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SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert "mehr Demut" von CSU

Lesedauer: 108 Minuten
Das ist das Gehalt der deutschen Politiker

Das ist das Gehalt der deutschen Politiker

Die deutschen Politiker tragen viel Verantwortung und treffen tagtäglich wichtige Entscheidungen. Wie sich das auszahlt, sehen Sie im Video.

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Die CSU will wieder drei Minister in ein neues Kabinett schicken. Die SPD kritisiert die Forderung scharf. Alle Infos im Newsblog.

  • Die CSU hat bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms mehr Einsatz im Wahlkampf gefordert
  • Arbeitsminister Hubertus Heil besucht einen Berliner Lieferdienst im Arbeitskampf
  • Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kann sich den Straftatbestand "Ökozid" vorstellen
  • FDP-Chef Christian Lindner will beim Klimaschutz nicht auf Verbote setzen
  • Die Mehrheit der Deutschen hält Kanzlerkandidat Laschet für einen schlechten Krisenmanager
  • SPD-Generalsekretär Klingbeil kritisiert die Forderung der CSU nach drei Ministerposten

Berlin. Die Bundestagswahl rückt immer nächer: In gut zweit Monaten wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Der Druck steigt, der Ton im Wahlkampf verschärft sich deutlich. Es geht um Corona-Maßnahmen, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Nach den verheerenden Überschwemmungen in Deutschland spielt die Klimakrise im Wahlkampf eine noch bedeutendere Rolle. Gleichzeitig steht auch der Katastrophenschutz und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Kritik.

Besonders viel Druck bekam zuletzt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu spüren. Ihre Partei hat in den letzten Wochen deutlich an Zuspruch verloren. Die Union liegt mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet nach aktuellen Umfragen in der Wählergunst vorne.

Währenddessen hat Baerbock mit neuen Vorwürfen zu kämpfen: Nach öffentlichem Druck will die Politikerin nun die Förderung ihrer Doktorarbeit "noch einmal betrachten" lassen. Die gerade vorgestellte Wahlkampagne scheint die Grünen-Vorsitzende aus der Schusslinie nehmen zu wollen. In der CDU sind sich Kanzlerkandidat Laschet und sein ehemaliger Konkurrent Friedrich Merz derweil uneinig darüber, ob Steuersenkungen in naher Zukunft möglich sein werden.

News zur Bundestagswahl von Samstag, 24. Juli: Bundestagswahl: Lehramtsstudentin fordert Bildungssytem der Vielfalt

9.03 Uhr: Elif Cevirme ist Lehramtsstudentin. Sie wünscht sich, dass nach der Bundestagswahl die Chancengleichheit der Kinder in den Fokus rückt. Lesen Sie dazu: Lehramtsstudentin: "Brauchen Bildungssystem der Vielfalt"

Heil sieht CDU auf Weg in "soziale Kälte"

8.18 Uhr: Arbeitsminister Hubertus Heil sieht die CDU nach dem Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg in die "soziale Kälte". "Viele gestandene christlich-soziale Unionspolitiker kandidieren nicht mehr oder werden nicht mehr aufgestellt - dafür kommt dann Friedrich Merz", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag). "Mein Eindruck ist, dass die CDU nach Merkel sozial kälter werden wird."

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl warf der SPD-Politiker den Christdemokraten vor, "erkennbar nichts mehr" vorzuhaben. "Im Wahlprogramm von Herrn Laschet ist keine neue Idee drin. Die haben wirtschaftspolitisch keine Ahnung, wie die Energiewende, wie die Wohnungsbaupolitik laufen soll. Da ist der Kompetenzvorsprung der SPD riesig."

News zur Bundestagswahl von Freitag, 23. Juli: Baerbock gegen Steuerentlastung für Gutverdiener

18.45 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die steuerpolitischen Pläne der Unionsparteien sowie der FDP als unsozial kritisiert. "Wenn andere Parteien suggerieren, sie könnten durch Steuersenkungen für Besserverdienende bessere Schulen und Krankenhäuser schaffen, dann ist das einfach nicht die Wahrheit", sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Eine Entlastung von Spitzenverdienern führe dazu, "dass wir Familien, die es wirklich nötig haben, nicht unterstützen können und Kommunen weiter im Regen stehen", warnte Baerbock. Wer in der Corona-Krise und angesichts der Flutkatastrophe helfen wolle, "muss sagen, wo das Geld herkommen soll".

Die Grünen-Chefin sprach sich zudem dafür aus, die Schuldenbremse durch eine Investitionsregel zu ergänzen. "Wer das blockiert, verweigert diesem Land seine so dringende Modernisierung", sagte sie. Dies gelte auch für das erforderliche Umsteuern zu einem klimafreundlichen Wirtschaften. "Die Wirtschaft ist doch deutlich weiter als die derzeitige Bundesregierung", kritisierte Baerbock. Deutschland müsse schnell klimaneutral werden, "auch um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und ihre Arbeitsplätze zu sichern".

SPD-Generalsekretär Klingbeil kritisiert Söder-Forderung nach drei Ministerposten

16.23 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach drei Ministerposten für seine Partei im nächsten Bundeskabinett scharf kritisiert. Die Minister der Union hätte sich in dieser Legislaturperiode durch handwerkliche Fehler hervorgetan, sagte er unserer Redaktion. "Sie stehen für Stillstand, Ambitionslosigkeit und Chaos. Da wäre von Herrn Söder etwas mehr Demut deutlich angebrachter."

Das CSU-Wahlprogramm wertete Klingbeil als neuen Beleg für die Rivalität zwischen den Vorsitzenden der Unionsparteien. Söder verfolge mit dem Programm vor allem das Ziel, weiter gegen CDU-Chef Armin Laschet zu sticheln. "Laschet wird von Söder vor sich her getrieben", sagte der SPD-Generalsekretär. "Nicht nur inhaltlich, sondern auch was den Stil angeht. Das Ego von Söder passt einfach nicht zum lahmen Wahlkampf von Laschet und zu seinen Fehlern."

Thüringer Landtag lehnt AfD-Misstrauensantrag gegen Ramelow ab

16.07 Uhr: Der Thüringer Landtag hat ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgelehnt. Für den Antrag stimmten am Freitag in Erfurt in geheimer Abstimmung 22 Abgeordnete. Das entspricht der Anzahl der Sitze der AfD. Für ein erfolgreiches Votum wäre eine Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen erforderlich gewesen. Alle anderen Parteien hatten bereits zuvor erklärt, den Vorstoß abzulehnen.

Durch den Misstrauensantrag wollte die AfD Ramelow ablösen und ihren eigenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke zum Regierungschef machen. In der Landtagsdebatte vor der Abstimmung wiesen Vertreter aller übrigen Parteien das Ansinnen zurück und sprachen von einem Versuch der AfD, das Land und die Demokratie mit einer "Schmierenkomödie" zu verhöhnen und destabilisieren zu wollen. Höcke sei ein Rechtsextremist und vollkommen unwählbar.

CSU fordert mehr Einsatz der Union im Wahlkampf

15.56: Die CSU hat bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms mehr Einsatz im Wahlkampf gefordert. "Wir sind 65 Tage vor der Bundestagswahl und es ist sehr klar geworden, dass die Union einen Wahlkampfsprint braucht", sagte CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt am Freitag nach einer Tagung des Parteivorstands am Tegernsee. Dabei war das "CSU-Programm" beschlossen worden, welches das gemeinsame Wahlprogramm der Union ergänzen soll und teils darüber hinausgeht.

So fordert die CSU eine Ausweitung der Mütterrente und die Ergänzung des Ehegattensplittings um ein "Kindersplitting". Zudem soll die Mehrwertsteuer für die Gastronomie und für regional erzeugte Lebensmittel gesenkt werden. Als Schwerpunkte des Programms hatte Parteichef Markus Söder bereits am Vormittag Mittelstand, Familie sowie den "Erhalt der Heimat und die Bewahrung der Schöpfung" genannt.

News zur Bundestagswahl von Donnerstag, 22. Juli: Kreise: CSU will nach Wahl Steuern für regionale Lebensmittel senken

18.35 Uhr: Die CSU fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel: Für regional erzeugte Produkte soll künftig ein "eigener ermäßigter Mehrwertsteuersatz" gelten. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Forderung aus dem CSU-Bundestagswahlprogramm, das an diesem Freitag auf einer Klausur des Parteivorstands am Tegernsee beraten und beschlossen werden soll. Die genaue Höhe wird dem Vernehmen nach im Programm nicht genannt. Aktuell gilt für die meisten Lebensmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Zudem fordert die CSU in ihrem Wahlprogramm nach dpa-Informationen eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Es soll dort also auch nach der Corona-Krise für Speisen bei einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt der regulären 19 Prozent bleiben. Das Programm der CSU soll das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ergänzen.

Linke bringt Straftatbestand "Ökozid" ins Gespräch

1.00 Uhr: Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland einen Straftatbestand "Ökozid" zu schaffen. "Mutwillige Umweltzerstörung zu einem eigenen Straftatbestand zu machen ist sicherlich überlegenswert", sagte sie unserer Redaktion.

Zuvor hatte das französische Parlament eine "Ökozid"-Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die mutwillige Umweltzerstörung nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt. Bei einer Verurteilung drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. Hennig-Wellsow kritisierte die Regelung als unzureichend – weil sie sich auf Umweltsünden von nationaler Dimension beschränke und vorsätzliches Handeln voraussetze. "Wer aus Nachlässigkeit dafür sorgt, dass Gift ausläuft und Flüsse verseucht, oder was man sich da vorstellen kann, wird damit nicht belangt", bemängelte die Linken-Politikerin.

Das französische Gesetz verbietet auch Kurzstreckenflüge, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge und internationale Verbindungen sind ausgenommen. "Kurzstreckenflüge zu verbieten, wenn man in 2,5 Stunden mit dem Zug ans Ziel kommt, kann man diskutieren", sagte Hennig-Wellsow. Allerdings reiche die theoretische Verfügbarkeit einer Zugverbindung nicht, schränkte sie ein. "Es muss auch freie Plätze geben und das Ticket muss bezahlbar sein." Deswegen wolle die Linkspartei die Kapazitäten der Bahn ausbauen und die Preise senken, ehe man über Verbote diskutiere.

News zur Bundestagswahl von Mittwoch, 21. Juli: Söder will Kohleausstieg bis 2030 neu verhandeln

20.09 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will den beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland nach der Bundestagswahl neu verhandeln. Es müsse geprüft werden, "ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist", sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. "Ich halte 2038 auch an dieser Stelle für unambitioniert." Er kündigte an, sich dafür einsetzen zu können, schon 2030 den Kohleausstieg zu ermöglichen.

Kritik kam umgehend von der FDP. "Söder irrlichtert wieder mal ahnungslos umher und verwechselt populistische Symbolpolitik mit echtem Klimaschutz", sagte der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Lukas Köhler. Der steigende CO2-Preis werde nach Ansicht nahezu aller Experten dafür sorgen, dass die Kohleverstromung vor 2030 unrentabel und damit marktwirtschaftlich beendet werde.

Lindner will nach der Wahl auf jeden Fall weitermachen

1.01 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im Amt bleiben. "Mein Ziel ist, die FDP in Regierungsverantwortung zu führen – und das so bald wie möglich", sagte er unserer Redaktion. "Aber ich sehe mich mit 42 immer noch am Anfang meiner politischen Tätigkeit."

Lindner bekräftigte: "Wir haben erfreulich aussichtsreiche Umfragen. Wir gewinnen tausende neue Mitglieder und stehen vor einem Rekord. Da werde ich nach der Wahl ganz sicher niemanden im Stich lassen."

Der FDP-Chef formulierte Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. "Uns geht es um Trendwenden in der Sache", sagte er. "Die steuerlichen Belastungen der Bürger müssen eher runter als rauf. Der Bund muss sich stärker für die Modernisierung der Bildung engagieren. Wir brauchen eine marktwirtschaftliche Klimapolitik. Deutschland muss auch bei der Infrastruktur digitaler werden. Wir brauchen ein weltoffenes und zugleich aber kontrolliertes Einwanderungsrecht." Lindner kündigte "Prüfsteine" an, um die Koalitionsfrage zu entscheiden.

News zur Bundestagswahl von Dienstag, 20. Juli: FDP-Chef Lindner will beim Klimaschutz nicht auf Verbote setzen

22.00 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat seine Lehren aus der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gezogen - sowohl in Bezug auf Katastrophen, als auch Klimaschutz. Die Pläne Lindners können Sie in unserem Interview lesen.

Heil nach Gorillas-Treffen: Sachgrundlose Befristungen müssen enden

17.40 Uhr: Im Streit um bessere Arbeitsbedingungen beim Berliner Lieferdienst-Start-up Gorillas hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Beschäftigten des Unternehmens getroffen. "Für mich ist wichtig, dass sich alle Unternehmen, auch die neu gegründeten in Deutschland, an Recht und Gesetz halten", sagte Heil am Dienstag vor der Zentrale des Unternehmens in Berlin-Kreuzberg. "Dazu gehört es, dass die Beschäftigten das Recht haben, einen Betriebsrat zu gründen. Es geht aber auch um Arbeitsschutzregeln, es geht darum, dass es Pausenräume gibt und auch Pausen wahrgenommen werden." Das sei in diesem Teil dieses Unternehmens umstritten.

