Haushalt

Müller kritisiert Scholz – SPD streitet über die Sparpolitik

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert andere Prioritäten des Finanzministers in der Haushalts- und Steuerpolitik.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert andere Prioritäten des Finanzministers in der Haushalts- und Steuerpolitik.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin  Weniger sparen, mehr investieren: Berlins Regierender Bürgermeister Müller fordert einen Kurswechsel von Finanzminister Olaf Scholz.

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Innerhalb der SPD wächst offenbar der Unmut über den Kurs von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Allein einen soliden Haushalt zu präsentieren ist zu wenig“, kritisiert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller(SPD) jetzt im „Spiegel“ die Sparpläne des Vizekanzlers.

„Wir müssen viel stärker investieren. Dafür hat man ja dieses Haus“, sagte Müller dem Magazin. Investitionen seien kein verschenktes, sondern gut angelegtes Geld. „Gerade in der Infrastruktur haben wir einen dramatischen Bedarf“, so Müller. „Wir kennen doch alle den Investitionsstau landauf, landab. Wir müssen in Schulen investieren, in die Wissenschaft, den Digitalbereich, Sozialwohnungen und den Verkehr.“

Müller fordert auch andere Steuerpolitik

Mit dem mächtigen Finanzministerium könnten in sämtlichen Bereichen sozialdemokratische Akzente gesetzt werden, findet der Regierende Bürgermeister: „Nur muss man es auch nutzen.“

Müller wirft seinem Genossen Scholz laut dem Bericht zudem vor, in der Steuerpolitik die falschen Prioritäten zu setzen. Der SPD-Politiker wendet sich demnach gegen die Pläne des Finanzministers, die Steuermehreinnahmen vor allem in den Abbau der kalten Progression zu stecken.

Müller: „Ganz pauschal halte ich von Steuersenkungen wenig“, so Müller. „Wir sehen doch die Ungerechtigkeiten an jeder Ecke in unserem Land. Die Arbeitnehmer tragen den Hauptteil der Steuerlast, riesige Vermögen werden unzureichend in die Verantwortung genommen, Amazon & Co. tragen gar nicht oder wenig bei. Die SPD muss wieder die Kraft haben, ein gerechteres Steuersystem in den Blick zu nehmen.“ (W.B.)

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