

15.39 Uhr: Prof. Dr. phil. Martin Klepper ist Professor für amerikanische Literatur und Kultur an der Humboldt-Universität zu Berlin. An einen Politikwechsel durch die Midterms glaubt er nicht, wie er in einem Interview auf der Internetseite der Hochschule sagt.

Grund dafür sei, dass die Demokraten kaum Chancen hätten, beide Kammern zurückzugewinnen. Schließlich werde im Senat nur ein Drittel der Stimmen neu vergeben. „Also es wird keinen radikalen Politikwechsel geben“, sagte er.

Hat sich Russland bei Midterms eingemischt? Lawrow weist Vorwürfe zurück

14.58 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist Vorwürfe über eine angebliche russische Einmischung in die US-Kongresswahlen zurück. Es handle sich um „leere Erklärungen“.

Obama ruft zu US-Kongresswahl auf

14.30 Uhr: Der frühere US-Präsident und Trump-Vorgänger Barack Obama hat seine Landsleute zum Urnengang bei den Midterms aufgerufen. „Wenn du diese Macht ergreifst und wählen gehst, passiert etwas Mächtiges. Veränderung passiert“, schrieb er auf Twitter.

Weiter hieß es: „Hoffnung passiert. Und mit jedem neuen Schritt gehen wir in Richtung Fairness, Gerechtigkeit, Gleichheit und Chancen, Hoffnung verbreitet sich. Geh wählen!”, schrieb er auf Twitter.

Was sind die Folgen der Midterm Elections 2018?

14.13 Uhr: Bei den Midterm Elections 2018 steht Donald Trump nicht zur Wahl – trotzdem hat gehörig Wahlkampf gemacht. Natürlich nicht grundlos: Durch die US-Kongresswahlen könnte seine Macht deutlich beschränkt werden, was der US-Präsident natürlich verhindern will.

Doch was passiert nach den Midterms? Das sind die drei mögliche Szenarien aus der US-Kongresswahl.

Wahlen zu Midterms ziehen sich hin

13.02 Uhr: Die USA erstrecken sich über mehrere Zeitzonen. Deshalb wird sich die Wahl über die Sitzverteilung im US-Kongress etwas hinziehen. Die letzten Wahllokale auf Hawaii schließen erst um 6.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) am Mittwoch. Erste, aussagekräftige Zahlen werden am Mittwochmorgen erwartet.

US-Kongresswahlen haben begonnen

11 Uhr: Im US-Bundesstaat Vermont beginnt die Wahl für die Midterms. Erste Wahllokale haben eröffnet, damit Amerikaner ihre Stimme für die US-Kongresswahlen abgeben können.

US-Kongresswahlen: Deshalb sind die Midterm Elections so wichtig

Midterm Elections: Bei den Kongresswahlen geht es auch um Trumps Politik.
US-Kongresswahlen: Deshalb sind die Midterm Elections so wichtig

Facebook blockiert verdächtige Konten vor US-Kongresswahl

10.42 Uhr: Facebook hat vor den Midterms verdächtige Konten gesperrt. Damit soll eine mögliche Einmischung verhindert werden.

Die bisher entdeckten 30 Facebook- und 85 Instagram-Konten könnten ausländischen Betreibern gehören, schrieb Facebook am Montagabend (Ortszeit). Demnach hatten US-Sicherheitsbehörden am Sonntag das US-Unternehmen kontaktiert und auf verdächtiges Verhalten auf den Accounts aufmerksam gemacht.

Die gesperrten Konten werden jetzt tiefergehend untersucht, wie der für Cybersicherheit bei Facebook zuständige Nathaniel Gleicher weiter mitteilte.

Die meisten Facebook-Seiten, die mit diesen Accounts verbunden sind, seien augenscheinlich in französischer oder russischer Sprache gehalten gewesen. Die Instagram-Konten indes seien in englischer Sprache gewesen und hätten entweder Berühmtheiten oder politische Debatten zum Thema gehabt, so Facebook weiter.

Wir aktualisieren diese Nachricht fortlaufend. (bekö/moi/küp/dpa/les/rtr)

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