"Ich kann mich als Arbeitsminister nicht unmittelbar in Arbeitskämpfe einschalten, aber ich kann mich informieren", sagte er. Heil sprach sich erneut für das Ende von sachgrundlosen Befristungen aus. Er rief die Beschäftigten dazu auf, sich im Arbeitskampf mit den etablierten Gewerkschaften zusammenzutun.

Die Beschäftigten äußerten sich nach dem Gespräch enttäuscht. Sie hätten erwartet, dass der Minister sie in ihrem Streik unterstütze, sagte Mitarbeiter Jakob Pomeranzev. Der einzige konkrete Vorschlag sei gewesen, den Berliner Senat einzuschalten. Die Fahrerinnen und Fahrer hatten zuvor in dem Gespräch unter anderem von fehlender Ausrüstung, mangelndem Arbeitsschutz und Hindernissen bei der Gründung eines Betriebsrats berichtet.

News zur Bundestagswahl von Montag, 19. Juli: Mehrheit hält Laschet für schlechten Krisenmanager

18.39 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dessen Bundesland wie auch das benachbarte Rheinland-Pfalz von der verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht worden ist, wird von rund 60 Prozent Deutschen nicht als guter Krisenmanager eingeschätzt.

Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den "Spiegel" hervor. Nur 26 Prozent attestierten dem Kanzlerkandidaten der Union Krisenkompetenz im Falle von Naturkatastrophen.

Laschet war am Wochenende wegen eines Lachers im Katastrophengebiet in die Kritik geraten. Welche Rolle der Vorfall bei der Bewertung seiner Kompetenzen als Krisenmanager hatte, lässt sich jedoch nicht genau sagen. Laschet hat sich mittlerweile entschuldigt.

AfD will konstruktives Misstrauensvotum in Thüringen

18.07 Uhr: In Thüringen reagiert die AfD-Fraktion auf die geplatzte Auflösung des Landtags mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Gegen Ramelow will Fraktionschef Björn Höcke antreten, der vom Verfassungsschutz als Vertreter des inzwischen aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD eingestuft wurde. Der Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum nach der Thüringer Verfassung sei am heutigen Montag gestellt worden, teilte die AfD-Fraktion in Erfurt mit.

Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen", heißt es in Paragraph 73. Ramelow führt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, der vier Stimmen im Landtag fehlen. Höcke war gegen den Linke-Politiker bereits bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 angetreten.

Foto von Philipp Amthor sorgt für Kritik

16.21 Uhr: Ein gemeinsames Foto mit zwei Männern hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in Erklärungsnot gebracht. Das im Internet verbreitete Bild zeigt Amthor auf einem Pferdefestival zwischen zwei Männern, von denen einer ein T-Shirt trägt, auf dem er sich mit der verurteilten und inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck solidarisiert. "Hätte ich die T-Shirt-Aufschrift bemerkt, hätte ich das Foto natürlich nicht gemacht", postete Amthor am Montag auf Instagram. Ob und inwieweit das auf Twitter veröffentlichte Foto bearbeitet wurde, lasse sich für ihn nicht mit Sicherheit feststellen, erklärte der CDU-Politiker.

Bei dem Pferdefestival im vorpommerschen Boock am Sonntag hätten ihn viele Menschen um ein Foto gebeten, sagte Amthor am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Die beiden Bürger und ihren Hintergrund kannte und kenne ich nicht." Auf Instagram erklärt Amthor: "Es ist jedenfalls allseits bekannt, dass ich in Berlin wehrhaft gegen die Gegner unseres Rechtsstaates kämpfe." Ihn in einen solchen Kontext rücken zu wollen, sei befremdlich und Zeichen eines "völlig unsachlichen Wahlkampfes".

Ärzte-Gitarrist spricht sich für Grüne aus

15.42 Uhr: Angesichts der Flutkatastrophe in weiten Teilen Westdeutschlands hat sich Farin Urlaub, Sänger und Gitarrist der Berliner Punkrock-Band Die Ärzte, klar zu einer Entscheidung bei der Bundestagswahl positioniert.

"Es geht mich nichts an, wen Ihr im September wählt, und ich bin ohnehin immer der Meinung, dass jede/r selbst nachdenken und sich informieren sollte", schrieb der 57-Jährige im Gästebuch seiner Homepage. "Aber es gibt nur eine Partei, deren einziger Daseinszweck seit ihrer Gründung die Gesundheit unseres Planeten war, und ich finde tatsächlich, dass diese Partei gerade völlig alternativlos ist." Einen direkten Verweis auf die Grünen gibt es im Posting nicht.

Urlaub engagiert sich mit seinen Band-Kollegen Bela B (58) und Rodrigo Gonzalez (53) neben sozialen Aktionen immer wieder auch politisch. Berühmtestes Beispiel ist ihr Erfolgssong "Schrei nach Liebe" gegen Rechtsextremismus.

"Mich überrascht leider weniger, dass das Wetter verrückt spielt, sondern vielmehr, dass die ganzen Katastrophenszenarien viel schneller Wirklichkeit werden, als selbst die pessimistischsten Wissenschaftler noch vor 10, 15 Jahren befürchtet und prophezeit haben", schrieb Urlaub. Er warnte davor, sich "von Debatten über die Führungsqualitäten einzelner Personen" vom eigentlichen Thema ablenken zu lassen.

Lindner will bei FDP-Regierungsbeteiligung Finanzminister werden

12.33 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will im Fall einer Beteiligung seiner Partei an der nächsten Bundesregierung für sich das Finanzministerium beanspruchen. Anders als in früheren Koalitionsregierungen werde die FDP diesmal nicht das Außenministerium anstreben, sondern das Finanzressort mit ihm als Minister, sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Wenn wir die Möglichkeit zur Gestaltung haben, dann wäre das mein Angebot", sagte der FDP-Politiker.

Lindner äußerte die Erwartung, dass sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bei der Bundestagswahl im September gegen seine Mitbewerberin Annalena Baerbock von den Grünen sowie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz durchsetzen werde. "Die Frage Schwarz oder Grün im Kanzleramt ist entschieden", sagte der FDP-Chef mit Blick auf den derzeitigen Stand der Meinungsumfragen.

Offen sei dagegen noch, ob Union und Grüne allein regieren würden oder die FDP an der nächsten Regierung beteiligt sein werde, sagte Lindner weiter. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte die FDP eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit CDU/CSU und Grünen noch abgelehnt.

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert "Klimaruck" für Deutschland

8.35 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Unwetterkatastrophe in Deutschland erneut mehr Anstrengungen zum Klimaschutz gefordert. Dies sei keine ideologische Frage, sondern eine der Vernunft, sagte Söder am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Bei Starkregenereignissen wie denen im Berchtesgadener Land am Wochenende gebe es keine Planbarkeit mehr.

"Wir brauchen einen Klimaruck", sagte Söder. Er plädierte für "Klimaanpassung jetzt", außerdem Klimaschutz und Vorsorge. Für Mittwoch kündigte er eine Regierungserklärung zu dem Thema an. Die umstrittene Mindestabstands-Regelung für Windräder in seinem Bundesland will er aber nicht kippen. "Bei uns weht weniger Wind, dafür scheint mehr die Sonne", sagte Söder dazu.

FDP greift Seehofer wegen Hochwasser scharf an: "Systemversagen, für das Seehofer Verantwortung trägt"

7.40 Uhr: Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der Hochwasserfolgen schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vorgeworfen. "Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden", sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. "Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt."

Seit Jahren lägen die Reformvorschläge der FDP auf dem Tisch, doch passiert sei nichts. Das gefährde Menschenleben. "Ich fordere, die Heimat-Abteilung im Innenministerium unverzüglich aufzulösen und die freiwerdenden Stellen neben der Digitalisierung für den Bevölkerungsschutz zu verwenden", sagte Theurer. Als erstes sollte die Broschüre "Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen" des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an alle Haushalte versandt werden. "Das Innenministerium muss dafür die Mittel aufbringen."

News zur Bundestagswahl von Sonntag, 18. Juli: Umfrage: 59 Prozent der Deutschen rechnen mit Wahlsieg Laschets

5.30 Uhr: Die Deutschen rechnen fest damit, dass Unionskanzlerkandidat Armin Laschet als Nachfolger von Angela Merkel ins Kanzleramt einzieht. Nach einer Kantar-Umfrage im Auftrag unserer Redaktion stellen sich 59 Prozent auf einen Kanzler Laschet ein. Einen Erfolg von Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl im September erwarten nur 9 Prozent der Befragten. Etwas besser schneidet SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit 11 Prozent ab. 2 Prozent nennen den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner. 19 Prozent wollten sich für keinen der vier zur Auswahl gestellten Politiker entscheiden.

Selbst in der Anhängerschaft der Grünen gibt es kaum Hoffnung, dass Baerbock das Land regieren wird. Nur 13 Prozent rechnen mit ihr als Kanzlerin. Überdurchschnittlich viele - 71 Prozent - glauben an Laschet. Scholz kommt im Grünen-Lager auf neun Prozent. Lesen Sie hier die ganze Meldung.

News zur Bundestagswahl von Samstag, 17. Juli: Söder ätzt gegen Grüne und Baerbock

18.36 Uhr: Auf dem Bezirksparteitag der Oberbayern-CSU hat Parteichef Markus Söder die Grünen und deren Spitzenkandidatin Annalena Baerbock angegriffen. In einer Rede sagte Söder, Grüne und Baerbock würden eigenen moralischen Ansprüchen nicht gerecht werden.

Söder spielte in seiner Rede unter anderem auf Annalena Baerbocks Lebenslauf und den Wirbel darum an: "Wer ständig anderen Vorschriften macht, könnte wenigstens seinen eigenen Lebenslauf gut organisieren", sagte Söder. Weiterhin erklärte er, die Menschen im Land seien von der "ständigen moralischen Besserwisserei" genervt. "Die Grünen laufen mit dermaßen hohen moralischen Bugwellen durchs Land und mit einer selbsternannten Attitüde moralischer Gerechtigkeit", ätzte Söder. Und fügte hinzu: "Wer andere ständig belehrt, muss auch selber genau die gleichen Maßstäbe einhalten, und das können die Grünen nicht."

Merkel will nach dem Ende ihrer Amtszeit erstmal Pause machen

14.13 Uhr: Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Michael Stübgen hat die Unionsspitzen im Bundestagswahlkampf zu Einigkeit aufgerufen. "Ich bin mir sicher, beide sind klug genug zu wissen, dass wir uns selber extrem schaden würden, wenn der Eindruck entsteht, dass wir uns in den wesentlichen politischen Ansätzen nicht einig sind", sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet sowie den CSU-Vorsitzenden Markus Söder.

"Ich rechne nicht mit Störfeuern aus Bayern", sagte Stübgen. "Dass es in einzelnen Fragen unterschiedliche Auffassungen geben kann, ist allerdings genauso selbstverständlich. Und da ist es doch eine phänomenale Leistung, dass CDU und CSU seit rund 70 Jahren in der Lage sind, eine gemeinsame Fraktion im Bundestag zu bilden und zu gemeinsamen Wahlprogrammen zu kommen bei der Bundestagswahl." Er betonte: "Uns vereint viel mehr, als uns trennt. Wir werden ja auch als Einheit wahrgenommen, was Bundespolitik betrifft."

Greenpeace mit Klima-Dialogtour durch 50 Städte vor Bundestagswahl

13.26 Uhr: Die Umweltorganisation Greenpeace will mit einer bundesweiten Tour durch 50 Städte den Dialog zwischen den Generationen zum Klimawandel voranbringen. Auf dem Berliner Alexanderplatz breiteten Unterstützer dafür am Samstag einen 25 Meter großen Social-Media-Chat mit Sprechblasen auf dem Boden aus. Für die Aktion "vote4me" (stimme für mich) schufen nach den Angaben 20 jüngere und ältere Aktivistinnen und Aktivisten einen Dialog zwischen den Generationen um die Zukunft.

"Gerade unter dem Eindruck der katastrophalen Überflutungen in Deutschland zeigt es sich, wie wichtig der gemeinsame, generationenübergreifende Einsatz gegen die Erderhitzung ist", hieß es. Greenpeace-Sprecherin Gianna Martini zeigte sich überzeugt, die Generationen müssten jetzt zusammen handeln. "Lösungen für die Klimakrise als gesellschaftliche Aufgabe lassen sich nur gemeinsam und im Dialog finden, nicht in der Konfrontation."

News zur Bundestagswahl von Freitag, 16. Juli: FDP setzt Bundestagswahlkampf aus

14.42 Uhr: Wegen der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands macht die FDP eine Pause im Bundestagswahlkampf. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Einsatzkräften. Jetzt stehen nicht parteipolitische Unterschiede im Zentrum, sondern gemeinsame Solidarität und rasche Nothilfe", schrieb FDP-Chef Christian Lindner am Freitag auf Twitter. "Aus Anteilnahme und Respekt wird die Bundes-@fdp deshalb jetzt ihren Wahlkampf einige Tage aussetzen."

