Kassel Im Mordfall Lübcke sieht der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann Internetkonzerne mitverantwortlich. Er droht mit Regulierung.
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat Internetkonzernen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben.
„Internetkonzerne, auf deren Plattformen die Hassparolen gegen Walter Lübcke verbreitet wurden, tragen eine Mitverantwortung für so eine Entwicklung“, sagte Kretschmann unserer Redaktion. „Da kann man nicht einfach zuschauen, ohne den Hass einzudämmen.“
Fall Walter Lübcke: Tragen Facebook und Google Mitschuld?
Kretschmann forderte die Internetunternehmen auf, sich selbst Regeln zu geben – und drohte mit staatlicher Regulierung. Diese komme „immer dann, wenn Unternehmen nicht selber Verhaltensregeln aufstellen, die sich an Menschenrechten und Gemeinwohl orientieren“. Diese klare Haltung vermisse er.
„In einer liberalen Demokratie ist Kontrolle und Regulierung die zweite Wahl, wenn die Eigenverantwortung nicht funktioniert“, betonte der Grünen-Politiker. „Der Druck muss wachsen auf Unternehmen wie Google oder Facebook. Sie dürfen den Leuten nicht einfach eine Plattform geben, wo sie sich – ohne Anstand und Respekt – austoben können.“
Zwei weitere Verdächtige im Visier der Polizei
Die Polizei hat inzwischen mehrere Männer festgenommen. Neben dem Hauptverdächtigen und geständigen Stephan E. wurden Haftbefehle gegen zwei weitere Verdächtige erlassen. Den beiden wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
Dem Verdächtigen Elmar J. (64) wird vorgeworfen, Stephan E. die spätere Tatwaffe verkauft zu haben. Der 43-jährige Markus H. soll den Kontakt zwischen J. und dem mutmaßlichen Täter E. hergestellt haben.
Beide Männer sollen von der rechtsextremistischen Gesinnung des Verdächtigen gewusst haben und hätten es „billigend in Kauf genommen, dass er die Schusswaffen zu einem politisch motivierten Tötungsverbrechen einsetzen wird“. Die Bundesanwaltschaft geht jedoch nicht davon aus, dass die beiden Männer von konkreten Anschlagsplänen gewusst haben.
Mutmaßliche Tatwaffe gefunden
Außerdem haben Ermittler mehrere Waffen des Verdächtigen sichergestellt. Stephan E. hatte in seinem überraschenden Geständnis offengelegt, dass er über zahlreiche Waffen verfügt – neben der Tatwaffe Kaliber .38 auch über eine Pumpgun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzi samt Munition.
Er nannte Details, wie er sich diese beschafft hat und offenbarte die Verstecke. Ermittler fanden das Gros der Waffen in einem Erddepot auf dem Gelände seines Arbeitgebers. Insgesamt handelt es sich um fünf Waffen. Nach Angaben von Stephan E. erwarb er Teile des Arsenals bereits 2014, die Tatwaffe im Jahr 2016.
Das Wichtigste in Kürze
- Stephan E. hat gestanden, den CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen zu haben
- Er sagt, er habe allein gehandelt
- Zwei weitere Männer sind wegen Beihilfe zum Mord verhaftet worden
- Die Tatwaffe ist inzwischen entdeckt worden
- Ministerpräsident Kretschmann sieht eine Mitschuld bei Facebook und Google
Mordfall Walter Lübcke: Geständnis von Verdächtigem Stephan E.
Nach dem Mord an Walter Lübcke am 2. Juni hatte der Verdächtige Stephan E. am Dienstag ein Geständnis abgelegt. Generalbundesanwalt Peter Frank habe dies im Innenausschuss des Bundestages mitgeteilt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. Er nannte es „einen Erfolg“.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur epd bestätigte Stephan E. bei seiner Aussage auch den Verdacht der Behörden auf ein rechtsextremes Motiv. Der Tatverdächtige habe angegeben, alleine gehandelt zu haben. Die Ermittlungen dieses „politischen Mordes“ seien damit nicht abgeschlossen und würden intensiv vorangetrieben, sagte Seehofer.
