Newsblog

SPD-Mann Kahrs will Nicht-Mitglieder zum Personal befragen

Nahles-Rücktritt: Wie geht es jetzt weiter? Videoreporterin Johanna Rüdiger war bei der Vorstellung des neuen SPD-Führungstrio dabei.

Beschreibung anzeigen

Berlin  SPD-Chefin Nahles ist offiziell als Parteichefin zurückgetreten. Was bedeutet das für die Regierung? Alle Entwicklungen im Newsblog.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Wie geht es nach dem Rückzug von Andrea Nahles mit der großen Koalition weiter? Zahlreiche Unions-Politiker haben abermals betont, dass sie mit einer Fortsetzung der Koalition rechnen. Es gibt jedoch auch vereinzelt Stimmen aus Union und der SPD, die sich für ein Ende der großen Koalition aussprechen.

Die Linke und die AfD fordern eine Neuwahl des Bundestags. Wir berichten von den aktuellen Entwicklungen in der Regierung und bei den Sozialdemokraten im Newsblog.

Dienstag, 4. Juni

20.42 Uhr: Der Chef des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD, Johannes Kahrs hat am Dienstagabend in Aussicht gestellt, dass auch Nicht-Miglieder über die Spitzenposten in der Partei abstimmen könnten. „Ich persönlich würde auch darum bitten, ob man nicht vielleicht auch Nicht-Mitglieder einbeziehen kann“, sagte Kahrs.

18.27 Uhr: Am Dienstagabend steht für Mitglieder des „Seeheimer Kreises“ innerhalb der SPD die traditionelle Spargelfahrt auf dem Wannsee in Berlin an. Die konservative Gruppe in der SPD wird dabei wohl vor allem über die eigene Krise diskutieren. Dabei könnte die Vergnügungsfahrt auch unter dem Titel stehen: Die SPD und die Angst vorm Kentern nach dem Nahles-Rücktritt.

16.09 Uhr: Andrea Nahles hat in ihrer Abschiedsrede vor der Fraktion die Abgeordneten aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen. Sie erinnere sich gut an ihre erste Rede im Bundestag, damals noch im Bonner „Wasserwerk“, als sie spätabends vor gerade einmal acht Abgeordneten über die Künstlersozialversicherung gesprochen habe. Es sei ein „erhabenes Gefühl“ gewesen.

„Ich war ein aktiver Teil der ersten funktionierenden Demokratie auf deutschem Boden“, sagte Nahles nach Informationen unserer Redaktion am Dienstag in der Sitzung. Diese Gefühl habe sie bei jeder Sitzung im Parlament gespürt.

„Das ist meine Bitte an euch, dass ihr euch dessen immer bewusst seid. Denn diese Demokratie, das haben wir gemerkt in dieser Legislatur, ist gefährdet“, erklärte Nahles nach Angaben von Teilnehmern mit Blick auf den Einzug der AfD in das Parlament, ohne die Partei beim Namen zu nennen.

14.59 Uhr: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles sollte die Partei aus Sicht des NRW-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann keine übereilten Entscheidungen treffen. „Keine Schnellschüsse, keine Hektik“ solle die Devise sein, sagte der Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zu klären sei nun vor allem, wie sich die SPD inhaltlich in der Koalition aufstelle und wie sie ihr Profil schärfen könne. „Es ist nicht auf Personalfragen zu reduzieren.“

14.35 Uhr: Andrea Nahles hat sich nun auch offiziell von der Spitze der Bundestagsfraktion zurückgezogen. Sie erklärte den Rücktritt am Dienstag zu Beginn einer Fraktionssitzung, wie aus Fraktionskreisen verlautete. In einer kurzen Ansprache blickte sie auf ihre Arbeit als Abgeordnete zurück. Dann verließ Nahles die Fraktionssitzung durch einen Hinterausgang.

Bis zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzes übernahm der Abgeordnete Rolf Mützenich vorerst die Führung der Geschäfte. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand hatte Mützenich darum gebeten.

Das sagt die Kanzlerin zum Nahles-Rücktritt – und so geht s weiter

13.20 Uhr: Die SPD verliert laut einer Umfrage weiter an Zustimmung. Die Grünen haben mit 25 Prozent die bislang höchste in einer Insa-Umfrage ermittelte Zustimmung erreicht. In der von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Erhebung liegt die Union mit 26 Prozent nur mit einem Punkt in Führung. Die SPD kommt nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz auf 14 Prozent, nur ein Punkt vor der AfD (13 Prozent). FDP und Linke kommen je auf acht Prozent.