Seehofer reist in Überschwemmungsgebiete - Tempo beim Klimaschutz

12.31 Uhr: Um sich einen eigenen Eindruck von der Lage im Katastrophengebiet im Westen Deutschland zu verschaffen, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) demnächst in die betroffenen Regionen reisen. "Es wird ein Vor-Ort-Besuch geplant. Details dazu werden derzeit abgestimmt", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag auf Anfrage.

Seehofer hatte sich kürzlich gegen eine Veränderung der Zuständigkeiten im Katastrophenschutz ausgesprochen. Für diese Aufgabe sind in Friedenszeiten die Länder verantwortlich. Sie können vom Bund aber Hilfe anfordern, etwa durch die Bundeswehr, die Bundespolizei oder das Technische Hilfswerk. Dies ist in den vergangenen Tagen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auch geschehen.

News zur Bundestagswahl von Donnerstag, 15. Juli: Merkel will nach dem Ende ihrer Amtszeit erstmal Pause machen

21.01 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel will es nach dem bevorstehenden Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit erst einmal langsam angehen lassen. Sie werde "nicht gleich die nächste Einladung annehmen, weil ich Angst habe, ich habe nichts zu tun und keiner will mich mehr", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Washington, nachdem ihr die Ehrendoktorwürde an der Johns-Hopkins-Universität verliehen wurde. Merkel war gefragt worden, was sie am Tag nach der Amtsübergabe machen werde.

Sie wolle stattdessen eine Pause einlegen und nachdenken, "was mich so eigentlich interessiert". In den vergangenen 16 Jahren habe sie dafür nur wenig Zeit gehabt. "Und dann werde ich vielleicht versuchen, was zu lesen, dann werden mir die Augen zufallen, weil ich müde bin, dann werde ich ein bisschen schlafen, und dann schauen wir mal."

Scholz ruft zu mehr Bemühungen für den Klimaschutz auf

17.50 Uhr: Bei einem Besuch des Katastrophengebiets im nördlichen Rheinland-Pfalz hat Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) zu verstärkten Bemühungen für den Klimaschutz aufgerufen. Der SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich am Donnerstag in Bad Neuenahr-Ahrweiler betroffen von der "gewaltigen Zerstörung, die die Natur angerichtet hat". Aber diese Naturkatastrophe habe "sicher auch etwas damit zu tun", dass der Klimawandel mit Geschwindigkeit fortschreite. "Und deshalb muss das ein weiterer Ansporn sein - auch als Verpflichtung für all diejenigen, die hier Opfer geworden sind -, dass wir alles dafür tun, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten", sagte Scholz.

Der Vizekanzler Olaf Scholz unterbrach wegen der Katastrophe seinen Urlaub und eilte nach Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dort traf er mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Innenminister Igor Lewentz (SPD) zusammen.

Der Bundesfinanzminister kündigte im Namen der ganzen Bundesregierung eine solidarische Unterstützung für die betroffenen Regionen an. Die Katastrophe sei nicht allein auf Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschränkt, sondern "eine Angelegenheit von nationaler Bedeutung". Es gebe bereits mit anderen Bundesministerien Überlegungen, wie eine Unterstützung aussehen könne. Diese müsse den Ländern, den Landkreisen, den Gemeinden und auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen - "hier und auch anderswo, wo das Wasser zugeschlagen hat und große Zerstörung angerichtet hat".

Lindner: Bundesregierung sollte Nothilfe für Opfer beschließen

15.55 Uhr: FDP-Chef und Kanzlerkandidat Christian Lindner hat schnelle Unterstützung des Bundes für die Opfer der Unwetterkatastrophe im Südwesten gefordert. "Dafür kann der Bundesfinanzminister den Aufbauhilfefonds neu aktivieren, der nach der Flut 2013 gebildet wurde. Damit stünden erprobte und bereits eingeführte Instrumente bereit, die schnell und unkompliziert wirken können", sagte Lindner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Sollte dafür ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig sein, so wäre die FDP jederzeit zu einer Sondersitzung bereit." Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Die Bilder der Katastrophe sind "schockierend und machen uns betroffen", sagte der Parteivorsitzende, der sich am Donnerstag in Leichlingen in seinem Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis über die Lage informierte und Mitarbeiter der örtlichen Feuerwehr sprach.

Laschet will mit Bildern aus Hochwassergebieten keinen Wahlkampf machen

14.47 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat betont, dass er seinen Besuch in den Hochwasser-Katastrophengebieten nicht für wahlkampfträchtige Bilder nutzen wolle. "Das ist keine Frage, mit der man Bilder erzeugen will", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in der besonders von den Unwettern betroffenen Stadt Hagen.

Laschet hatte in Hagen übernachtet und sich am Morgen ohne Begleitung von Medien ein Bild in der ebenfalls von dem Starkregen betroffenen Stadt Altena gemacht. "Das ist eine zu ernste Lage", betonte der CDU-Bundesvorsitzende. "Das Wichtigste ist, jetzt zu helfen, und vor allem denjenigen, die helfen, Rückendeckung zu geben."

Alle parteipolitischen Fragen müssten zurückstehen, wenn eine solche Krisensituation wie in NRW eintrete, sagte Laschet auch mit Blick auf die Absage seiner Teilnahme an der CSU-Landesgruppenklausur in Bayern. "Jeder Ministerpräsident, der sein Amt ernst nimmt, ist in einem solchen Moment bei den Menschen vor Ort, Wahlkampf hin oder her."

News zur Bundestagswahl von Mittwoch, 14. Juli: Laschet: Werbung für Billigfleisch ist "falsches Signal"

21 Uhr: Schweineschnitzel für ein paar Cent? Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält nichts von solchen Angeboten. "Damit zu werben, dass ein Schnitzel am Samstag im Prospekt so und so viel Cent nur kostet, ist das falsche Signal", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" in der Stuttgarter Liederhalle. Er habe schon mehrfach mit großen Lebensmittelkonzernen darüber gesprochen. Man könne solche Angebote nicht verbieten, aber man sollte sie einstellen. "Gute Lebensmittel haben ihren Preis", sagte Laschet. "Der muss bei den Bauern auch ankommen."

CSU-Klausur in Seeon endet - Steuersenkungsdebatte mit Laschet

18.55 Uhr: Nach den klaren Forderungen der CSU für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl sind am Donnerstag im bayerischen Kloster Seeon alle Augen auf Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gerichtet. Der CDU-Chef ist der letzte Gast auf der zweitägigen Klausur der Bundestagsabgeordneten. Eigentlich war der Besuch primär zur weiteren Demonstration der Geschlossenheit geplant, nachdem Laschet aber im ARD-Sommerinterview Steuersenkungen "im Moment" eine Absage erteilt hatte, ist die Stimmung in der CSU eher getrübt.

CSU-Chef Markus Söder hatte am Mittwoch in seiner Grundsatzrede in Seeon mehrfach betont, dass die CSU an den Forderungen für Steuersenkungen festhalte und dabei auch auf das gemeinsame Wahlprogramm mit der Union verwiesen, wo die Entlastungen "schwarz auf weiß" nachzulesen seien. Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach vom Ziel der CSU, Familien und Alleinerziehende zu entlasten. Er gab für die CSU sogar ein Entlastungsversprechen ab.

Laschet erkennt keinen Dissens bei der Steuerfrage in der Union

17.28 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht in der Debatte um Steuererleichterungen weder einen Dissens zwischen CDU und CSU, noch einen Widerspruch seiner Aussagen zum Wahlprogramm der Union. "Die Aussagen im Wahlprogramm sind da eindeutig. Das gilt", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Mittwoch bei einem Besuch des US-Konzerns IBM im baden-württembergischen Ehningen.

"Natürlich gilt das auch zwischen CDU und CSU", sagte Laschet. "Wir haben gesagt, es wird keine Steuererhöhungen geben - das ist der große Gegensatz zu unseren Wettbewerbern." Im Sommer liege wahrscheinlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag vor. "Da sagen wir: Das ist verfassungsrechtlich geboten, den irgendwann abzuschaffen." Und wenn das passiere, wolle man kleine und mittlere Einkommen entlasten. "Aber nicht jetzt unmittelbar nach der Wahl." Man sei mitten in der Corona-Pandemie. "Wir werden nach der Pandemie unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen müssen."

Söder sieht Grüne nicht mehr als Konkurrenz

13.17 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl. "Es steht fest, nach jetzigem Stand aus meiner Sicht, dass der Kampf um Platz eins sich sortiert hat", sagte Söder am Mittwoch zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Grünen seien "deutlich zurückgefallen".

Söder sprach den Grünen auch die Fähigkeit Regierungsfähigkeit im Bund ab. "Die Grünen sind nicht bereit, Deutschland zu führen." Für die Union sieht der CSU-Chef dennoch keine Vorentscheidung in der Frage eines Siegs bei der Bundestagswahl. Es werde nicht wie von selbst bis zum Wahltag laufen. Es werde weiterhin die Möglichkeit anderer Konstellationen und Koalitionen geben als eine von der Union geführte Bundesregierung.

Walter-Borjans lehnt Deutschlandkoalition ab

3.07 Uhr: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat einer sogenannten Deutschlandkoalition aus Union, SPD und FDP eine klare Absage erteilt. "Die sogenannte Union ist konzept-, ideen- und führungslos. Es wird Zeit, dass sie sich auf der Oppositionsbank regeneriert", sagte Walter-Borjans unserer Redaktion. Ziel der SPD sei "eine tatkräftige und handlungsfähige Regierungskoalition mit Olaf Scholz als Kanzler", betonte der Parteichef.

"Für die Zukunft unseres Landes benötigen wir dringend massive Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur." Die CDU von Kanzlerkandidat Armin Laschet und dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz könne sich nicht einmal auf ein einheitliches Steuerkonzept einigen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt sowie sinkende Umfragewerte für die Grünen hatten Spekulationen über eine Deutschlandkoalition auf Bundesebene befeuert.

Lindner zeigt Sympathie für Koalition mit CDU und SPD

1.00 Uhr: Die FDP hat Sympathie für ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und SPD gezeigt. "Die FDP entscheidet nach Inhalten. Wir gehen davon aus, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die Union geht", sagte FDP-Chef Christian Lindner unserer Redaktion. Es sei an Laschet, nach der Wahl zu entscheiden, wem er welches Angebot mache. "Jamaika und Deutschland sind für die FDP insofern gleichwertige Optionen", sagte Lindner. Zugleich kritisierte er: "Die Varianten von Ampeln sind dagegen inhaltlich und rechnerisch abwegige Szenarien, die nur Olaf Scholz und Annalena Baerbock im Rennen halten sollen."

Auch in der Union gibt es Zustimmung für ein solches Bündnis. "Die Deutschland-Koalition wäre auch ein Modell für den Bund. Entscheidend sind stabile Regierungsverhältnisse. Die Grünen zeigen sich dafür aktuell nur bedingt tauglich. Deshalb muss es eine Alternative ohne grün geben", sagte Gitta Connemann, Vizevorsitzende der Unionsfraktion, unserer Redaktion. Skeptisch äußerte sich hingegen der Vorsitzende des Mittelstands- und Wirtschaftsflügels der Union, Carsten Linnemann. "Mir fehlt die Fantasie, wie das funktionieren soll", sagte er unserer Redaktion. "Die SPD verhält sich wie eine Oppositionspartei. Ich sehe nicht, wie sie nach der Wahl aus diesem Modus herauskommen will." Linnemann hofft deshalb auf eine andere Option. "Meine Wunschkoalition wäre Schwarz-Gelb. Das hat sich in Nordrhein-Westfalen mehr als bewährt. Ich halte es auch im Bund noch für möglich."

News zur Bundestagswahl von Dienstag, 13. Juli: Klingbeil greift Laschet an

18.23 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Aussagen des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zur Steuerpolitik scharf kritisiert. "Laschet versucht, sich ins Kanzleramt zu mogeln", sagte Klingbeil am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Nachdem mehrere Experten die Steuerpläne der Union zerrissen hätten, wolle sich der Kanzlerkandidat nicht mehr an geplante Steuergeschenke für Spitzenverdiener erinnern. Die Schwesterpartei CSU dagegen setze weiter demonstrativ auf Steuersenkungen. "Nach Geschlossenheit sieht das nicht aus. Der Burgfrieden zwischen Laschet und (CSU-Chef Markus) Söder scheint beendet", sagte Klingbeil.

CSU beharrt auf Steuerentlastungen

15.29 Uhr: Die CSU beharrt auf Steuerentlastungen und erinnert den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) an das gemeinsame Wahlprogramm. "Ich habe ihn so verstanden, dass Wachstum, Innovationen und neue Dynamik unsere gemeinsamen Ziele sind", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" vom Dienstag. "So steht es auch im Wahlprogramm. Dazu gehören steuerliche Entlastungen." Dobrindt reagierte auf Laschets Äußerungen, es werde keine Steuererleichterungen geben.