Geständnis von Stephan E. ein Erfolg – Aufklärung nicht abgeschlossen
Bundesinnenminister Seehofer sprach am Rande der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags von einem Erfolg der Ermittlungsbehörden und fügte hinzu: „Damit ist die Aufklärung dieses politischen Mordes noch nicht abgeschlossen.“
Auch Außenminister Heiko Maas warnt davor, den Fall nach dem Geständnis als erledigt zu betrachten. „Mit einem Geständnis darf die Aufklärung nicht enden. Der Fall und die Hintergründe müssen lückenlos aufgeklärt werden“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion.
Heiko Maas will im Netz Zeichen gegen Hass und Gewalt setzen
In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten schrieb Maas, der Mord an Walter Lübcke mache fassungslos. „Fassungslos sind auch viele, viele Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche, die täglich Anfeindungen, Drohungen und teils auch Gewalt ausgesetzt sind.“
Vor diesem Hintergrund ruft der Außenminister und frühere Justizminister Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Medien auf, an diesem Donnerstag im Internet auf allen Social-Media-Kanälen ein Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen.
Dass Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche vor Ort einer Welle von Bedrohung und Gewalt ausgesetzt sind, sei erschreckend. „Sie sind das Herz unserer Demokratie. Angriffe auf sie sind Angriffe auf uns alle“, sagte Maas unserer Redaktion.
Kommunalpolitiker seien für alle anderen Bürger da: „Es wird Zeit, dass wir für sie da sind. Deswegen rufe ich parteiübergreifend zum ‚Donnerstag der Demokratie‘ auf.“ An diesem Donnerstag sollten Alltagshelden, vom Sozialarbeiter bis zum Bürgermeister, im Netz positiv im Rampenlicht stehen. „Alle sind eingeladen, unter #DonnerstagderDemokratie die Geschichten unserer AlltagsheldInnen zu erzählen und aus Ihrer Sicht zu beschreiben, warum sie so wichtig sind für unsere Demokratie“, sagte Maas.
AfD-Abgeordneter bleibt bei Schweigeminute für Lübcke sitzen
Für einen Eklat im Zusammenhang mit dem Mordfall sorgte am Mittwoch der AfD-Politiker Ralph Müller. Der Abgeordnete im Bayerischen Landtag boykottierte die Schweigeminute des Parlaments für Walter Lübcke, indem er demonstrativ sitzen blieb.
Der FDP-Abgeordnete Martin Hagen veröffentlichte ein Foto des Boykotts auf Twitter und twitterte später: „Expliziter kann man seine Gesinnung wohl kaum zur Schau tragen. Mir ist schlecht.“
Fall Lübcke: Stephan E. nannte ihn „Volksverräter“
Ermittler scheinen derweil im Mordfall Walter Lübcke auch in einem anderen Punkt einen Schritt vorangekommen zu sein. Nach Informationen des „Spiegel“ halten es die Beamten für möglich, dass der tatverdächtige Stephan E. 2015 eine Bürgerversammlung mit Lübcke besucht hat. Der Auftritt des Kasseler Regierungspräsidenten hatte im rechten Milieu für Aufsehen gesorgt.
Derzeit werde überprüft, ob E. unter den rund 800 Besuchern gewesen sei, heißt es laut „Spiegel“ aus Polizeikreisen. Nach Kenntnis der Ermittler soll E. Lübckes Auftritt gegenüber Gleichgesinnten kommentiert und bewertet haben. So habe er sich in einem Chat über Lübcke aufgeregt und ihn „Volksverräter“ genannt.
