Landespolitik

Neue SPD-Spitze geht auf Linkskurs

Parteichef Sebastian Hartmann im Düsseldorfer Landtag. Er steuert die NRW-SPD nach links und fordert einen Mindestlohn von über zwölf Euro.

Foto: Fabian Strauch

Parteichef Sebastian Hartmann im Düsseldorfer Landtag. Er steuert die NRW-SPD nach links und fordert einen Mindestlohn von über zwölf Euro.

Düsseldorf.   „Rot pur“ ist das Motto des NRW-Parteivorsitzenden Sebastian Hartmann. Der Staat soll den Bürgern „bedingungslose Sicherheit“ bieten.

Nachdem die NRW-SPD ihre großen Personalfragen geklärt hat, wendet sich die Führung nun dem inhaltlichen Neustart zu. Und der hat es in sich: Der neue SPD-Landeschef Sebastian Hartmann (40) möchte den größten SPD-Landesverband offenbar auf einen strammen Linkskurs bringen. Im Gespräch mit dieser Zeitung rief er unter anderem nach „bedingungsloser sozialer Sicherheit“ für alle und einem deutlich höheren Mindestlohn.

Eine Wende hin zu „rot pur“ hatte Hartmann bereits auf dem SPD-Landesparteitag Ende Juni in Bochum beschworen und sich auch sonst weit aus dem Fenster gelehnt. Mit dem Satz „Die große, linke Sammlungsbewegung ist die SPD, seit 1863, und niemand sonst“, reagierte er in seiner Bewerbungsrede auf Pläne von Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine, linke Kräfte aus unterschiedlichen Lagern in einem neuen Bündnis zu einen.

Forderung nach höherem Mindestlohn

Der neue NRW-Chef der Sozialdemokraten fordert einen starken Staat, der seinen Bürgern „bedingungslose soziale Sicherheit anbietet und niemanden mit Leistungskürzung bestraft“. Bisher können zum Beispiel Empfänger von Arbeitslosengeld bestraft werden, wenn sie sich nicht an die Regeln der Jobcenter halten. Gerecht wäre es aus Sicht von Hartmann, wenn die Unterstützung für Arbeitssuchende nicht länger an den Lebenshaltungskosten gemessen würde, sondern an der allgemeinen Lohnentwicklung.

Beim Mindestlohn hält es Hartmann übrigens mit seinem Parteifreund Olaf Scholz, der gesagt hat, niemand soll weniger als 2000 Euro brutto verdienen. „Das setzt einen deutlich höheren Mindestlohn von zwölf Euro und mehr voraus“, führt Hartmann aus.

Diese Forderung liegt deutlich höher als die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die für 2019 eine Erhöhung von 8,84 Euro auf 9,19 Euro vorgeschlagen hat. „Wir sollten auch intensiv über eine Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden in der Woche bei vollem Lohnausgleich nachdenken, wie ihn die IG Metall diskutiert“, sagte Hartmann dieser Zeitung.

Parteitag Mitte 2019

In der Bildungspolitik ist ihm der Wildwuchs bei den weiterführenden Schulen ein Dorn im Auge. „Wir brauchen nicht eine neue, eine sechste oder siebte Schulform in Nordrhein-Westfalen, sondern eine moderne Schulform für alle.“ Über all diese „Zukunftsthemen“ soll die NRW-SPD bei einem Parteitag Mitte 2019 entscheiden. Danach sollen sie in die Bundes-SPD getragen werden.

Der Linksruck in der NRW-SPD wird auch von SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty erkennbar voran getrieben. Vor wenigen Tagen forderte er das Ende von Hartz IV. Wer 30 Jahre lang gearbeitet hat, wer schwer erkrankt oder in eine andere Notlage gerät, der dürfe nicht nach einem Jahr in Armut landen. Am Montag legte Kutschaty noch eine Schippe drauf: „Hartz-IV widerspricht dem Grundgedanken der Leistungsgerechtigkeit. Mir geht es vor allen Dingen um die Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben und dann unverschuldet arbeitslos werden.“

Längere Bezugsdauervon Arbeitslosengeld

Kutschaty weiter: „Diese Menschen dürfen nicht ein Jahr später durch Hartz-IV dazu gezwungen werden, ihre nicht bezahlte Wohnung zu verlieren und ihr mühsam Erspartes aufbrauchen zu müssen, um zu überleben.“ Hier stehe eine ganze Lebensleistung auf dem Spiel, meinte Kutschaty. „Selbst wenn man dann später wieder eine neue Arbeit findet, werden sich diese Menschen mit Mitte 50 keine neue Wohnung kaufen können. Deswegen will ich in einem ersten Schritt die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben auf bis zu 36 Monate ausdehnen.“

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