Der Unions-Kanzlerkandidat hatte am Sonntag Steuersenkungen vorerst ausgeschlossen. Die "Grundbotschaft" des Wahlprogramms von CDU und CSU sei: "Keine Steuererleichterung im Moment - dazu haben wir nicht das Geld", sagte Laschet in der ARD. "Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen." Laschet bekräftigte zugleich die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli.

14.05 Uhr: Ein breites Bündnis aus Verbänden pocht auf ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen schon bald nach der Bundestagswahl. "Niedrigere Geschwindigkeiten senken den CO2-Ausstoß massiv und könnten tausende Leben retten", sagte die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, am Dienstag in Berlin laut Mitteilung.

Trotzdem kämpfe die "Raser-Lobby" gegen sicherere Autobahnen und die Politik mache es durch Nichtstun den Kommunen unnötig schwer, Tempo 30 einzuführen. Dem Bündnis gehören Umweltverbände, die Gewerkschaft der Polizei NRW sowie Verkehrssicherheitsverbände an.

Nord-Grüne sehen weiter Aufbruchstimmung in der Partei

10.54 Uhr: Ungeachtet der Kritik an Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und klar gesunkener Umfragewerte der Grünen sieht die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Anna Tranziska eine positive Stimmung in der Partei. "Natürlich wird darüber gesprochen", sagte Tranziska der Deutschen Presse-Agentur. "Ich beobachte aber, dass die Leute mit Lust, Wahlkampf zu machen, aus dem Urlaub kommen." Sie nehme eine Aufbruchstimmung im Blick auf die Bundestagswahl am 26. September wahr.

Die Grünen wollten vor allem den Klimaschutz vorantreiben, der aber sozial gerechter ausfallen müsse, sagte Tranziska. Viele Grüne hätten das starke Bedürfnis, dies im Wahlkampf auf die Straße zu tragen. "Uns allen ist klar, wie wichtig diese Bundestagswahl ist und dass wir beim Thema Klimaschutz nicht noch einmal vier Jahre verdödeln dürfen."

Linke fordert Boykott der Fußball-WM in Katar

1.45 Uhr: Die Linke fordert einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar. "Ich fordere den Deutschen Fußballbund auf, die Teilnahme der deutschen Mannschaft an der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar abzusagen", sagte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow dieser Redaktion. Mehr als 6.500 Gastarbeiter seien seit 2010 auf den Stadienbaustellen gestorben.

"Dass das Turnier überhaupt stattfindet, ist schon absolut zynisch und Ausdruck purer Profitgier. Aber daran teilzunehmen, wäre massiv menschenverachtend", so die Linken-Chefin: "Die Mehrheit der Bundesbürger sieht das genauso und ist dafür, dass die deutsche Nationalmannschaft nicht zum Turnier antritt."

News zur Bundestagswahl von Montag, 12. Juli: Grünen-Chef Habeck auf Wahlkampftour

21.46 Uhr: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, ist auf Wahlkampftour in seinem Heimatland Schleswig-Holstein. Zwei Wochen wird Habeck im Juli an der Küste unterwegs sein, wird Milchviehhalter treffen und Umweltschützer, wird auf Freilichtbühnen stehen und auf Wochenmärkten. Und an Windkraftanlagen.

Habeck: Entscheidung für Baerbock war wohlüberlegt

16.22 Uhr: Grünen-Parteichef Robert Habeck hofft für die nächsten Wochen auf Rückenwind für seine Partei im Bundestagswahlkampf. Die Entscheidung, Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin zu machen, sei wohlüberlegt gewesen, sagte Habeck zum Auftakt einer Wahlkampftour durch Schleswig-Holstein am Montag in Klixbüll (Kreis Nordfriesland). Jetzt gehe es darum, im Team gemeinsam Erfolg zu haben.

Der Wahlkampfauftakt der Grünen wurde bisher vor allem von Debatten um Baerbock geprägt. Habeck, der lange selbst als Kanzlerkandidat der Grünen gehandelt worden war, bezeichnete die Diskussion um einen Wechsel in dieser Position in der "Süddeutschen Zeitung" mittlerweile als "Kokolores".

Laschet-Aussagen zu CO2-Nebenkosten "Nebelkerze"

15.14 Uhr: Die SPD hat Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu einer Beteiligung von Vermietern an CO2-Zusatzkosten beim Heizen als "Nebelkerze" bezeichnet. Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich traue Armin Laschet nicht über den Weg. Wir hätten die Mehrkosten längst fair aufteilen können. Bis zuletzt haben die Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU-Fraktion eine gerechte Aufteilung bekämpft."

Laschet hat deutlich gemacht, dass Vermieter damit rechnen müssen, künftig an den Zusatzkosten beteiligt zu werden. "Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben", sagte Laschet am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". In der Kürze sei nur keine andere Lösung denkbar gewesen, fügte er hinzu.

Grüne präsentieren Wahlkampagne – wenig Zuschnitt auf Baerbock

14.35 Uhr: Die Grünen haben am Montag ihre Kampagne für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September vorgestellt. Mit Slogans wie "Wirtschaft und Klima ohne Krise" will sich die Partei in Szene setzen. "Unser Land kann viel, wenn man es lässt", lautet ein weiterer Spruch auf den Wahlplakaten, die Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin vorstellte.

Erstmals wollen die Grünen seinen Angaben zufolge auch Wähler, die älter als 60 Jahre sind, mit ihrer Kampagne gezielt ansprechen. Traditionell holen die Grünen vor allem bei jüngeren Wählern viele Stimmen. "Es ist eine Richtungswahl bei dieser Bundestagswahl, und wir fordern die Union heraus", fügte er hinzu. Die Grünen hatten nach der Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock zunächst sehr hohe Zustimmungswerte in Umfragen bekommen. Inzwischen stehen Baerbock und die Partei zunehmend unter Druck, unter anderem weil Plagiatsvorwürfe gegen sie wegen ihres Buchs "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern" erhoben wurden.

Tatsächlich scheint die Kampagne die Kandidatin etwas aus der Schusslinie nehmen zu wollen – Baerbock hat nur wenige Einzelmotive, fast genauso viele wie ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck. Viele Plakate zeigen das Duo gemeinsam. Auch formulieren die bisherigen Motive nicht den Anspruch der Partei, der CDU das Kanzleramt streitig zu machen. Laut Bundesgeschäftsführer Kellner werde man erst in der dritten Plakatwelle kurz vor der Wahl entscheiden, ob man den Kanzleranspruch plakatiere und die Kampagne noch mehr personalisiere.

Merz will Ziel von Steuersenkungen nicht aufgeben

13.01 Uhr: Der CDU-Politiker Friedrich Merz will trotz der angespannten Haushaltslage auf längere Sicht nicht auf Steuerentlastungen verzichten. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dürften bei Lohnzuwächsen nicht mit einer "ständig wachsenden Steuerbelastung" belegt werden, sagte Merz am Montag im Deutschlandfunk. Zudem bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. Zudem müssten "perspektivisch" insbesondere die Steuern für Familiengesellschaften gesenkt werden.

Merz räumte ein, dass er "zur Zeit keine Spielräume" für Steuersenkungen sehe - dieses Ziel dürfte aber "perspektivisch" nicht aus dem Blick verloren werden. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte am Vortag Steuersenkungen vorerst ausgeschlossen. Die "Grundbotschaft" des Wahlprogramms von CDU und CSU sei: "Keine Steuererleichterung im Moment - dazu haben wir nicht das Geld", sagte Laschet in der ARD.

Vor den Wahlen: Demonstrationsmonate August und September

12.14 Uhr: Nach der Sommerpause ist vor der Bundestagswahl und der Berliner Wahl: So wird vor allem der September zu einem Monat der großen Demonstrationen in der Hauptstadt. Das Bündnis Unteilbar zieht gegen Rassismus und Ausgrenzung auf die Straße, kurz darauf soll wieder gegen hohe Mieten protestiert werden und schließlich rufen noch die Umweltschützer von Fridays for Future zum bundesweiten Aktionstag auf. Zudem sind eine große Fahrrad-Kreisfahrt, eine CSD-Parade und eine Motorrad-Demonstration angemeldet. Bereits Anfang und Ende August plant die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen wieder Demonstrationen. Wie groß sie werden, ist derzeit aber kaum einzuschätzen.

Grüne stellen Kampagne zur Bundestagswahl vor

9.45 Uhr: Die Grünen stellen am heutigen Montag die Kampagne für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September vor. Zunächst tagt um 10.00 Uhr der Bundesvorstand der Partei per Videokonferenz. Um 14.00 Uhr will der Wahlkampfleiter und Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dann die Kampagne in einer Online-Pressekonferenz präsentieren.

Die Kampagne werde "frisch und optimistisch sein, mit einem klaren Fokus auf die großen Herausforderungen unserer Zeit", sagte Kellner der Tageszeitung "taz". Die Grünen wollen demnach im Wahlkampf "Tacheles reden und angriffslustig sein, ohne aggressiv oder persönlich zu werden". Zudem solle die Generation 60 plus aktiv angesprochen werden. Traditionell holen die Grünen vor allem bei jüngeren Wählern viele Stimmen.

Biden richtet bei Merkel-Besuch Abendessen für die Kanzlerin aus

8.07 Uhr: US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden richten beim Besuch von Angela Merkel am kommenden Donnerstag im Weißen Haus ein Abendessen zu Ehren der scheidenden Kanzlerin aus. An dem Dinner soll auch Merkels Ehemann Joachim Sauer teilnehmen, wie aus dem am Sonntagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus veröffentlichten Wochenprogramm des US-Präsidenten hervorgeht.

Zuvor stehen am Donnerstag ein bilaterales Gespräch, ein erweitertes Treffen und eine gemeinsame Pressekonferenz Merkels und Bidens auf dem Programm. Merkel ist die erste Regierungschefin aus Europa, die von Biden seit dessen Amtsantritt im Januar im Weißen Haus empfangen wird.

News zur Bundestagswahl von Sonntag, 11. Juli: Laschet fordert Auseinandersetzung um Sachthemen im Bundestagswahlkampf

News zur Bundestagswahl von Samstag, 10. Juli: SPD-Chef will nach Bundestagswahl wohl "führen oder nichts"

  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will seine Partei nach der Bundestagswahl einem Medienbericht zufolge nicht erneut als Juniorpartner in einer Koalition sehen
  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat nach Angaben einer Sprecherin die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung darum gebeten, einen "nunmehr knapp zehn Jahre zurückliegenden Sachverhalt" im Zusammenhang mit einem damaligen Promotionstipendium der Stiftung "noch einmal zu betrachten"
  • Im Streit zwischen Bund und Ländern über den geplanten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule wird es voraussichtlich erst im September Klarheit geben
  • Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind einem Bericht zufolge in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Der größte Anteil der Nebenverdiener kommt aus der Unionsfraktion, gefolgt von der FDP
  • Die Grünen fordern eine weitere Reform des Mietspiegels. "Wir brauchen dringend Maßnahmen, um Mieterinnen und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten eine Atempause zu verschaffen und die Belastung durch hohe Mieten zu stoppen", sagte Christian Kühn, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dieser Redaktion

News zur Bundestagswahl von Freitag, 9. Juli: Habeck übt Selbstkritik an den Grünen

  • Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck hat sich gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erstmals zu der Debatte um Annalena Baerbocks Buch geäußert. Die vergangenen Wochen bezeichnete Habeck als "kein Glanzstück" und räumte "handwerkliche Fehler" ein
  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine "massive Beschleunigung" beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos gefordert
  • An der Bundestagswahl am 26. September können 53 Parteien teilnehmen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner zweitägigen Sitzung entschieden, die am Freitag zu Ende ging
  • Die Brandenburger Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Julia Schmidt, hat sich nach den Plagiatsvorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erneut hinter sie gestellt
  • Nach den Plagiatsvorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird ihr Buch nun mit Quellenangaben versehen
  • Die SPD hat die Zulassung der rechtsextremen Partei "Der dritte Weg" zur Bundestagswahl scharf kritisiert

News zur Bundestagswahl vom Donnerstag, 8. Juli: Zulassung kleinerer Parteien - Bundeswahlausschuss berät

  • Der Bundeswahlausschuss schließt am Freitagmorgen seine Beratungen über die Zulassung kleinerer Parteien und Vereinigungen zur Bundestagswahl ab
  • Das Kölner Verwaltungsgericht wird vor der Bundestagswahl nicht mehr über den Streit um eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall entscheiden
  • Für die Grünen läuft der Wahlkampf nicht gerade rund. "Es wurden Fehler gemacht, das ist offensichtlich", sagte der Chef-Wahlkämpfer der Grünen, Michael Kellner, dazu dem "Spiegel"
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will als ersten Schritt hin zu einer Bürgerversicherung die private mit der gesetzlicher Pflegeversicherung zusammenlegen
  • Die Wahlprogramm der Parteien für die Bundestagswahl unterscheiden sich einem Bericht zufolge deutlich hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für die Bürger
  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht Parallelen beim Agieren des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen und dem des AfD-Partei- und Fraktionschefs im Land, Björn Höcke
  • Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat dem CDU-Kandidaten für Südthüringen, Hans-Georg Maaßen, den Parteiaustritt nahegelegt. "Er sollte darüber nachdenken, was er gesagt hat und ob er damit noch in der richtigen Partei ist", sagte Hans dieser Redaktion