Die GroKo-Partner verlieren damit im Vergleich zur Vorwoche jeweils 1,5 Prozentpunkte.

10.45 Uhr: Einer der drei kommissarischen SPD-Chefs, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat das Verhalten einzelner Parteimitglieder für den Führungswechsel in der Partei verantwortlich gemacht. Der eine oder andere habe die roten Linien der persönlichen Auseinandersetzung überschritten, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Den Umgang aus Teilen der Partei mit der ehemaligen Vorsitzenden Andrea Nahles bezeichnete er als „inakzeptabel“. Das kommissarische Führungstrio habe nun die Aufgabe, den Übergang zu schaffen und die „Partei zu sammeln“.

8.02 Uhr: Die SPD darf die Koalition mit der Union in Berlin nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ralf Stegner nicht aus einer Position der Schwäche heraus verlassen. Seine Partei dürfe einen solchen Schritt nicht gehen, nur weil sie die GroKo nicht mehr ertragen könne, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

„Man muss das an Ziele binden.“ Wenn zum Beispiel die Grundrente nicht komme oder kein Klimaschutzgesetz, mit dem Deutschland seine Verpflichtungen einhalten kann, könne die Koalition nicht fortbestehen.

„Aber wenn man sagt, wir gehen raus, weil wir zu schwach sind oder einfach keinen Bock mehr haben, wer soll uns dann eigentlich noch wählen?“, sagte Stegner.

Montag, 3. Juni

19.57 Uhr: Die SPD sucht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin neues Personal. Unser Autor schreibt im Kommentar, warum die SPD nicht ängstlich sein sollte. Sie könnte sich an der Doppelspitze der Grünen und dem Auswahlverfahren der CDU orientieren.

19.22 Uhr: Die Erschütterungen in der SPD könnten auch Auswirkungen auf die EU haben. Die hat aber eigentlich schon mit genug Problemen zu kämpfen. Deshalb blickt Brüssel beunruhigt auf die neue deutsche Krise, schreibt unser Korrespondent.

18.58 Uhr: Wenn es die Troika aus Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel nicht machen will: Wer übernimmt dann langfristig den SPD-Vorsitz? Ein weiterer Name drängt sich in der Führungskrise der SPD auf: Kommt jetzt Kevin Kühnert?

18.31 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hält die Überlebenschancen der großen Koalition offenbar für begrenzt. „Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert. Bis Weihnachten – das kann keiner sagen“, sagt der CDU-Vize laut „Rheinische Post“ am Montag in Düsseldorf.

18.24 Uhr: Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil hat eine Urwahl bei der Nachfolgesuche für Andrea Nahles als berechtigten Wunsch der Basis bezeichnet. Es gebe den „sehr berechtigten Wunsch von vielen Mitglieder“, dass sie mitentscheiden und mehr Verantwortung übernehmen möchten – „und das gehört sicherlich auch zu den Lehren von vielen Ereignissen der letzten Jahre.“

Bei der Debatte um einen Nachfolger wird immer wieder auch sein Name genannt. Er wolle jedoch weiterhin Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben, betonte Weil: „Ich fühle mich außerordentlich wohl als Ministerpräsident von Niedersachsen; das ist eine tolle Aufgabe, und ich habe gar nicht die Absicht, mich zu verändern.“

18.01 Uhr: Zahlreiche CDU-Politiker haben sich bereits gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, doch die Diskussion darum scheint im politischen Berlin dadurch nicht abzuebben. Dabei müssen für Neuwahlen im Bund bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Wir klären auf: Vertrauensfrage: Wie Neuwahlen ausgelöst werden können.

15.46 Uhr: Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte für den 24. Juni eine Vorstandssitzung an. Bei dieser solle über das Verfahren und die Struktur zum künftigen Parteivorsitz beraten werden. Thema solle auch sein, mit welchem Verfahren die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition angehen wolle. Schäfer-Gümbel will sich im Herbst aus der Politik zurückziehen – er wechselt als Arbeitsdirektor zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

15.44 Uhr: Manuela Schwesig sagte, ihr Platz sei in Mecklenburg-Vorpommern. Dies habe sie so für sich entschieden. Schwesig ist Ministerpräsidentin des Landes. Malu Dreyer sagte, es sei für sie schon lange klar, dass sie als Ministerpräsidentin bei der nächsten Wahl in Rheinland-Pfalz wieder antreten wolle. Deshalb habe sie ausgeschlossen, neue SPD-Chefin zu werden.

