Sicherheitsgesetz

Mindestens 180 Festnahmen bei Protesten in Hongkong

Chinesisches Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet

Das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong ist verabschiedet worden. Kritiker werfen Peking vor, damit demokratische Bürgerrechte in Hongkong aushebeln zu wollen.

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Peking/Hongkong.  In Hongkong dauern die Proteste gegen das von China verabschiedete Sicherheitsgesetz an. Am Mittwoch kam es zu Dutzenden Festnahmen.

Während Hongkongs Staatsführung am Mittwochmorgen mit Champagner auf das neue nationale Sicherheitsgesetz anstieß, gingen ab den späten Nachmittagsstunden Tausende Hongkonger trotz Demonstrationsverbot auf die Straße. Es dauerte nur wenige Minuten, bis bereits der erste Bürger der Sonderverwaltungszone wegen des neuen Gesetzes verhaftet wurde: Ein junger Mann hatte eine Flagge vor sich ausgebreitet, die die Unabhängigkeit Hongkongs forderte.

Wenig später setzten die Einsatzkräfte erneut Wasserwerfer und Pfeffergas gegen die Aktivisten und Journalisten ein. Mindestens 180 Menschen wurden festgenommen. Seit dem 1. Juli gelten für Hongkongs Zivilgesellschaft fundamental andere Spielregeln: Das von der Zentralregierung in China installierte Sicherheitsgesetz, das das prodemokratische Lager als „Stasi Law“ bezeichnet, läutet, wie Kritiker befürchten, womöglich das Ende der weitreichenden Autonomie der einst britischen Kronkolonie ein.

Die 66 Paragrafen stellen künftig vier Vergehen unter Strafe: Maßnahmen, die sich für eine Unabhängigkeit Hongkongs einsetzen, sowie Aktivitäten, die die Lokal- oder die Zentralregierung in Peking untergraben. Zudem werden schwere Gewalttaten gegen Personen und Sachbeschädigungen der Infrastruktur als Terrorismus gewertet.

Dabei reicht es aus, einer Organisationen anzugehören, die entsprechende Aktionen durchführt. Auch Konspiration mit dem Ausland wird unter Strafe gestellt. Darunter fallen auch Aufrufe an Regierungen, Sanktionen gegen China zu erheben. Mögliche Höchststrafe: lebenslänglich.

Chinas Regierungsvertreter stellen sich der Presse

„Die Definition von nationaler Sicherheit ist so vage, dass sie es unmöglich macht, zu wissen, wann man die Grenzen überschreitet“, sagt Nicholas Bequelin, Asien-Pazifik-Leiter von Amnesty International. Mit anderen Worten: Das Gesetz kann jeden treffen, wenn die Pekinger Regierung dies möchte.

Am Mittwochmorgen stellten sich in Peking zwei Regierungsvertreter den vielen Fragen der Presse. Erst wenige Stunden zuvor war das Dekret in seiner Vollständigkeit veröffentlicht worden. Die Parteikader bemühten sich sehr, während der Pressekonferenz für Beschwichtigung zu sorgen. Dass etwa das Nationale Sicherheitsgesetz nicht rückwirkend für Vergehen in der Vergangenheit gelte, wurde mehrfach betont.

„Absolute Freiheit“ gebe es in keinem Land der Welt, sagte Shen Chunyao vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, welcher den Gesetzestext ausgearbeitet hat.

Die Argumentation der Kommunistischen Partei lautet: Keine Regierung auf der Welt lässt sich von separatistischen Bewegungen auf der Nase herumtanzen lassen. Man wolle Recht und Ordnung wiederherstellen, die weitreichende Autonomie und die besonderen Freiheiten Hongkongs aber unangetastet lassen.

Angst und Schrecken bei der Protestbewegung

Für das prodemokratische Lager spielt es im Grunde keine Rolle, wie streng Peking den Gesetzestext in der Praxis auslegt und anwendet. Allein die aufgebaute Drohkulisse ist derart massiv, dass sie die politische Freiheit künftig im Keim erstickt.

Vor allem zwei Aspekte sorgen für Angst und Schrecken bei der Protestbewegung: Mit einer Behörde zur „Sicherung der nationalen Sicherheit“ erhöht Peking seine Präsenz in der Finanzmetropole. Die Mitglieder der neuen Institution können – trotz bestehender Exekutive in Hongkong – immer dann eingreifen, wenn die chinesische Regierung es für notwendig erachtet. Sie agieren de facto wie Polizisten, unterliegen aber nicht Hongkonger Gesetzen.

Wenn sie Straftäter festnehmen, können sie diese an Gerichte auf dem chinesischen Festland ausliefern. Wie dort mit unliebsamen Kritikern umgegangen wird, ist bekannt: Regelmäßig „verschwinden“ Dissidenten, Menschenrechtsanwälte oder Bürgerjournalisten. Sie werden in intransparenten Scheinprozessen fernab jeder Öffentlichkeit zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt.

Zudem kann das Sicherheitsgesetz auch auf Personen angewendet werden, die nicht in Hongkong leben – also praktisch auf alle Bürger weltweit. Prinzipiell kann es auch ausländische Korrespondenten betreffen, die einen kritischen Artikel publizieren.

Trotz der Endzeitstimmung sind Tausende Hongkonger am Mittwochabend auf die Straße gezogen, ihre nun gesetzeswidrigen Slogans rufend: „Hongkongs Unabhängigkeit ist der einzige Weg!“ Mehr als hundert wurden von den Polizeikräften festgenommen.

EU kritisiert Chinas Sicherheitsgesetz zu Hongkong
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