News zur Bundestagswahl von Mittwoch, 7. Juli: Scholz: Umbruch in Autoindustrie bietet Chancen für Ostdeutschland

  • SPD-Kanzlerkandidat Scholz sieht im Umbruch in der Autoindustrie hin zu elektrischen Antrieben auch Chancen für die ostdeutschen Bundesländer
  • Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet lehnt ein Machtwort in Richtung des umstrittenen Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen ab
  • Die CDU/CSU festigt vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs ihre Stellung als stärkste politische Kraft im Land. Im aktuellen "RTL/ntv-Trendbarometer", das am Mittwoch veröffentlicht wurde, bleibt die Union bei 30 Prozent
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine besondere Unterstützung des Ostens für erforderlich
  • Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt. Die AfD habe ihren Antrag zurückgenommen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit
  • Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sieht Aussagen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen als "äußerst fragwürdig" an
  • Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die CDU für ein Wahlkampfplakat mit einer als Polizistin verkleideten Mitarbeiterin als Motiv kritisiert

News zur Bundestagswahl von Dienstag, 6. Juli: Seehofer findet Kritik an Baerbocks Buch überzogen

  • Die anhaltende Kritik an Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihrem jüngst veröffentlichten Buch hält Bundesinnenminister Horst Seehofer für überzogen. Der CSU-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich halte das einfach für übertrieben." Seit Anfang vergangener Woche macht der österreichische Medienrechtler Stefan Weber immer mehr Stellen in Baerbocks Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern" publik, an denen sich auffallende sprachliche Ähnlichkeiten zu anderen Veröffentlichungen finden. Lesen Sie auch: Annalena Baerbock: Neue Ähnlichkeiten im Buch aufgetaucht
  • Die CDU hat sich knapp drei Monate vor der Bundestagwahl auf eine Wahlkampagne festgelegt. CDU-Wahlslogan: "Deutschland gemeinsam machen. Zentrales Element der Wahlkampagne sei der sogenannte "Union-Kreis" als "starkes Zeichen des Zusammenhalts", erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Berlin.Mehr dazu: CDU stellt Kampagne zur Bundestagswahl vor – mit Pannen
  • Nach den jüngsten Äußerungen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen verlangen führende CDU-Politiker Konsequenzen. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, forderte die Thüringer Kreisverbände auf, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren.

News zur Bundestagswahl von Montag, 5. Juli: EU-Parlament prüft Immunitätsentzug von AfD-Chef Meuthen

  • Das EU-Parlament prüft die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Parlamentspräsident David Sassoli bestätigte am Montag in Straßburg den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.
  • CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Grünen-Mitgliedern und einigen ihrer Unterstützer das Verbreiten von Verschwörungstheorien vorgeworfen und einen sachlichen Wahlkampf angemahnt.
  • Mit Martin Heidingsfelder erhebt ein weiterer Plagiatsjäger Vorwürfe gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Darüber berichtete das Nachrichtenportal "T-Online" am Montag. Es geht um eine Studie der Denkfabrik Agora Energiewende und des Wuppertal Instituts. Heidingsfelder gründete die Internet-Rechercheplattform "VroniPlag".
  • Trotz anhaltender Diskussionen um ihr Buch soll Annalena Baerbock Grünen-Kanzlerkandidatin bleiben. "Wir gehen als Team, als grünes Team, gemeinsam in diesen Wahlkampf mit Annalena Baerbock an der Spitze", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin. "Daran ändert sich nichts."
  • CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen kritisiert. Ohne den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten beim Namen zu nennen, sagte Laschet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag in den Online-Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin, Aussagen von Direktkandidaten in Südthüringen seien nicht hilfreich. Er wurde mit den Worten zitiert: "Solche Debatten schaden uns."
  • Spitzenvertreter der CDU haben mit Genugtuung auf die Spaltungstendenzen der ultrakonservativen Werte-Union reagiert. "Ich glaube, wir sollten denen nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, wie es wert ist. Und nach allem, was ich wahrnehme, zerlegen die sich gerade selbst", sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier am Montag beim Eintreffen zu den letzten regulären Beratungen der CDU-Spitze mit Parteichef Armin Laschet vor der Sommerpause.
  • Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat die CDU-Mitglieder zum Austritt aus der ultrakonservativen Werte-Union aufgerufen. "Ich fordere alle CDU-Mitglieder dazu auf, die sogenannte Werte-Union zu verlassen und die Zukunft gemeinsam in der CDU zu gestalten", sagte Merz, der zum Wahlkampfteam des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gehört, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Ex-Unionsfraktionschef attackierte den neuen Vorsitzenden der Werte-Union, den Ökonomen Max Otte, scharf.
  • Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, lehnt in der Klima-Debatte ein Tempolimit von 130 ab. Er halte es für "unlogisch", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montagsausgaben). "Warum soll ein Elektro-Fahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht, nicht schneller als 130 fahren dürfen? Das ist unlogisch", sagte Laschet.
  • Führende Oppositionspolitiker fordern Aufklärung von Finanzminister Olaf Scholz nach Vorwürfen, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. "Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht", sagte Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, dieser Redaktion.
  • In der Debatte um die Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat CDU-Chef Armin Laschet auf die unabhängige Entscheidung des Wahlkreises verwiesen. "In Thüringen hat die Basis entschieden. Die Wahlkreise treffen ihre eigenen Entscheidungen. Dies ist gesetzlich so geregelt", sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).

News zur Bundestagswahl von Sonntag, 4. Juli: Steinmeier in Sorge wegen möglicher Wahlkampf-Schlammschlacht

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist besorgt über eine mögliche Schlammschlacht im Bundestagswahlkampf. "Ich habe Sorge, dass es eine Schlammschlacht werden könnte", sagte Steinmeier in einem Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt", das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei aber seiner Ansicht nach noch nicht der Punkt erreicht, "an dem der Bundespräsident öffentlich mahnen müsste".
  • Die SPD-Politikerin Malu Dreyer hat die Kritik des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückgewiesen. "Wir haben in Deutschland eine starke, freie und pluralistische Medienlandschaft", sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Maaßen kandidiert bei der Bundestagswahl am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen. Der Beamte musste seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen, nachdem er die rassistischen Übergriffe in Chemnitz 2018 verharmlost hatte. Seither provoziert der 58-jährige Jurist immer wieder mit rechtsextremen Positionen.
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, mit ihrer entschiedenen Klimapolitik zunehmend gesellschaftliche Spaltungen in Deutschland zu riskieren. "Klimaschutz darf keine Frage des dicken Geldbeutels werden und nicht auf den Schultern der Geringverdiener ausgetragen werden", sagte Altmaier dem "Tagesspiegel".

News zur Bundestagswahl von Samstag, 3. Juli: Filteranlage in jedem Klassenraum – Baerbock fordert Corona-sichere Schulen

  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat massive Investitionen gefordert, um sämtliche Schulen in Deutschland gegen Corona zu wappnen. "Es muss eine Luftfilteranlage für jeden Klassenraum in diesem Land zur Verfügung gestellt werden", sagte sie unserer Redaktion.
  • Eine Mehrheit der Wahlbürger hält es laut einer Civey-Umfrage für einen Fehler, dass die Grünen mit Annalena Baerbock und nicht mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck als Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl ziehen.
  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mehr Fairness im Bundestagswahlkampf gefordert. Es gebe "Beharrungskräfte, die Veränderung verhindern und sachliche Debatten über die besten Ideen für unser Land überdecken wollen", sagte sie im Interview mit unserer Redaktion.

News zur Bundestagswahl von Freitag, 2. Juli: SPD weist Bericht über Wahlkampfhilfe durch Ministerium zurück

  • Das Finanzministerium von Ressortchef Olaf Scholz und die SPD-Zentrale haben einen Bericht über eine angeblich fragwürdige Nutzung des Ministeriums für den SPD-Wahlkampf zurückgewiesen.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Großbritannien Premierminister Boris Johnson und Queen Elizabeth II. getroffen.
  • Die Union erreicht in einer aktuellen Online-Umfrage von YouGov 30 Prozent. Damit würden sich vier Prozentpunkte mehr bei der Sonntagsfrage für CDU/CSU entscheiden als bei der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts vom Vormonat. Die Grünen stehen demnach mit einem Verlust von 3 Punkten bei 19 Prozent und somit auf Platz zwei, gefolgt von der SPD, die stabil bei 15 Prozent liegt.
  • Die Partei Klimaliste, die bislang nur auf Kommunal- und Landesebene aktiv war, will nun auch auf Bundesebene mitmischen. Die Klima-Aktivisten, denen sich auch Wissenschaftler angeschlossen haben, hatten die Bundespartei nach eigenen Angaben bereits am 19. Juni in Leipzig gegründet.
  • Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die Reaktion der Partei auf die Plagiatsvorwürfe gegen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock verteidigt. "Kritik ist völlig legitim (...), nur wir sehen eben auch, dass da auch Kleinigkeiten aufgebauscht werden", sagte Kellner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei der Partei jetzt darum gegangen, als der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung im Raums stand, ein Stoppschild zu setzen.
  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert umfassende staatliche Entschädigung für die Opfer von Wetterkatastrophen. "Wir erleben jetzt gerade in Deutschland Extremwetter-Ereignisse, aktuell die Überschwemmungen, letztes Jahr massive Waldbrände, in den Dürre-Jahren Ernteausfälle bei Landwirten", sagte sie unserer Redaktion sowie der französischen Zeitung "Ouest-France". "Neben Klimaschutz-Sofortmaßnahmen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb jetzt ein großer Klima-Anpassungsfonds auf Bundesebene nötig, über den diejenigen, die durch wetterbedingte Katastrophen ihr Hab und Gut verloren haben, entschädigt werden." Viele Menschen seien dagegen nicht versichert.


Die SPD dringt auf die gesetzliche Verankerung des Rechts auf Homeoffice für Arbeitnehmer in Deutschland. Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche sollten "mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten können, wenn es die Tätigkeit erlaubt", sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe).
News zur Bundestagswahl von Donnerstag, 1. Juli: Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock kontert Plagiatsvorwürfe

  • In der Debatte um ihr Buch hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Kritik zurückgewiesen. "Ganz viele Ideen von anderen sind mit eingeflossen", sagte Baerbock am Donnerstagabend in einem Gespräch mit Journalistinnen der Zeitschrift "Brigitte" in Berlin. "Aber ich habe kein Sachbuch oder so geschrieben, sondern das, was ich mit diesem Land machen will - und auf der anderen Seite die Welt beschrieben, wie sie ist, anhand von Fakten und Realitäten." Lesen Sie mehr zum Thema: Baerbock zu Plagiatsvorwürfen – "Buch ist keine Doktorarbeit"
  • Rund drei Monate vor der Bundestagswahl unterstützen zehn Startup-Unternehmer die FDP mit einer gemeinsamen Parteispende von einer halben Million Euro. Die Gruppe um den Investor und Autor Frank Thelen erklärte in einer am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung, "dass eine Regierungsbeteiligung der FDP die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft nachhaltig stärken würde". Tags zuvor hatte Thelen bereits getwittert, eine rot-rot-grüne Regierung hätte "verheerende Folgen" für den Standort Deutschland, ohne damit den weltweiten Klimaschutz voranzubringen: "Die Grünen retten unseren Planeten leider nicht."