15.18 Uhr: Die SPD-Vize Manuela Schwesig und Malu Dreyer wollen nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles nicht für den Vorsitz kandidieren. Sie würden die Partei nur für den Übergang bis zu einer Vorsitzenden-Neuwahl führen, kündigten die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz am Montag an.

12.55 Uhr: Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich kritisch über den Umgang mit der zurückgetretenen SPD-Chefin Andrea Nahles geäußert. „Ich weiß nicht, ob man an der einen oder anderen Stelle mit Männern auch so umgegangen wäre“, sagte Bär am Montag im „Bild“-Interviewformat „Die richtigen Fragen“. „Es wäre schöner, wenn man mit den Politikern auch respektvoll umgeht, wenn sie noch im Amt sind und nicht erst, wenn sie ausgeschieden sind.“

12.33 Uhr: Der neue SPD-Fraktionsvorsitz könnte Ende Juni neu bestimmt werden. Als dienstältester Fraktionsvize soll Rolf Mützenich bis dahin die Geschäfte führen. Die Fraktion sei in der Lage, alle Themen zu bearbeiten, die im Koalitionsvertrag verabredet seien, sagte Mützenich. Der Kölner gehört der Parlamentarischen Linken (PL) an und in der breiten Öffentlichkeit bislang eher unbekannt.

11.29 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach Informationen unserer Redaktion vorgeschlagen, dass die SPD künftig von einer Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann geführt werden soll. Diese sollten per Urwahl von den rund 450.000 Parteimitgliedern bestimmt werden. „Die Zeit der Hinterzimmer muss endlich vorbei sein. Wir brauchen eine neue Parteispitze, die eine möglichst breite Unterstützung unserer Mitglieder hat“, sagte Maas nach Angaben von Teilnehmern in der laufenden Sitzung des Parteivorstandes in Berlin.

11.11 Uhr: Andrea Nahles ist am Montag offiziell als Vorsitzende der SPD zurückgetreten. Danach verließ sie die Vorstandssitzung im Berliner Willy-Brandt-Haus mit den Worten „Machen Sie’s gut“. Der Parteivorstand setzte seine Beratungen ohne Nahles fort. Unter anderem soll diskutiert werden, ob der für Dezember geplante Parteitag mit Neuwahl des Vorstands und einer Halbzeitbilanz der großen Koalition vorgezogen wird. Bis zu diesem Parteitag soll die SPD kommissarisch von einem Trio geführt werden.

Die engere Parteiführung schlug dafür die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

10.30 Uhr: Die SPD soll nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zunächst kommissarisch von einem Trio geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür dem Vorstand am Montag die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr.

9.45 Uhr: Der SPD-Politiker Thomas Oppermann rechnet mit mehreren Kandidaten für die Nachfolge von Andrea Nahles an der SPD-Spitze. Er gehe aber davon aus, dass es bis zur Wahl zwei bis drei Monate dauern werde, sagte der frühere Fraktionschef am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Bisher hat nur die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange Interesse an einer Kandidatur angedeutet. Vizekanzler Olaf Scholz und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil haben dagegen schon abgewunken.

7.55 Uhr: Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linkspartei und Europa-Chef der Linken, rät der SPD nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles dringend zur Aufkündigung der Großen Koalition. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Gysi: „Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu werden.“ Andernfalls versinke die SPD schon bald in Bedeutungslosigkeit, so Gysi weiter.

6.10 Uhr: Am Montagvormittag (10 Uhr) berät der SPD-Parteivorstand über die nächsten Schritte bei der Suche nach einer neuen Führung. Bereits am Sonntagabend hatte die engste Parteiführung die Entwicklungen diskutiert, aber sich noch nicht auf einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen verständigt.

Das Krisentreffen ging am Sonntagabend ohne Ergebnis zu Ende, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Allerdings haben bereits einige Kandidaten für den Parteivorsitz abgesagt, darunter SPD-Vize Olaf Scholz und Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil.