Stephan E. soll noch vor kurzem Kontakt zu Neonazis gehabt haben
Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ hätten zudem ergeben, dass E. noch 2019 an einem konspirativen Treffen von Mitgliedern neonazistischer Organisationen teilgenommen habe. Das belegten Fotos, die „Monitor“ zusammen mit einem Gutachter ausgewertet habe. Bisher wurde davon ausgegangen, dass sein Kontakt zur rechten Szene womöglich schon vor Jahren abgebrochen war.
Behörden in Hessen gehen allerdings nach dpa-Informationen von einer Verwechselung aus. Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte berichtet, dass Stephan E. an einem Neonazi-Treffen in Mücka (Landkreis Görlitz) teilgenommen haben soll. Dort soll er dem Bericht zufolge zusammen mit Mitgliedern der Neonazigruppen „Combat 18“ und „Brigade 8“ fotografiert worden sein. Zuerst hatte „Spiegel Online“ über die mögliche Verwechslung berichtet.
Der „Monitor“-Beitrag stützt sich auf Fotos, die das Magazin gemeinsam mit einem Gutachter ausgewertet hat. Doch nach dpa-Informationen hat sich inzwischen ein Mann bei den Ermittlern gemeldet, der auf den Fotos mit E. verwechselt worden sein soll.
WDR hält an „Monitor“-Bericht über Stephan E. fest
Inzwischen soll sich ein Mann bei den Ermittlern gemeldet haben, der auf den Fotos für E. gehalten worden sein soll. Eine Teilnahme von Stephan E. an dem Treffen hätte den Aussagen des Verfassungsschutzes widersprochen, dass E. in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich als Rechtsextremist in Erscheinung getreten sei.
Combat 18 wurde als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ gebildet, das wiederum als zentrale Unterstützergruppe der Terrorvereinigung NSU gilt.
Bundesanwaltschaft glaubt an politisches Attentat
Die zuständige Generalbundesanwaltschaft (GBA) hatte den Mord an Lübcke bereits zuvor als politisches Attentat eingestuft. Die Ermittler gehen von einem „rechtsextremistischen Hintergrund“ der Tat aus.
Nach Informationen unserer Redaktion ist der Verdächtige Stephan E. den Sicherheitsbehörden mit einschlägigen Vorstrafen bekannt, darunter auch Ermittlungen wegen schwerer Gewalttaten. Auch als Rechtsextremist fiel er den Ermittlern in der Vergangenheit auf.
So soll der Tatverdächtige, dessen vollständiger Name unserer Redaktion bekannt ist, im Umfeld der Neonazi-Partei NPD in Hessen aktiv gewesen sein. Zudem war er mutmaßlich an einem Überfall von Neonazis auf eine Gewerkschaftskundgebung in Dortmund 2009 beteiligt. Er sei damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt worden seien, heißt es in Berichten.
Nach Informationen von „Zeit Online“ soll der Mann zudem im Jahr 1993 einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth verübt haben. Die Bombe war demnach in einem Auto deponiert, das in Brand gesetzt wurde. „Zeit Online“ beruft sich auf Informationen aus Sicherheitskreisen.
Bei der Durchsuchung der Wohnung von E. entdeckte die Polizei Waffen. Die Tatwaffe im Fall Lübcke soll sich aber nicht darunter befunden haben.
Festgenommener hetzte auf Youtube gegen Politiker
Der tatverdächtige E. soll zudem einen Youtube-Kanal betrieben haben, auf dem er unter anderem gegen Politiker hetzte. Wenn die Regierung nicht handele, werde es Tote geben, soll der Mann auf dem Kanal gewettert haben.
„Die Festnahme erfolgte aufgrund eines DNA-Spurentreffers“, berichteten die Behörden. Der Mann sei am Sonntagnachmittag dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kassel vorgeführt worden. „Aufgrund der Indizienlage“ sei ein Untersuchungshaftbefehl erlassen worden.