News zur Bundestagswahl von Mittwoch, 30. Juni: Habeck wirft Klöckner bei Agrarpolitik "Arbeitsverweigerung" vor

  • Nach Bekanntgabe der ersten Abschlussergebnisse der Landwirtschaftskommission der Bundesregierung hat Grünen-Chef Robert Habeck Kritik an Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) geübt. Die Mitglieder der Zukunftskommission hätten "viel Zeit und Mühe investiert, um Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu erarbeiten", während Klöckner "allein mit Arbeitsverweigerung geglänzt" habe, sagte Habeck am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
  • Der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber hat weitere Hinweise auf Parallelen zwischen dem Buch von Grünen-Chefin Annalena Baerbock und anderen Veröffentlichungen publik gemacht. In einer am Mittwoch an Journalisten versendeten E-Mail nennt Weber vier weitere Textstellen, die er "Funde" nennt.
  • Mit einem Bekennerschreiben hat sich eine Satire-Gruppe zu der gefälschten CSU-Webseite und der Aktion "Endlich Dahoam" bekannt. "Unsere Kunstaktion war der Versuch, so viele Menschen wie möglich darauf aufmerksam zu machen, dass es Horst Seehofer höchstpersönlich ist, der der Evakuierung der Menschen aus den elenden Lagern im Wege steht", heißt es in dem Schreiben der Gruppe "Creative Sisters United", das am Mittwoch zunächst auf der Internetseite volksverpetzer.de veröffentlicht wurde.
  • Die Queen empfängt Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Windsor. Mitte Juni waren sich die beiden Frauen am Rande des G7-Gipfels begegnet. Merkel beschrieb das Treffen mit der britischen Königin Elizabeth II. als "einzigartiges Erlebnis." "Es war eine große Ehre, dass drei Generationen der königlichen Familie mit uns gesprochen haben und zu uns kamen, insbesondere natürlich The Majesty The Queen, die Königin", sagte Merkel im englischen Carbis Bay. Nun soll es zu einem weiteren Treffen kommen.
  • Laut einer aktuellen Umfrage der Meinungsforschenden von Forsa vom 30. Juni 2021 liegt die Union mit 30 Prozent vorne. Die Grünen folgen auf Platz 2 mit 20 Prozent, wie aus dem RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa hervorgeht. SPD und FDP stehen bei 14 und 12 Prozent.
  • CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im "WDR 2 Morgenmagazin" Fragen von Hörerinnen und Hörern beantwortet. Dabei schloss er Steuerhöhungen aus und erteilte einem generellen Tempolimit eine Absage. Altersarmut wolle er parteiübergreifend bekämpfen. Bei Corona bleibe Laschets Hauptziel, dass die Schulen "nicht wieder als Erste schließen müssen."
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos einsetzen. "Wir brauchen mehr Ladesäulen - auf Supermarkt-Parkplätzen, an Tankstellen und in jeder normalen Wohnstraße", sagte Scholz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sowie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch). "Im Moment schaffen wir nicht einmal 1000 neue Säulen im Monat. Wir bräuchten aber 2000 neue Säulen in der Woche." Scholz kündigte an: "Mein Ziel ist es, eine Million Ladepunkte bis 2030 zu haben."

News zur Bundestagswahl von Dienstag, 29. Juni: Christian Lindner setzt im Wahlkampf auf Jamaika

  • Die FDP schneidet ihre Wahlkampagne wieder ganz auf ihren Parteichef Christian Lindner zu. Der rechnet sich Regierungschancen aus – mit Union und Grünen. Lesen Sie hier: Warum Christian Lindner auf Jamaika setzt.
  • Nach Zweifeln an ihrem Lebenslauf muss sich die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock neue unangenehme Fragen gefallen lassen. Der Wiener Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber erhebt Vorwürfe gegen Baerbock: In ihrem Buch sind laut Weber einzelne Stellen wortgleich oder nur ein wenig abgewandelt aus anderen Quellen zitiert. Parteikollegen sprechen von "Rufmord".
  • Eine gefälschte Website nimmt die Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer und seiner Partei CSU aufs Korn. Unter dem Titel "CSU – Endlich Dahoam" verkündet Seehofer vermeintlich die Aufnahme von Flüchtlingen unter anderem aus Lagern auf den griechischen Inseln. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Dienstag auf Anfrage: "Die Internetseite www.csu-endlich-dahoam.com ist kein durch das Bundesinnenministerium oder den Bundesinnenminister veröffentlichter Auftritt."
  • Das von parteiinternen Kritikern beantragte Parteiausschlussverfahren gegen die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, kommt in Gang. Die beiden vorliegenden Anträge zum Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht würden in einem Verfahren gebündelt. "Das Verfahren wird eröffnet", erklärte die Landesschiedskommission der NRW-Linken am Montag auf Anfrage in einer Erklärung nach einer Beratung am Wochenende zu dem weiteren Verfahren.
  • Wer wenig verdient, zahlt in Deutschland überproportional viel Geld in die Sozialkassen ein. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor, die dieser Redaktion vorliegt: Geringverdiener (Jahreseinkommen bis 30.000 Euro) verfügten demnach über 24 Prozent des Einkommens, zahlen aber 36 Prozent der Sozialabgaben. Durchschnittsverdiener (30.000 bis 50.000 Euro) verfügen über 23 Prozent des Einkommens und tragen 26 Prozent der Abgaben. Gutverdiener (50.000 bis 70.000 Euro) stehen für 17 Prozent des Einkommens und schultern 18 Prozent der Sozialabgaben.

News zur Bundestagswahl von Montag, 28. Juni: Habeck: Bundesvorstand berät nur bei Streit um Saarland-Liste

  • Im Streit um die Aufstellung der saarländischen Grünen-Liste für die Bundestagswahl sieht Parteichef Robert Habeck für den Bundesvorstand nur "eine beratende Rolle". Es gehe darum sicherzustellen, dass die Liste korrekt aufgestellt werde und nicht im Nachhinein kassiert werde, sagte Habeck am Montag in Berlin. "Das ist unsere Aufgabe an der Stelle, die innersaarländischen Probleme sind erst einmal innersaarländische Probleme." Der Bundesvorstand müsse mögliche Gesetzesverstöße prüfen.
  • Ein AfD-Wahlwerbespot zeigt angeblich "Deutschland. Aber normal." Viele Szenen wurden nach Spiegel-Recherchen aber gar nicht hierzulande gedreht. "Das, was uns fehlt", sei die Normalität, heißt es in dem Spot. So ist etwa eine Szene zu sehen, bei der eine junge Frau einen Klappstuhl auf dem Bürgersteig vor einem kleinen Laden aufstellt. Motto: "Die guten alten Zeiten."

News zur Bundestagswahl von Sonntag, 27. Juni: Lindner würde Finanzministerium nicht Grünen überlassen

  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner knüpft eine mögliche Dreier-Koalition mit Union und Grünen an die Bedingung, den Grünen nicht das Finanzministerium zu überlassen. Auf die Frage, ob er selbst Finanzminister werden wolle, sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag): "Wenn es die Möglichkeit der Gestaltung gibt, dann scheue ich schwierige Aufgaben nicht und stünde zur Verfügung." Dann fügte er hinzu: "Gewiss würde die FDP die Verantwortung für die Staatsfinanzen nicht den Grünen überlassen."
  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtet den Versuch der Einflussnahme aus dem Ausland auf den kommenden Wahlkampf und die Meinungsbildung für die Bundestagswahl. "Die Gefahr ist relativ groß", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir wissen, was mit Fake News alles angestellt werden kann. Und wir wissen aus der Erfahrung zurückliegender Wahlen in anderen Ländern, dass hier ein richtiger Propagandakrieg geführt wird." Nicht immer sei genau klar, von wem die Angriffe kämen, sagte Schäuble. "Und die üblichen Verdächtigen weisen die Beschuldigungen ja immer auch zurück - selbst wenn es immer wieder relativ klare Spuren gibt."
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hätte sich Angela Merkel in diesem Jahr nochmal als Unionskanzlerkandidatin vorstellen können. "Ich glaube, es war nicht schlau von der CDU, nach der Flüchtlingskrise Angela Merkel so in Frage zu stellen. Was spräche dagegen, dass sie noch mal antritt? Gar nichts", sagte der 73-Jährige in einem Interview des "Mannheimer Morgen".
  • Der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Karl Haeusgen, hat sich von der Kampagne der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock distanziert. "In Gestalt und Form ist das vollkommen unangemessen", sagte der Münchner Unternehmer dem "Spiegel".
  • Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, drohen Russland mit einem Stopp des Gastransfers durch die neue Pipeline Nord Stream 2 bei einem Bruch der Zusagen gegenüber der Ukraine. Es sei klar verabredet, dass dieses Projekt nicht zulasten der Ukraine laufen dürfe, sagte Laschet in einer außenpolitischen Diskussionsrunde der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag.
  • Drei Monate vor der Bundestagswahl liegt die Union laut dem neuen "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" in der deutschen Wählergunst weiter deutlich vorn. Wie die Befragung durch das Institut Insa ergab, würden derzeit 28 Prozent der Wahlberechtigten CDU oder CSU wählen. Derweil schrumpft der Befragung zufolge der Abstand zwischen Grünen und SPD: Den Grünen würden demnach derzeit 19 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme geben, der SPD 17 Prozent.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat eine Garantie für ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent abgegeben. "Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt", sagte der Bundesfinanzminister der "Bild am Sonntag". "Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent." Vorbehalte zur Finanzierung in den kommenden Jahrzehnten teile er nicht. "Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhnen gibt, ist die Rente sicher. Darum geht es."

News zur Bundestagswahl von Samstag, 26. Juni: Göring-Eckardt führt Thüringer Grüne in Bundestagswahlkampf

  • Die Thüringer Grünen haben Katrin Göring-Eckardt zu ihrer Spitzenkandidatin für den anstehenden Bundestagswahlkampf gewählt. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag erhielt am Samstag bei einer elektronischen Abstimmung während einer Landesdelegiertenkonferenz in Weimar 82,5 Prozent der Stimmen. Sie hatte keinen Gegenbewerber um den Listenplatz eins. Die Liste sollte später noch durch eine schriftliche Abstimmung bestätigt werden.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat "mehr Mehrheitseinscheidungen" im Europäischen Rat verlangt. Das gelte für die Steuerpolitik ebenso wie etwa für die Außenpolitik. Es dürfe nicht sein, dass ein Mitglied alle anderen hindern könne, "daran mitzuwirken, dass Europa stark und souverän ist", sagte der Bundesfinanzminister am Samstag bei einer Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas. "Deshalb ist diese Reform, ganz, ganz wichtig, wenn jetzt über die Zukunft Europas diskutiert wird."
  • Ralph Rouget, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland, ist erst vor wenigen Tagen in sein Amt gewählt worden – und nun bereits wieder zurückgetreten. Das bestätigte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Gründe dafür nannte er nicht.Die Co-Landesvorsitzende der Grünen, Barbara Meyer-Gluche, teilte mit, sie bedauere die Entscheidung Rougets. Der Rücktritt stehe "nicht im Zusammenhang mit unserer beider Zusammenarbeit oder unserem persönlichen Verhältnis." Rouget und Meyer-Gluche waren erst am vergangenen Wochenende auf einem turbulenten Parteitag zur neuen Doppelspitze gewählt worden.
  • Grünen-Co-Chef Robert Habeck sieht harte Wahlkämpfe für seine Partei bei der Bundestagswahl und der geplanten Landtagswahl in Thüringen. "Und man muss ehrlich sein: Sachsen-Anhalt, das Ergebnis von vor ein paar Wochen zeigt, dass auch dieser Landtagswahlkampf ein harter werden wird, dass nichts selbstverständlich ist und dass grüne Erfolge zu erzielen in Thüringen harte Arbeit bedeutet", sagte Habeck in einer Video-Botschaft am Samstag bei einer Landesdelegiertenkonferenz der Thüringer Grünen in Weimar.
  • Die Linke-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat die CDU in einer Rede attackiert und den Christdemokraten vorgeworfen, keine Idee zum Klimaschutz zu haben. "Die CDU schlägt in keiner Sekunde vor, wie sie sich vorstellt, den Klimawandel in irgendeiner Form zu bekämpfen", sagte Hennig-Wellsow in einer Rede am Samstag bei einem Programmparteitag der Thüringer Linken in Sömmerda.
  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtet den Versuch der Einflussnahme aus dem Ausland auf den kommenden Wahlkampf und die Meinungsbildung für die Bundestagswahl. "Die Gefahr ist relativ groß", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir wissen, was mit Fake News alles angestellt werden kann. Und wir wissen aus der Erfahrung zurückliegender Wahlen in anderen Ländern, dass hier ein richtiger Propagandakrieg geführt wird." Nicht immer sei genau klar, von wem die Angriffe kämen, sagte Schäuble. "Und die üblichen Verdächtigen weisen die Beschuldigungen ja immer auch zurück - selbst wenn es immer wieder relativ klare Spuren gibt."
  • Im Streit um die Gendersprache hat sich die CSU-Politikerin und Staatsministerin Dorothee Bär für mehr Gelassenheit ausgesprochen. "Mir fehlt manchmal der Pragmatismus. Zum Beispiel beim Streit um gendergerechte Sprache", sagte Bär dieser Redaktion: "Niemandem tut es weh, von 'Bürgerinnen und Bürgern' zu sprechen." Allerdings gebe es für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis "wichtigere Diskussionen".

Freitag, 25. Juni: Nach Anschlag in Mali: Laschet verteidigt Bundeswehreinsatz

  • Nach dem Selbstmordanschlag auf eine Patrouille deutscher UN-Soldaten in Mali hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) den Bundeswehreinsatz in dem westafrikanischen Land verteidigt. Die Bundeswehr sei "aus sehr gutem Grund" in Mali, sagte der CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident am Freitag am Rande einer Veranstaltung der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf.
  • Drei Monate vor der Bundestagswahl haben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner die harmonisch funktionierende schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen als Vorbild für den Bund gelobt.
  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat größeren diplomatischen Druck auf Ungarn gefordert, um die Einhaltung von Grundrechten in dem Land durchzusetzen. Eine Diskussion über den Austritt Ungarns aus der EU lehnt sie aber ab.
  • Drei Monate vor der Bundestagswahl haben die Unionsparteien ihren Vorsprung vor den Grünen im neuen ZDF-"Politbarometer" weiter ausgebaut. In der Sonntagsfrage gewinnen CDU und CSU nach den am Freitag veröffentlichten Zahlen einen Prozentpunkt und liegt nun bei deutschlandweit 29 Prozent. Die Grünen bleiben bei 22 Prozent, die SPD büßt einen Zähler ein und liegt nun bei 14 Prozent.
  • SPD und FDP im Bundestag haben nach den Äußerungen von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann über ein härteres Regime bei Pandemien eine Klarstellung der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gefordert.
  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte begrüßt.
  • Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel hat eine Einladung seiner Partei zu den geplanten TV-Spitzenrunden bei ARD, ZDF und RTL mit Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz gefordert.
  • Die Delta-Variante des Corona-Virus breitet sich in Deutschland aus. Für CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet offenbar kein Grund zu allzu großer Sorge. "Wenn trotz der Verbreitung der Delta-Variante die Inzidenz nicht steigt, sondern jede Woche immer weiter sinkt, scheint ja die Auswirkung nicht so groß zu sein", erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf. Warum Laschet mit dieser Einschätzung daneben liegt, lesen Sie hier.

