Staatsbesuch

Nach Schloss-Absage: Laschet und Erdogan reden am Flughafen

Die Zentralmoschee der Ditib in Köln-Ehrenfeld. Der türkische Präsident Erdogan wird bei seinem Besuch am Samstag die Moschee des umstrittenen Islamverbandes eröffnen.

Die Zentralmoschee der Ditib in Köln-Ehrenfeld. Der türkische Präsident Erdogan wird bei seinem Besuch am Samstag die Moschee des umstrittenen Islamverbandes eröffnen.

Foto: Henning Kaiser/dpa

Köln.   Tausende Beamte werden in einen brisanten Einsatz geschickt. Der geplante Empfang im Schloss Wahn scheitert am Widerstand der Eigentümer.

. In dieser Domstadt ist zwar bekanntlich fast alles möglich, aber solch einen chaotischen Samstag dürften die Kölner lange nicht mehr erlebt haben. Für den vierstündigen Kurzbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stürzen sich bis zu 4000 Polizisten in einen unübersichtlichen Einsatz. Sie sollen verhindern, dass Erdogan-Anhänger und -Gegner, Rechts- und Linksextreme sowie diverse andere Demonstranten am Rande von mehreren Kundgebungen aufeinander treffen.

Die Beamten wussten bis Freitag nicht, welche Route Erdogan durch die Stadt wählt, ob er kurz im Hotel absteigt und wie viele Menschen ihn bei der Einweihung der Moschee in Ehrenfeld sehen möchten.

Kein ausreichendes Sicherheitskonzept

Am Freitagabend, etwa 19 Stunden vor der Ankunft Erdogans, zog die Stadt Köln die Notbremse. Die ursprünglich geplante Außenveranstaltung zur Moschee-Eröffnung in Köln-Ehrenfeld darf nicht durchgeführt werden. Es sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept vom Moscheeverband Ditib vorgelegt worden, erklärte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Die Eröffnungszeremonie mit dem türkischen Präsidenten sei zwar weiter möglich, allerdings nur mit rund 500 geladenen Gästen.

Die Polizei rechnete bis zu dem Verbot mit bis zu 25 000 Erdogan-Anhängern in der Nähe der Moschee. Ditib hatte zuvor per Facebook-Aufruf „alle deutschen und türkischen Freundinnen und Freunde“ zur Einweihung des Gotteshauses eingeladen. Ob das Verbot der Außenveranstaltung wirkt, ist ungewiss. Es könnten sich dennoch Tausende auf den Weg nach Ehrenfeld machen.

Polizeigewerkschaft schlägt Alarm

Die Polizeigewerkschaft GdP in NRW schlägt jedenfalls Alarm: Dieses Wochenende stelle die Sicherheitskräfte im Land vor extreme Herausforderungen. „Der Erdogan-Besuch, der Hambacher Forst und der Fußball belasten praktisch alle Polizeibehörden im Land, weil überall Personal abgezogen wird. Da die Demonstrationsfreiheit von Bürgern höher einzuschätzen ist als der Fußball, hätte man die Bundesligaspiele in NRW auf den Prüfstand stellen sollen“, sagte GdP-Vize-Landeschef Volker Huß dieser Redaktion.

Für alle 18 Hundertschaften gelte praktisch eine Urlaubssperre bis Weihnachten, diese Polizisten müssten in der laufenden Woche 12-Stunden-Schichten leisten, alle Alarmzüge der Hundertschaften würden mobilisiert, so Huß. Die Beamten befänden sich regelrecht in einem „Marathon“. In Köln rückt heute Unterstützung aus Niedersachen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg sowie von der Bundespolizei an. Die 47 Polizeibehörden in NRW schicken Helfer in die Domstadt.

Schlossbesitzer laden Erdogan aus

Dabei ist die Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld im Grunde nur noch ein rein türkischer Staatsakt am Rhein. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wollte sich nicht mit Erdogan in dem Sakralbau treffen, sondern im Schloss Wahn. Aber dieser Plan scheiterte, weil die Schlossbesitzer am Freitag eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln durchsetzten. Begründung der Familie von Eltz-Rübenach: Sie finde es „befremdlich“, von dem geplanten Treffen Laschet-Erdogan aus dem Medien zu erfahren. Die Nutzung der Räume durch den Mieter, die Uni Köln, sei nur für „universitäre Zwecke“ gestattet. Außerdem stellte die Familie klar, dass sie einen Empfang des türkischen Präsidenten auf Schloss Wahn „aus politischer Überzeugung“ ablehne.

Die Staatskanzlei hatte sich bei der Uni Köln erkundigt, ob sie das Schloss nutzen könne, und die Hochschule hatte nichts dagegen. Man habe mit dem Eigentümer nicht gesprochen, weil die Uni davon ausging, „das entsprechende Anlässe vom Nutzungsrecht und der seit Jahren gelebten Praxis umfasst seien“, erklärte ein Uni-Sprecher.

Laschet und Erdogan treffen sich am Flughafen

Am späten Freitagabend wurde bekannt: Das Gespräch zwischen dem Erdogan und Laschet findet am Flughafen Köln/Bonn statt. Wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte, wollen Laschet und Erdogan auf dem militärischen Teil des Airports im Empfangsgebäude der Flugbereitschaft zusammentreffen.

Oberbürgermeisterin Reker hatte ihre Teilnahme an der Einweihung aus Enttäuschung über den Moscheeverband Ditib und dessen unübersichtliche Veranstaltungsplanung abgesagt. Der frühere OB Fritz Schramma (CDU), der sich lange für den Moscheebau engagiert hatte, war wie viele andere Kommunalpolitiker gar nicht eingeladen worden und wetterte, die Erdogan-Visite schade den Integrationsbemühungen in Köln.

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