Mindestlohn: Wo betrogen wird – und wie Arbeitnehmer leiden
Problembranche: Auch am Bau werden die Mindestlohnvorgaben häufig unterlaufen. 2018 entstand dadurch ein Schaden von mehr als 16 Millionen Euro.
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Berlin In Deutschland ist der Mindestlohn geregelt. In manchen Branchen interessiert das kaum. Arbeitnehmer werden geprellt und ausgenutzt.
Der 2015 eingeführte Mindestlohn gilt in der Politik als Erfolgsgeschichte – aber was sagen Reinigungskräfte, Friseure, Bauarbeiter und Fleischer, die in der Praxis oft auf Druck ihrer Arbeitgeber viele Stunden extra schuften und von einer Bezahlung, wie sie im Gesetz steht, weit entfernt sind? Sie haben keine große Lobby.
Denn in Speditionen, in der Landwirtschaft und in Pflegeheimen wird die Auszahlung des Mindestlohns und von Branchen-Mindestlöhnen viel zu selten kontrolliert. Die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern können in der Regel ruhig schlafen und von Extra-Profiten träumen, weil der Zoll überfordert ist. Viele Arbeitnehmer werden so um Lohn geprellt, dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.
Dass der Mindestlohn massenhaft unterlaufen wird, belegen neue Zahlen, die die zuständige Spezialeinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls für 2018 zusammengestellt hat. Die Daten liegen in Auszügen unserer Redaktion vor. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will sie am Montag bei der Jahresbilanz des Zolls präsentieren.
Handelt es sich beim Mindestlohn-Betrug um Einzelfälle?
Absolut nicht. Wie die Statistik des Zolls zeigt, werden unter anderem die Auszahlung des Mindestlohns, die korrekte Aufzeichnung von Arbeitsstunden und das gesetzlich vorgeschriebene Bereithalten von Unterlagen flächendeckend in vielen Branchen unterlaufen.
So stieg die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Mindestlohngesetz von 1316 Fällen im Jahr 2015 auf 6220 Fälle im Jahr 2018 – obwohl in problematischen Branchen wie dem Bau weniger kontrolliert wurde.
Wie groß ist der Schaden?
Allein die aufgedeckten Verstöße gegen Lohnansprüche oder Abgaben im Rahmen von allgemein verbindlichen Tarifverträgen verursachten 2018 einen Schaden von knapp 32 Millionen Euro. Die Summe der gegen Firmen verhängten Verwarnungsgelder und Geldbußen betrug 20,4 Millionen Euro.
Welche Branchen sind betroffen?
Im Baugewerbe wurden 2018 rund 1150 Verfahren neu eingeleitet, knapp 1300 bereits laufende Verfahren wurden abgeschlossen. Das Unterlaufen von Mindestlohnvorgaben am Bau sorgte für einen Schaden von mehr als 16 Millionen Euro, die Geldbußen lagen bei 14,5 Millionen Euro. Bei der Gebäudereinigung erreichte der Schaden 4,5 Millionen Euro, gegen betroffene Firmen wurden Strafen von knapp einer Million Euro verhängt.
Wie oft kontrolliert der Zoll Arbeitgeber?
Grundsätzlich gilt: Das Risiko für Arbeitgeber, erwischt zu werden, ist in vielen Branchen verschwindend gering. Das macht den wirtschaftlichen Reiz beim Mindestlohnbetrug aus. Führten Zöllner 2014 – im Jahr vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns – noch 63.000 Arbeitgeberprüfungen durch, waren es 2018 rund 53.500. Dahinter steckt offiziell eine neue Strategie des Zolls. Weniger prüfen, dafür effektiver, stärkerer Fokus auf Problembranchen.
Ist das nicht Augenwischerei, um Personalnot zu verdecken?
Kürzlich musste die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion einräumen, dass die Zahl der durch die FKS geprüften Betriebe verschwindend gering ist. 2017 wurden nur 2,4 Prozent aller Betriebe kontrolliert. Am Bau wurden 2018 gut 13.000 Arbeitgeber überprüft – bei zwei Millionen Beschäftigten in der Branche.
„Alle 40 Jahre müssen Arbeitgeber in Deutschland mit einer Kontrolle rechnen – eine offene Einladung zum Rechtsbruch“, sagt Susanne Ferschl, Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag. Mindestlohnbetrug sei kein Kavaliersdelikt, sondern Sozialbetrug im großen Stil. Experten und Gewerkschaften kritisieren seit Langem, dass der Zoll zu wenig Personal hat.