Donnerstag, 24. Juni: Bombenalarm im Wahlkreisbüro von Angela Merkel

  • Im Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stralsund hat es am Donnerstag einen Bombenalarm gegeben. Ein Mann habe am Nachmittag ein verdächtiges Paket am Briefkasten des Gebäudes in der Innenstadt befestigt. Schließlich konnte die Polizei Entwarnung geben: In dem Paket waren demnach nur Alltagsgegenstände.
  • Die AfD will nach Angaben ihres Co-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla die Beziehungen zu Russland weiter ausbauen. I
  • Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ist für seine Verdienste um den Mittelstand ausgezeichnet worden. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat erhielt am Donnerstagabend in Berlin den Deutschen Elite-Mittelstandspreis 2020/21 der Verbandsgruppe der Eigentümerunternehmer.
  • Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, kritisiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn für Pfleger und Pflegerinnen aus dem Ausland. "Ich fürchte, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte droht der häuslichen Pflege das Armageddon", sagte VdK-Präsidentin Bentele dieser Redaktion.
  • In der Corona-Pandemie haben außenpolitische Themen alles andere als Hochkonjunktur. Dennoch wird sich irgendwann auch Angela Merkels Nachfolgerin oder Nachfolger auf internationalem Parkett beweisen müssen. Der "Spiegel" hat dazu eine Umfrage der Körber-Stiftung ausgewertet. Demnach halten 29 Prozent der Deutschen Olaf Scholz (SPD) für den Kanzlerkandidaten mit der größten außenpolitischen Kompetenz.
  • Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, ihr Versprechern eines neuen Aufbruchs in Europa nicht eingelöst zu haben.
  • SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht in der gemeinsamen europäischen Reaktion auf die Corona-Krise die Grundlage für eine zügige wirtschaftliche Erholung.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu einem gemeinsamen Kurs gegenüber Russland aufgerufen. "Denn die Ereignisse der letzten Monate – und nicht nur in Deutschland – haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren", sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Mittwoch, 23. Juni: Bericht: Staatsanwaltschaft will Immunität von Meuthen aufheben

  • Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des AfD-Chefs Jörg Meuthen beantragt. Dem Bundesvorsitzenden der AfD droht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz.
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl das künftige Kabinett paritätisch aufstellen. "Das Kabinett, das ich zu bilden die Absicht habe, sollte paritätisch besetzt sein mit Männern und Frauen", betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
  • FDP-Chef Christian Lindner stellt seine Partei auf eine mögliche Zusammenarbeit mit einem CDU-Kanzler Armin Laschet nach der Bundestagswahl ein. Man könne "nahezu als sicher annehmen", dass der Auftrag zur Bildung einer Regierung an die Union gehe und nicht an die Grünen, sagte Lindner.
  • Merkel bezieht hat in ihrer letzten Regierungserklärung Stellung zur Corona-, Klima- und Rentenpolitik genommen. Lesen Sie hier, wie der Auftritt lief.
  • CDU und CSU vergrößern in einer neuen Umfrage ihren Vorsprung auf die Grünen weiter. Wäre am Sonntag Bundestagswahl käme die Union auf 29 Prozent (plus 1 Prozentpunkt), die Grünen lägen unverändert bei 21 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.
  • Bundesjustiz- und -familienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dem Koalitionspartner Union Unwillen im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgeworfen.

News zur Bundestagswahl von Dienstag, 22. Juni: Merkel stellt sich Fragen der Abgeordneten im Plenum

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich kurz vor dem Ende der Legislaturperiode am Mittwoch im Bundestag noch einmal den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Sie wird sich gegen 13 Uhr in der Regierungsbefragung zu aktuellen Themen äußern. An diesem Freitag endet die letzte reguläre Sitzungswoche des Parlaments vor der Bundestagswahl. Allerdings wird noch mit mindestens einer Sondersitzung Anfang September gerechnet
  • Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 21. Juni 2021, 18 Uhr haben 87 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2021 beteiligen wollen
  • Zum Abschluss des Wirecard-Untersuchungsausschusses sieht die Union einen großen Teil der Schuld für den Finanzskandal bei SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Das Finanzministerium habe weggesehen, nicht gehandelt und die Aufklärung erschwert, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU), am Dienstag in Berlin
  • Die CSU will mit Forderungen in den Bundeswahlkampf ziehen, die über das gemeinsame Programm mit der CDU hinausgehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte am Dienstag in Berlin drei Punkte, mit denen die CSU ihr Profil im Wahlkampf schärfen wolle: eine verbesserte Mütterrente, eine Beibehaltung der Homeoffice-Pauschale und eine weitere Förderung der Gastronomie wegen der Corona-Pandemie
  • Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Wahl von Hubert Ulrich auf dem saarländischen Landesparteitag der Grünen deutlich kritisiert. Hubert Ulrich, der bereits von 2002 bis 2017 Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland war, hat sich am Wochenende bei der Kandidatur für den Bundestag und bei der Wahl auf den ersten Platz der Landesliste durchgesetzt. Doch das sogenannte Frauenstatut der Grünen sieht vor, dass immer eine Frau auf dem ersten Platz stehen muss. Wie Baerbock Ulrichs Wahl kommentierte, lesen Sie hier
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält eine weitere Regierungszusammenarbeit mit dem aktuellen Koalitionspartner SPD auch nach der Bundestagswahl im September für möglich. Die Union solle nicht ausschließen, dass sie mit der SPD etwa auch in einer anderen Koalition regieren könne, sagte Dobrindt am Dienstag vor der letzten regulären Fraktionssitzung der Abgeordneten von CDU und CSU vor der parlamentarischen Sommerpause
  • Mitglieder verschiedener Ortsverbände der Grünen im Saarland wollen in einem Bündnis gegen die aufgestellte Liste ihrer Partei zur Bundestagswahl vorgehen. "Das offensichtliche und rücksichtslose Hinwegsetzen über das Frauenstatut" sei weder für die Grünen im Saarland noch für den Bundesverband hinnehmbar, teilte das sich bildende "Grüne Bündnis Saarland" am Dienstag in Saarlouis mit. Ungerade Listenplätze seien Frauen vorbehalten. Das mit Hubert Ulrich jetzt ein Mann auf Listenplatz eins stehe, stelle eine Verletzung des Satzungs- und Wahlrechts dar
  • Während die Grünen in der Wählergunst weiter hinter die Union zurückfallen, sieht eine neue Umfrage die FDP auf einem historischen Höhenflug. CDU und CSU legen im Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung um einen Punkt auf 28,5 Prozent zu, während die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen halben Zähler einbüßen und nun bei 19 Prozent liegen
  • Grüne und SPD kritisieren das Programm von CDU und CSU zur Bundestagswahl als unsozial, zukunftsvergessen und planlos. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag), es sei die Bestätigung dafür, dass beide Parteien ausgezehrt und verbraucht seien
  • Knapp 11.000 Angehörige von Flüchtlingen warten auf einen Termin in deutschen Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug. Insgesamt 10.974 Terminanfragen (Stand: Ende März 2021) für einen Familiennachzug zu einem Geflüchteten mit subsidiären Schutzstatus liegen laut Bundesregierung demnach bei diversen Botschaften vor, etwa im Libanon, im Nordirak oder in der Türkei. Das geht aus der Antwort einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt

News zur Bundestagswahl von Montag, 21. Juni: Union zeigt mit ihrem Wahlprogramm Flagge

  • Hundert Tage vor der Bundestagswahl hat die Union ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Es enthält Erwartbares, ist aber auch eine Zäsur. Jörg Quoos kommentiert, was CDU und CSU auf 138 Seiten gemeinsam formuliert haben
  • Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben CDU und CSU mit Blick auf deren Wahlprogramm vorgeworfen, sie zielten auf eine Politik zugunsten kleiner "elitärer Kreise" der Gesellschaft. Dagegen dürften Paketboten, Mieter, Bauarbeiter oder Pflegekräfte von der Union "keine Unterstützung erwarten", sagte Esken am Montag in Berlin. Vielmehr würde die Umsetzung von deren Programm nur "die Reichen reicher machen"
  • Die Grünen-Kanzlerkandidat vermisst im Wahlprogramm der Union zukunftsweisende Konzepte für den Klimaschutz und den Zusammenhalt der Gesellschaft. "Die Union will offensichtlich so weitermachen wie bisher - nach dem Motto Augen zu und durch", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Sie sei überrascht darüber, wie "unmutig" die Union sei. Ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel gerate bei der CDU/CSU das Große und Ganze aus dem Blick
  • Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin Laschet mit dem Versprechen in den Wahlkampf zielen, "Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel" zu geben. Ihm sei die "soziale Frage besonders wichtig", sagte Laschet am Montag bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Die Union verbinde Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit
  • Einstimmig haben die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union beschlossen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagmittag aus Teilnehmerkreisen. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen das gut 140 Seiten starke Manifest mit dem Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland" am Mittag in Berlin offiziell vorstellen. Die Präsidiumssitzung dauerte damit nur gut zwei Stunden
  • Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Wahlprogramm der Union scharf kritisiert. "Sozialpolitisch zeigt das Papier bemerkenswerte Leerstellen", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, unserer Redaktion: "Es fehlen überzeugende Konzepte zur notwenigen Stärkung der gesetzlichen Rente ebenso wie zur dringenden Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Stattdessen setzt die Union sozial- und arbeitsmarktpolitisch im Wesentlichen auf ein Weiter so"
  • Auch aus der Wirtschaft gibt es Kritik am Wahlprogramm der Union. "Es gibt keine Hinweise, wie die Tilgung der Corona-Schulden getätigt werden soll", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, unserer Redaktion. "Der Satz ‚Deshalb werden wir noch stärker bestehende und künftige Ausgaben auf ihre Effizienz hin überprüfen und, wenn nötig, streichen‘ klingt nett, leistet aber keinen auch nur annähernd relevanten Konsolidierungsbeitrag"
  • Vor der Vorstellung des offiziellen Wahlprogramms von CDU und CSU haben sowhl SPD als auch Linkspartei scharfe Kritik an den bisherigen Entwürfen geübt. Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert. Zudem würde die Union die Bürgerinnen und Bürger über die wahren finanziellen Belastungen in der nächsten Legislaturperiode täuschen, sagte Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Dies sei "unseriös"
  • Das Wahlprogramm von CDU und CSU, das an diesem Montag offiziell vorgestellt werden soll, richtet sich nach den Worten von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans an die "schweigende Mitte" der Gesellschaft. "Wir dürfen in unserer Politik nicht die große Mehrheit derjenigen vergessen, die täglich ihren Job machen, Kinder erziehen, sich ehrenamtlich engagieren und Steuern zahlen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montag). Genau dies werde "Kern und Seele unseres Wahlprogramms sein - eine Politik für die Breite, meist schweigende Mitte unserer Gesellschaft"

News zur Bundestagswahl von Sonntag, 20. Juni: Union weitgehend einig über Programm

  • Die Präsidien von CDU und CSU sind am heutigen Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um das gemeinsame Wahlprogramm fertigzustellen. "Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland", sagte CDU-Chef Armin Laschet. Wichtig sei ihm dabei vor allem, dass Deutschland weiterhin Industrieland bleibe
  • Am späten Abend des 20. Juni 1991 stand die knappe Mehrheit: Der Bundestag stimmte für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Vorausgegangen war eine leidenschaftliche Debatte
  • Die Linke hat am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Bei einem Online-Parteitag stimmte eine klare Mehrheit von 362 Delegierten dafür (knapp 88 Prozent von 412 gültigen Stimmen), 30 stimmten dagegen, 20 enthielten sich
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht eine Senkung der Strompreise als zentrale Voraussetzung dafür, dass sich Bürger für neue Technologien entscheiden. Zudem müsse deutlich mehr Strom erzeugt und über die Netze verteilt werden können, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag beim digitalen SPD-Zukunftscamp
  • Die Linke hat am Sonntag ihren Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Die Delegierten entscheiden über das Wahlprogramm, in dem die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe fordert. Außerdem tritt die Linke für eine Vermögensteuer sowie eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten ein
  • Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben sich laut einem Zeitungsbericht auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. "Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der "Welt am Sonntag"
  • CSU-Chef Markus Söder hat den Grünen die Eignung fürs Kanzleramt abgesprochen und die Union davor gewarnt, im Wettstreit um Wählerstimmen nachzulassen. Mit Blick auf die zuletzt besseren Umfragewerte von CDU und CSU sagte Söder der "Bild am Sonntag": "Wir freuen uns natürlich über den Aufwind. Die Union ist mit Armin Laschet auf dem richtigen Weg, wir profitieren aber auch von Fehlern der anderen"
  • Kurz vor der Vorstellung des Wahlprogramms der Union herrscht zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU weiter Uneinigkeit über eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Bild am Sonntag"