Sonntag, 2. Juni

22.12 Uhr: Vizekanzler und SPD-Vizechef Olaf Scholz schließt die Übernahme des SPD-Parteivorsitzes für sich aus. Dies wäre zusammen mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen zeitlich nicht zu schaffen, sagte der Finanzminister in der ARD-Talksendung „Anne Will“. Das gelte sowohl für den kommissarischen Parteivorsitz als auch für die dauerhafte Nachfolge der scheidenden Parteichefin Andrea Nahles. Unsere TV-Kritik: „Anne Will“: Olaf Scholz hat den Schuss nicht gehört.

Stephan Weil schließt Nahles-Nachfolge als SPD-Chef aus

21.01 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will nicht die Nachfolge von Andrea Nahles als Parteichef der SPD antreten. „Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen“, sagte Weil am Sonntag dem NDR-Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ laut Internetseite des Senders. Weil wurde bisher wie auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, als möglicher Nachfolger von Nahles gehandelt.

20.19 Uhr: Die engste CDU-Spitze will die Regierung in der großen Koalition fortführen. Mitglieder des CDU-Präsidiums hätten die Verantwortung betont, die man nun für die Stabilität der Regierung habe, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus der von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel geleiteten Sitzung.

Man stehe zur großen Koalition und zur Kanzlerin. Die SPD sei ein mahnendes Beispiel, dass persönliche Befindlichkeiten wichtiger seien als die Verantwortung gegenüber dem Land. Soweit werde es bei der CDU nicht kommen, betonten Teilnehmer.

19.10 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas hat wegen der Führungskrise in der SPD seine für Montag geplante Frankreich-Reise verschoben. Der SPD-Politiker wollte in Paris eigentlich an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teilnehmen. Stattdessen wird er jetzt zur Sitzung des Parteivorstands in Berlin gehen, der über das weitere Vorgehen nach der Rücktrittsankündigung von Parteichefin Andrea Nahles beraten wird.

Merkel- Regierungsarbeit mit Verantwortungsbewusstsein fortsetzen.

18.45 Uhr: Thomas Oppermann, früher Chef der SPD-Bundestagsfraktion zweifelt am Fortbestand der großen Koalition. Ihre Berechtigung hänge von der Lösung der wichtigen Probleme der Zukunft ab, sagte der stellvertretende Bundestagspräsident.

Wenn es etwa beim Klimaschutz, der Einwanderung oder der Digitalisierung keine schnelle Lösungen gebe, „dann verliert die Groko schnell ihre Berechtigung“. Oppermann erklärt: „Und deshalb ist offen, ob es Weihnachten die Groko noch geben wird.“

18.12 Uhr: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich gegen eine Neuwahl aus. „Wir können ja nicht stehenbleiben, deswegen ist eine Neuwahl mit Sicherheit nicht der beste Weg“, sagt der CDU-Politiker der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. „Es bedeutet Stillstand für viele Monate. Besser wäre in der Tat, diese Regierung würde Tritt fassen und vorangehen, aber dazu braucht es eben mehr Gemeinsinn und nicht so viel Eigensinn.“

Nahles-Rückritt: Angela Merkel will an Regierung festhalten

17.33 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel betont trotz der Krise beim Koalitionspartner SPD die Kontinuität der Bundesregierung. „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und großem Verantwortungsbewusstsein“, sagt die CDU-Politikerin vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur. Merkel verweist auf die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe. Andrea Nahles nennt sie einen „feinen Charakter“. So kam es zum Rücktritt von Andrea Nahles.

Kommentar zur Lage der Regierung: Warum die SPD aus der GroKo raus muss

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Sonntag angekündigt, sich komplett aus der Politik zurückzuziehen. Damit zog sie die Konsequenzen aus den Wahlschlappen für die Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen. Zuletzt hatte die SPD in Umfragen weiter verloren und lag nur noch hauchdünn vor der AfD.

Bereits vor dem Rücktritt von Nahles gab es heftige Diskussionen um ihre Zukunft. Medienberichten zufolge soll Martin Schulz soll zunächst geplant haben, gegen Nahles als Fraktionsvorsitzende anzutreten. Hinterher kündigte er Abgeordneten an, seinen Plan doch nicht umzusetzen. (les/dpa)

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (52) Kommentar schreiben