Fragwürdig ist nach Ansicht von Experten, dass bundesweite Großrazzien im Vorfeld öffentlich angekündigt würden. Der Zoll argumentiert, dies schrecke Arbeitgeber ab, die mit dem Gedanken spielten, Mindestlohngesetze aus Profitgründen zu unterlaufen.
Wie groß ist der Schaden durch illegale Beschäftigung insgesamt?
2017 erreichte der Schaden durch nicht gezahlte Steuern, unterschrittenen Mindestlohn und Sozialleistungsbetrug nach Angaben des Finanzministeriums rund eine Milliarde Euro. Die Dunkelziffer dürfte aber weit größer sein.
Wie viele Arbeitnehmer werden um Mindestlohn geprellt?
Dazu gibt es nur Schätzungen. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigte, dass der Mindestlohn zwar zu einer starken Steigerung niedriger Löhne geführt hat, aber dass längst nicht alle mit Anspruch ihn auch bekommen. So hätten 2016 rund 1,8 Millionen anspruchsberechtigte Personen gemessen an ihrer vertraglichen Arbeitszeit unter 8,50 Euro brutto pro Stunde verdient, dem damaligen Niveau des Mindestlohns.
Wer ist die FKS?
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist in 41 Hauptzollämtern an 113 Standorten bundesweit tätig und hat derzeit 6800 Mitarbeiter. Für die bis 2021 dauernde Regierungsperiode ist ein Zuwachs um mindestens 1400 Stellen geplant, darüber hinaus sollen ab 2022 mindestens weitere 1500 Stellen garantiert werden. Gerade erst hat Scholz einen Gesetzentwurf vorgelegt, damit die FKS künftig mehr Kompetenzen etwa gegen Kindergeldmissbrauch und Menschenhandel auf dem Arbeitsmarkt erhält.
Wie wird die Arbeitszeiterfassung
kontrolliert?
Um zu prüfen, ob ausreichend Mindestlohn gezahlt wird, müssen die Behörden erst einmal wissen, wie viele Stunden der Arbeitnehmer gearbeitet hat. Neben dem Zoll prüfen auch die Länder, ob Arbeitgeber Arbeitszeiten und Überstunden ordentlich erfassen. Obwohl Schicht-, Nacht- und Wochenendarbeit seit Jahren zunehmen, kontrollieren Behörden aber immer seltener die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes.
Knapp 15.200 Arbeitszeitkontrollen führten die Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer 2017 durch – 21 Prozent weniger als im Vorjahr und 41 Prozent weniger als noch im Jahr 2010. Das ergab eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums. Danach entdecken die Kontrolleure bei zwei Drittel aller Prüfungen einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz.
Wie hoch ist der Mindestlohn?
Der Mindestlohn, der seit 2017 8,84 Euro pro Stunde betrug, ist zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro gestiegen. Zum 1. Januar 2020 wird er dann auf 9,35 Euro angehoben. Eine unabhängige, mit Experten besetzte Mindestlohnkommission gibt dazu Empfehlungen ab, die von der Bundesregierung gebilligt werden müssen.
In der SPD gibt es gewichtige Stimmen, die dazu raten, die im kommenden Jahr anstehende Überprüfung der Arbeit der Kommission zu nutzen, um im Kampf gegen spätere Altersarmut von Geringverdienern den gesetzlichen Mindestlohn politisch auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben.
Gibt es in Wirtschaftsbranchen
unterschiedliche Mindestlöhne?
Ja. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es viele Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für verbindlich erklärt. So stieg etwa der Mindestlohn für Dachdecker zum Jahresbeginn von 12,90 auf 13,20 Euro pro Stunde, für Pfleger im Westen (inklusive Berlin) von 10,55 auf 11,05 Euro, im Osten von 10,05 auf 10,55 Euro pro Stunde.
Wie sollte mit Mindestlohnbetrügern umgegangen werden?
Wer vom Zoll erwischt wird, muss zahlen, in schweren Fällen auch ins Gefängnis. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt schlägt vor, nach dem Vorbild Großbritanniens zusätzlich ein Register einzuführen. „Wir brauchen einen Lohnsünden-Pranger.“ Arbeitgeber, die nicht einmal das Mindeste bezahlten, müssten geächtet und von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