News zur Bundestagswahl von Samstag, 19. Juni: Linke will Schaumweinsteuer abschaffen

  • Die Linke setzt sich für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. Ein auf dem Parteitag beschlossener Änderungsantrag für das Wahlprogramm fand unter den Delegierten eine eindeutige Mehrheit
  • Unionsexperten haben vor der an diesem Sonntagabend beginnenden Klausur der Spitzen von CDU und CSU bis zuletzt an Details des gemeinsamen Wahlprogramms gefeilt
  • Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat ihre Partei dazu aufgerufen, geschlossen für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu kämpfen
  • Die Linke hat auf ihrem Parteitag bekräftigt, dass sie hohe Einkommen, Vermögen und Unternehmen steuerlich stärker belasten will
  • In der Debatte über die künftige Finanzierung der Rente setzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch auf eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung

News zur Bundestagswahl von Freitag, 18. Juni: Linkspartei berät ab Samstag über ihr Wahlprogramm

  • Die Linke startet am Samstag ihren Parteitag zur Bundestagswahl. Bei den Online-Beratungen entscheiden die Delegierten über das Wahlprogramm. Der Entwurf des Vorstandes mit dem Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" setzt den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit
  • Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht ihre Ex-Partei auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Die AfD sei heute mehr als noch vor Jahren "eine chaotische Protestpartei", sagte die fraktionslose Bundestagsabgeordnete am Freitag bei der Vorstellung ihres Buches "Requiem für die AfD" in Berlin
  • Internetstar Rezo sorgt mit einer Idee zur kommenden Bundestagswahl für Aufsehen: eine Wahlkampfdebatte der Kanzlerkandidaten auf Youtube und Twitch für jüngere Generationen. In einem Video, das er am Donnerstag auf seinem Kanal veröffentlichte, erklärte er nun, wie es zu der Idee kam – und warum es bisher nicht zu dem Format gekommen ist. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet soll abgesagt haben
  • Vor der Bundestagswahl zieht es SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach Amerika. Nach Informationen dieser Zeitung wird der Bundesfinanzminister Ende Juni für einige Tage nach Washington reisen und dabei hochrangige Vertreter der US-Regierung treffen. Auch eine Begegnung mit Vize-Präsidentin Kamala Harris ist fest eingeplant
  • Der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht keine Gefahr eines Rechtsrucks für seine Partei

News zur Bundestagswahl von Donnerstag, 17. Juni: Baerbock sucht für den Klimaschutz den Schulterschluss mit der Wirtschaft

  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für einen Pakt zwischen Industrie und Politik ausgesprochen, um die Wirtschaft beim Umstieg auf mehr Klimafreundlichkeit zu unterstützen
  • Vor der Bundestagswahl am 26. September will das Bündnis #unteilbar in Berlin gegen eine soziale Spaltung der Gesellschaft und eine Verschärfung der Klimakrise protestieren. Auch wollen sie einen weltweiten gerechten Zugang zu Corona-Impfstoffen
  • Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat in Berlin ihr neues Buch vorgestellt. Mehr dazu: Grüne: Was Annalena Baerbock in ihrem neuen Buch verrät
  • Die Sicherheitsbehörden sind 100 Tage vor der Bundestagswahl in Hab-Acht-Stellung. Denn einige Staaten haben nach ihrer Einschätzung ein Interesse daran, den Ausgang dieser Wahl durch Desinformation und womöglich auch durch gezielte Hackerangriffe zu beeinflussen - allen voran Russland
  • Laut einer Civey-Umfrage für den "Spiegel" ist eine Mehrheit der Deutschen gegen Annalena Baerbock als Kanzlerin

News zur Bundestagswahl von Mittwoch, 16. Juni: Gegen Stalking: Koalitionsfraktionen einig über Gesetzespaket

News zur Bundestagswahl von Dienstag, 15. Juni: Laschets Wahlprogramm: Das steht im ersten Entwurf

  • Am Sonntagabend wollen CDU und CSU bei einem Treffen in Berlin über ihr gemeinsames Wahlprogramm beraten. Zentraler Punkt ist das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen.
  • Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Spitzenpersonal der Partei - dabei geht es um die Annahme illegaler Parteispenden und den Einfluss der Spender auf die Politiker
  • Trotz starker Umfragewerte der Grünen sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Union als Hauptgegner bei der Bundestagswahl
  • Trotz schlechter Umfragewerte sieht die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ihre Partei bei der Bundestagswahl nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern
  • Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat der SPD eine Blockade des geplanten Tierwohl-Logos für Fleisch vorgehalten und Vorwürfe des Koalitionspartners zurückgewiesen
  • Die SPD hat der Union wegen ihrer Ideensammlung für ihr Wahlprogramm vorgeworfen, von unten nach oben umverteilen zu wollen
  • Die CDU plant einem Bericht zufolge eine Rentenreform, die höhere Abschläge bei vorzeitigem Gang in den Ruhestand vorsieht
  • Die Grünen sind einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst unter die Marke von 20 Prozent gerutscht
  • Die muslimische CDU-Politikerin Serap Güler gehört zu den engsten politischen Vertrauten von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet.Lesen Sie hier, wer Serap Güler, der Joker in Laschets Kampf ums Kanzleramt, ist.

Montag, 14. Juni: Scholz: CDU wird Deutschland Wohlstand kosten

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der Union Blockade vorgeworden: "Wenn die CDU die nächste Regierung führt, dann wird das Deutschland Wohlstand kosten"
  • Die Co-Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, ist gegen ein schnelles Ende der Maskenpflicht. Sie halte es für "völlig falsch", jetzt eine Debatte über eine generelle Aufhebung der Maskenpflicht zu führen
  • In der Union wird für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im September über Entlastungen von Bürgern und Unternehmen diskutiert. Möglich wäre die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland angemahnt. Noch immer fühlten sich viele Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse, sagte Scholz am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow
  • Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm seiner Partei sei sozial unverträglich
  • Das Ringen der Grünen mit ihrer Akzeptanz für den Nato-Einsatz im Kosovo 1999 war für Annalena Baerbock ein Grund für den späteren Eintritt in die Partei. Das schreibt die heutige Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin in ihrem ersten Buch

News zur Bundestagswahl von Sonntag, 13. Juni: CDU-Generalsekretär Ziemiak erntet Kritik

  • Beim Grünen-Parteitag hat die Publizistin Carolin Emcke in ihrer Rede Wissenschaftsfeindlichkeit thematisiert und mit einer bestimmten Formulierung für Empörung gesorgt. Lesen Sie hier, warum CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak anschließend kritisiert wurde
  • Der frühere Grünen-Chef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht seine Partei nach ihrem Bundesparteitag gestärkt. Zufrieden äußerte sich nach dem Parteitag auch Ko-Parteichef Robert Habeck. Die Grünen gingen stabilisiert aus den Beratungen hervor, sagte er der ARD
  • Die Grünen stellen sich nicht generell gegen den Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Diese Systeme könnten Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es in einem am Sonntag auf dem Online-Parteitag beschlossenen Antrag, der Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet
  • In der Außenpolitik setzen die Grünen auf deutliche Worte gegenüber den Regierungen in China und Russland
  • Das Grünen-Wahlprogramm wird das Wort "Deutschland" im Titel tragen. Parteimitglieder, die es streichen wollten, hatten ihre Anträge zurückgezogen
  • Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seiner Partei nach den Startproblemen im Bundestagswahlkampf Mut gemacht
  • Nach relativ friedlichen Debatten über Ökologie, Soziales und gesellschaftliches Miteinander wenden sich die Grünen zum Abschluss ihres dreitägigen Online-Bundesparteitages der Verteidigungs- und Außenpolitik zu

News zur Bundestagswahl von Samstag, 12. Juni: Ziemiak empört über Emcke-Aussage

  • Eine Videobotschaft der Publizistin Carolin Emcke beim Grünen-Parteitag hat für Irritation bei CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gesorgt
  • In ihrer Rede nach der Wahl zur ersten Grünen-Kanzlerkandidatin hat Annalena Baerbock gezielt versucht, auch Menschen außerhalb der eigenen Blase anzusprechen
  • Der Grünen-Parteitag hat Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit als erste grüne Kanzlerkandidatin bestätigt
  • Die Grünen gehen mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Maximalpositionen wie die Einführung der 30-Stunden-Woche fanden am Samstag, dem zweiten Tag des digitalen Parteitages, keine Mehrheit
  • Die engste CDU-Spitze startet an diesem Wochenende in die Schlussberatungen über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September
  • Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt an Tag zwei steht die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Lesen Sie auch: Grünen-Parteitag: Alle Augen auf Robert Habeck gerichtet

Freitag, 11. Juni: Linken-Spitze weist Ausschlussantrag gegen Wagenknecht zurück

  • Die Spitze der Linken wendet sich gegen Forderungen nach einem Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. "Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt", erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Freitag. Er äußerte sich demnach "für die Partei Die Linke"
  • Im Koalitionsstreit um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Teilen der Union ein Ablenkungsmanöver vorgeworfen
  • Annalena Baerbock in dunkelgrünem Gewand und zwei Steintafeln mit Verboten in der Hand - der Lobbyverband INMS hat Anzeigen mit Annalena Baerbock als Verbots-Moses geschaltet. Eine Provokation sieht der Verband darin nicht. Lesen Sie dazu: Umstrittene Kampagne: INSM zeigt Baerbock als Verbots-Moses
  • Angesichts der jüngsten Umfragen fordert die FDP die Fernsehanstalten dazu auf, ihre Planungen für einen TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten von Union, Grüne und SPD zu ändern. FDP- Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Niemand hat doch derzeit die Phantasie, dass Herr Scholz oder Frau Baerbock Regierungschef wird. Daher sollten die Sender das Format überdenken"
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für einen Kurs der Marktwirtschaft ausgesprochen und will im Fall eines Wahlsiegs steuerliche Verbesserungen für Unternehmen durchsetzen. Der CDU-Chef sagte am Freitag beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" mit Blick auch auf Forderungen der Grünen nach einer Vermögensteuer, es gehe um einen Grundsatzstreit. "Je besser es den Unternehmen geht, desto mehr wird auch der Staat für seine staatlichen Aufgaben haben"
  • Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock in Bezug auf die Kritik an ihrem Lebenslauf den Rücken gestärkt. Fehler seien menschlich, der Umgang damit aber das Entscheidende, sagte Göring-Eckardt am Freitag im Deutschlandfunk
  • Bei "Markus Lanz" ging es um Baerbocks Chancen aufs Kanzleramt. Doch Cem Özdemir legte sich wegen Habeck lieber mit den Linken an. Lesen Sie dazu: Markus Lanz": Hat es Annalena Baerbock verbockt?

News zur Bundestagswahl von Donnerstag, 10. Juni: Baerbock: Keine weiteren Korrekturen am Lebenslauf

  • Grünen-Chefin Annalena Baerbock wird Details ihren Lebenslauf nach eigenen Angaben nicht noch einmal richtigstellen müssen. Die Frage, ob die Korrekturen damit abgeschlossen seien, bejahte sie am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen"
  • Baerbock ist Darstellungen entgegengetreten, ihrer Partei fehle es am sozialen Gespür. Zum Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz verwies sie am Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" auf den Vorschlag eines Energiegeldes, das nach dem Willen ihrer Partei pauschal pro Kopf an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. Auch bei der Steuer wollten die Grünen Geringverdiener entlasten
  • Der Umwelt- und Klimaschutz ist für die Deutschen im Vorfeld der Bundestagswahl das wichtigste Thema. 28 Prozent der Befragten nannten diesen Bereich im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" an erster oder zweiter Stelle. Mit deutlichem Abstand und Anteilen von jeweils 19 Prozent folgten gleichauf die Themen Zuwanderung, soziale Ungerechtigkeit sowie die Corona-Pandemie und ihre Folgen
  • Der Kampf ums Kanzleramt wird eine Herausforderung für die SPD. In den Umfragen stabil um 15 Prozent haben die Sozialdemokraten zurzeit das Nachsehen gegenüber den Grünen und der Union. Kann Olaf Scholz das Ruder jetzt noch herumreißen und die politische Stimmung im Land zugunsten der SPD drehen?
  • Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den umstrittenen Vorschlag einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 abgelehnt. "Die Rente mit 67 steht", sagte der CDU-Vorsitzende dem "Handelsblatt"
  • Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen. In der Frage, wen die Bürger lieber als Kanzlerin oder Kanzler hätten, fiel Baerbock in dem am Donnerstag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD zurück

(dpa/afp/fmg)

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