Politisches Patt

Nach der Parlamentswahl: Warum Spanien unregierbar ist

Bitterer Sieg: Die sozialistische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist zwar erneut stärkste Partei. Doch die Regierungsbildung wird extrem schwierig.

Bitterer Sieg: Die sozialistische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist zwar erneut stärkste Partei. Doch die Regierungsbildung wird extrem schwierig.

Foto: Pablo Blazquez Dominguez / Getty Images

Berlin.  Die sozialistische PSOE ist die stärkste Partei in Spanien. Doch sie kommt auf keine Mehrheit. Die rechtsextreme Vox legt kräftig zu.

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Gewonnen – aber der Sieg ist nichts wert. Bei der Parlamentswahl in Spanien hat die sozialistische PSOE mit 28 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Doch das Land steckt erneut in einem lähmenden Patt. Ein linker und ein rechter Block stehen sich unversöhnlich gegenüber. Kein Lager hat die absolute Mehrheit. Beunruhigend: Die rechtsextreme Vox hat rund 15 Prozent eingefahren.

Die Partei hatte Stimmung gegen Flüchtlinge und Europa gemacht und im Katalonien-Konflikt eine Politik der eisernen Faust gefahren: kein Dialog mit Separatisten, keine Zugeständnisse. Spaniens Einheit geht über alles.

Damit steuert das Land auf ein quälendes Regierungs-Hickhack zu, das wahrscheinlich zu Neuwahlen im nächsten Jahr führt. Es wäre der fünfte Urnengang in fünf Jahren. Fünf Gründe, warum Spanien unregierbar ist:

Parlamentswahl in Spanien: Die Uneinigkeit der Linksparteien

Nach der letzten Parlamentswahl im April haben es die sozialistische PSOE und die linkspopulistische Podemos nicht geschafft, sich auf eine Koalition zu einigen. Zusammen mit den liberalen Ciudadanos und den Regionalparteien wäre eine absolute Mehrheit an Sitzen möglich gewesen. PSOE-Chef und Ministerpräsident Pedro Sánchez machte Podemos ein Angebot nach dem anderen.

Doch deren Vorsitzender Pablo Iglesias schraubte seine Bedingungen immer höher. Forderungen wie bedingungsloses Grundeinkommen, Teil-Verstaatlichung der Wirtschaft und die Übernahme von Schlüsselministerien wie Wirtschaft und Arbeit waren für Sánchez nicht zu machen. Iglesias hing seinen linken Blütenträumen zu sehr an und verzockte sich.

Weiterer Streitpunkt: die Katalonien-Frage. Für Sánchez war zwar die Unabhängigkeit der Region tabu. Die Einheit Spaniens sei unverhandelbar, erklärte er. Aber er unterstützte Gespräche für eine Ausweitung der Selbstverwaltung. Iglesias zeigte viel mehr Verständnis für die Katalanen und bezeichnete deren inhaftierte Führer als „politische Gefangene“.

Eine Minderheitsregierung wäre schwach

Iglesias gab sich zwar nach dem deutlichen Stimmenverlust von Podemos reumütig: „Es ist eine historische Notwendigkeit, eine progressive Regierung zu bilden, die die extreme Rechte stoppt“, verkündete er. Doch ob er den notwendigen Pragmatismus für eine Minderheitsregierung mit der PSOE aufbringt, darf bezweifelt werden. Der ideologische Hardliner müsste über seinen Schatten springen. Bisher hat er das nie getan.

Doch selbst wenn PSOE und Podemos zueinander fänden, wären sie auf die Tolerierung durch andere Parteien angewiesen. Der konservative Block – Volkspartei, Vox und Ciudadanos – würden mauern. Und die katalanischen Regionalparteien würden weitgehende Konzessionen auf dem Weg zur Unabhängigkeit verlangen. Das wäre mit Sánchez nicht zu machen.

Zankapfel Katalonien

Kaum ein Thema hat die Spanier in den vergangenen Monaten so aufgewühlt wie der Katalonien-Konflikt. Die harten Urteile gegen die katalanischen Separatistenpolitiker im Oktober und die Bilder von Straßenschlachten in Barcelona haben das Land polarisiert. Profitiert haben die Extreme. Vox und die konservative Partei legten kräftig zu. Sie hatten lautstark die Einheit der Nation betont und jedwede Kompromisse an die Separatisten abgelehnt.

Auf der anderen Seite bekamen die Nationalisten in Katalonien Auftrieb. Die Parteien, die 2017 für die Unabhängigkeit kämpften, schnitten in der Summe so gut ab wie nie zuvor. Die radikale CUP zieht erstmals ins Parlament in Madrid ein.

Ministerpräsident Sánchez droht in der Katalonien-Frage zerrieben zu werden. Er will den Dialog mit den Katalanen. Das ist dem potenziellen Koalitionspartner Podemos zu wenig, dem konservativen Block hingegen zu viel.

Die Unmöglichkeit einer großen Koalition

Rein rechnerisch würde eine große Koalition aus der sozialistischen PSOE und der konservativen Volkspartei für eine absolute Mehrheit an Sitzen erreichen. Doch der Chef der Volkspartei, Pablo Casado, hat dies bereits ausgeschlossen. Auch eine Tolerierung lehnt er ab.

Ein Elefanten-Bündnis hat in der spanischen Politik keine Tradition. Seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 gab es das noch nie. Jahrzehntelang hatte entweder die PSOE oder die Volkspartei eine absolute Mehrheit. Seit 2015 sind in Spanien jedoch Minderheitsregierungen am Ruder.

Letzte Ausfahrt: Neuwahlen

Spanien steht vor einem Politik-Schlamassel. Dringende Aufgaben wie die Verabschiedung eines Haushalts werden aufgeschoben – also gilt das alte Budget weiter. Die Arbeitslosigkeit beträgt 14 Prozent. Die Schulabbrecher-Quote ist eine der höchsten in Westeuropa. Wahrscheinlichste Option: Neuwahlen im nächsten Jahr.

Keine guten Aussichten für Europa. Nach dem Brexit-Gegurke bleibt eine schwache Südflanke: Instabilität in Spanien und eine wackelige Regierung in Italien.

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