Zeuge will verdächtige Autos gesehen haben
Neben E. könnten es noch weitere Täter geben. Die Bundesanwaltschaft prüft Hinweise darauf. Auslöser ist nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR die Aussage eines Zeugen. Der soll in der Nacht des Mordes an dem hessischen CDU-Politiker zwei Autos bemerkt haben, die in „aggressiver Manier“ durch den Ort fuhren.
Bei einem der beiden Fahrzeuge soll es sich um einen Volkswagen Caddy handeln. Das andere Auto konnte der Zeuge nicht zuordnen. Einen Volkswagen Caddy fährt auch Stephan E.
Der Zeuge, bei dem es sich nach Informationen von „SZ“, NDR und WDR um einen früheren Bundeswehrsoldaten handelt, soll 20 Minuten zuvor einen Schuss gehört haben. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.
Horst Seehofer spricht von „Alarmsignal“
Bundesinnenminister Horst Seehofer bewertete die Tat als „Alarmsignal“, das sich „gegen uns alle“ richte. „Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freie Gesellschaft.“
BKA-Chef Holger Münch erklärte, der Festgenommene habe ein langes Vorstrafenregister, viele einschlägige Taten mit rechtsextremen Hintergrund die tiefe Verbindungen in die Szene aufzeigen. „Es ist zur Zeit unsere dringlichste Aufgabe, die uns bekannten Kontakte des Stephan E. abzuklären.“ Von einer Tatwaffe fehlt jede Spur. „Es gibt eine Menge, Menge aufzuklären“, sagte Münch.
Städtebund will Meldestelle für Politiker, die bedroht werden
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte nach der Tötung Lübckes die schnellstmögliche Einrichtung von zentralen Meldestellen in allen Bundesländern, an die sich von Hetze und Drohungen betroffene Mandatsträger wenden können.
„Von dieser Meldestelle aus soll dann eine zentrale Verfolgung in Gang gesetzt werden, auch um dahinterstehende Netzwerke aufzudecken“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Rechtsextremismusexperte: „Nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich“
Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch warnte vor einer erhöhten Terrorgefahr. „Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich“, sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam dem „Tagesspiegel“.
Als Risikofaktor nannte Botsch eine von Frust geprägte rechte Szene – unter anderem durch die rückläufige Aufmerksamkeit für Proteste wie bei Pegida. Es sei „wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für solche Gruppen die terroristischen Akte zunehmen werden“.
„Die Feindbilder sind markiert“, sagte Botsch, der auch die AfD in diesem Kontext verantwortlich macht. „Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert. All diese Kräfte, die sich offiziell von Gewalt distanzieren, haben sehr deutlich zur Hetze beigetragen.“
Rechtsextremismus: Politiker fordern mehr Wachsamkeit
„Man muss extrem aufpassen, dass sich im rechtsradikalen Bereich keine terroristischen Strukturen aufbauen“, sagte auch Grünen-Chef Robert Habeck, der den jüngsten Ermittlungsstand „erschütternd“ nannte.
Der Generalsekretär der Sachsen-SPD, Henning Homann, forderte indes von Behörden und Gesellschaft mehr Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus. „Dass Neonazis politische Gegner, Andersdenkende oder Menschen mit Migrationshintergrund nachstellen, verfolgen und ermorden, muss zu Konsequenzen bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden führen“, sagte er am Montag in Dresden.
An der Trauerfeier für Walter Lübcke hatten zuvor Hunderte Menschen Anteil genommen. Der erschossene Politiker war am Samstag in seinem Heimatort Wolfhagen-Istha im Kreis Kassel beigesetzt worden.
Nach wie vor sind im Fall Lübcke noch einige Punkte offen, jedoch liegen auch schon zahlreiche gesicherte Erkenntnisse vor, die wir zusammengefasst haben: Der Fall Lübcke – Was wir bisher wissen und was nicht.
• Angriffe auf Politiker: Jedes Jahr werden Hunderte Politiker zum Ziel von Gewalt
• Drohungen und Attacken:
(dpa/cu/vem/bekö/ba/les/ac)
