Politik

Münsters Müll mischt die Entsorgungsbranche im Land auf

.   Futuristisch flach streckt sich die Müllverbrennung Hengelo in die Landschaft der Provinz Twente. Ein kantiger Schornstein ragt in den Himmel der östlichen Niederlande. Die Eigner sammeln ihre Kundschaft gerne international. Die Briten sind schon länger dabei. Seit Jahresbeginn liefert aber auch die nordrhein-westfälische Stadt Münster einen Teil des vorsortierten Hausmülls über die Grenze in die 60 Kilometer entfernte Verbrennungsanlage. Es sind rund 50 000 Tonnen jährlich.

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Futuristisch flach streckt sich die Müllverbrennung Hengelo in die Landschaft der Provinz Twente. Ein kantiger Schornstein ragt in den Himmel der östlichen Niederlande. Die Eigner sammeln ihre Kundschaft gerne international. Die Briten sind schon länger dabei. Seit Jahresbeginn liefert aber auch die nordrhein-westfälische Stadt Münster einen Teil des vorsortierten Hausmülls über die Grenze in die 60 Kilometer entfernte Verbrennungsanlage. Es sind rund 50 000 Tonnen jährlich.

Die Auftragsvergabe hat Sprengkraft. Die Abfallwirtschaft in NRW ist seit der Entscheidung in hellem Aufruhr. Worte wie „Mülltourismus“ fallen. Denn das Nachsehen hat die heimische Branche im Ruhrgebiet und am Niederrhein. Die Oberhausener Gemeinschafts-Müllverbrennung Niederrhein, an der die Städte Duisburg und Oberhausen beteiligt sind und zu 49 Prozent das private Entsorgungsunternehmen Remondis, durfte bisher die Münsteraner Abfallberge entsorgen. Sie hat beim Bieterwettbewerb gegen die billigeren Niederländer verloren.

„Ärgerlich“ sei das, sagt der Oberhausener Geschäftsführer Ingo Schellenberger. Er drückt es vorsichtig aus. Die Bandagen der Auseinandersetzung sind längst härter. Anteilseigner Remondis klagt vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen die Vergabe, bestätigte das Unternehmen unserer Redaktion. Es hält die Münsteraner Entscheidung für einen Rechtsbruch. Es will jetzt wissen: Gilt die seit 2016 bestehende Regel des NRW-Abfallwirtschaftsplans noch, nach der Siedlungsabfälle, die in NRW anfallen, in NRW auch zu entsorgen sind? „Ziel ist es, Mülltourismus durch NRW zu vermeiden und Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Betreiber von Hausmüllanlagen zu schaffen“, hatte das Düsseldorfer Umweltministerium zum Start der neuen Regelung festgestellt.

Doch jetzt erklärt die Remmel-Behörde auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Henning Höne hin überraschend: Das Vorgehen der Stadt Münster liege „im Bereich des derzeit rechtlichen möglichen Rahmens“. Der Abfallwirtschaftsplan werde eingehalten. Aufgrund der Vorbehandlung des Hausmülls seien die Wertstoffe aussortiert. Tatsache ist: Der zu exportierende Müll erhält durch die Aussortierung eine andere Kennzeichnung. Sie ist vom Abfallwirtschaftsplan nicht erfasst.

Matthias Peck ist der Umweltdezernent der Stadt Münster. Wie das Ministerium verteidigt er den Exportentscheid als „rechtmäßig“. Er hält ihn auch für umweltpolitisch vernünftig: Hengelo liege näher bei Münster als Oberhausen. Das spare Transportwege. „Wir haben zudem eine Entscheidung zugunsten der Gebührenzahler gefällt“, betont Peck. Dann setzt er ein drittes Ausrufezeichen: Es gehe auch um eine wichtige Zusammenarbeit der europäischen Regionen.

Anlagen wie in Oberhausen können in wirtschaftliche Nöte geraten

Die Branche ist von einem harten Konkurrenzkampf geprägt. Das bevölkerungsstärkste Bundesland hat in den 90er-Jahren massiv seine Abfallverbrennung aufgerüstet. Große und teure Anlagen entstanden wie in Oberhausen, Essen-Karnap, Iserlohn und Köln. An 16 Standorten wird der Abfall aus dem Rhein-Ruhr-Raum verbrannt. Dabei sinkt die Müllmenge. Remondis ist sicher: Der Export nach Holland könne „für andere eine Blaupause werden“ - insbesondere für Kommunen, die selbst keine Anlage betreiben.

Auch Henning Höne, FDP-Abgeordneter, versteht die Zustimmung des Umweltministers zum Müllexport aus Münster nicht: „Das ist unerklärlich. Die Landesregierung verrät ihre eigenen Ziele.“ Höne warnt aber auch: „Macht das Schule, was in Münster passiert, dann werden Kommunen, die sich an den Abfallwirtschaftsplan halten und nur in NRW entsorgen, die Gekniffenen sein. Und Anlagen wie in Oberhausen und Karnap können in wirtschaftliche Nöte geraten.“

Am Ende auch Münster? Die Stadt will sich mit 15 Prozent an der Verbrennungsanlage im niederländischen Hengelo beteiligen. Experten halten das für ein risikoreiches Spiel. Mit dem Brexit, dem EU-Austritt, wird Großbritannien wahrscheinlich keinen Müll mehr nach Hengelo liefern können. Dann wackelt dort wegen der Überkapazitäten die wirtschaftliche Grundlage. Es sei denn, weitere NRW-Städte schließen sich dem Müll-Export aus Münster an.

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