Berlin. Erstmals präsentiert die Regierung eine Sicherheitsstrategie. Schon der Weg dahin zeigt: Noch immer wird um Zuständigkeiten gestritten.
Viel zu lange hat Deutschland Sicherheit nur sehr plump verstanden: Schutz vor Kriminellen. Und Schutz der eigenen Grenzen. Doch Gefahren und Risiken heutzutage sind multiple: Cyberkriminelle arbeiten an der Seite von Staaten und greifen Server von deutschen Behörden und Unternehmen an, zugleich sind Bedrohungen durch Überschwemmungen und Dürren nicht mehr nur Katastrophen des globalen Südens.
Cybercrime, Klima-Katastrophen, Krieg – Sicherheitspolitik war noch nie so komplex
Das sind die neuen Gefahren. Doch auch die alten Risiken wachsen wieder: Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat schmerzhaft vor Augen geführt, wie wenig Deutschland und Europa auf einen konventionellen Kampf mit Panzerhaubitzen und Artillerie vorbereitet sind.
Cybercrime, Klima-Katastrophen, Krieg – Sicherheitspolitik war noch nie so bedeutend wie heute. Und noch nie so komplex. Nun stellt die Bundesregierung erstmals die „Nationale Sicherheitsstrategie“ vor: Sicherheit soll zur DNA aller beteiligten Behörden in Deutschland werden: Bundesministerien, Landesregierungen, Kommunen.
Denn: Gezerre um Kompetenzen, Machtspiele und politisches Taktieren bestimmen zu stark die Sicherheitspolitik. Eine einheitliche „Nationale Strategie“ ist ein wichtiger Schritt, um Politik aus einem Guss zu machen. Zum Schutz der Menschen in Deutschland.
Leider hat schon der Weg hin zu dieser Nationalen Strategie gezeigt, dass Machtgerangel auch weiterhin Teil der Ampel-Regierung bleiben werden – nicht nur bei der Energiepolitik, sondern auch bei der Sicherheit. Einen Nationalen Sicherheitsrat nämlich wird es nicht geben, ein Super-Gremium zum Schutz der Bundesrepublik. Die Bundesregierung konnte sich nicht einigen, welchen Ministerium dieses Gremium führen soll.
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