Ausschreitungen

Militär im Inneren: Auf diesen Paragrafen beruft sich Trump

Trump droht mit Einsatz der Armee gegen Randalierer

US-Präsident Donald Trump hat Randalierern mit dem Einsatz der US-Armee gedroht. Proteste gegen den Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz waren zuletzt in mehreren US-Städten in Gewalt umgeschlagen.

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Berlin.  US-Präsident Trump droht offen damit das Militär gegen Demonstranten einzusetzen. Möglich könnte das ein 200 Jahre altes Gesetz machen.

  • Die Proteste in Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod von George Floyd eskalieren weiterhin
  • In mehreren Städten der USA wurden Ausgangssperren verhängt
  • Präsident Donald Trump suchte am Freitag Schutz in einem Bunker unter dem Weisen Haus, nach heftigen Protesten vor seinem Amtssitz
  • Trump droht nun damit, dass Militär gegen die Demonstranten einzusetzen

Nach dem gewaltsamen Tod des Afro-Amerikaners George Floyd durch einen Polizeieinsatz eskalieren die Proteste in den USA. Landesweit gehen die Menschen auf die Straße, um gegen Polizeigewalt, Rassismus und die Diskriminierung von People of Color zu demonstrieren. Nicht immer bleibt es friedlich. Die Polizei, so viel ist auf Bildern zu sehen, geht mit Blendgranaten, Tränengas und Gummi-Geschossen gegen die Protestierenden vor.

Auch Donald Trumps Antwort auf die ausufernden Proteste wirft Fragen auf. In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses hatte er am Pfingstmontag angekündigt, „alle verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte” gegen die Demonstranten zu mobilisieren. „Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben.“

Er fügte hinzu: „Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.“ Kurz: Der 45. US-Präsident der Vereinigten Staaten droht mit dem Militäreinsatz im Inneren.

Trump beruft sicht auf „Aufstandsgesetz“

Aber darf Trump das überhaupt? Auf welcher Grundlage fußt seine Drohgebärde? Denn eigentlich ist der polizeiliche Einsatz des Militärs im Inland gesetzlich verboten. Doch auch in den USA gilt offenbar: Keine Regel ohne Ausnahme.

Trump beruft sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1807: den sogenannten Insurrection Act – was so viel wie „Aufstandsgesetz“ bedeutet. Es besagt, dass der US-Präsident unter bestimmten Voraussetzungen die Vollmacht habe, die Nationalgarde, die Heerestruppen oder die Marineverbände zur Bekämpfung von Aufständen auch im Inland einzusetzen.

Experten hegen verfassungsrechtliche Bedenken und gehen davon aus, dass Trump einen Einsatz des Militärs im Inland nur auf den Insurrection Act stützen könnte, wenn die US-Bundesstaaten ihn um militärische Hilfe bitten. Bislang hat aber noch kein Gouverneur militärische Hilfe erbeten – und es sieht derzeit auch nicht danach aus, dass sich dies ändern könnte.

Bruder von George Floyd ruft zu friedlichen Protesten auf
Bruder von George Floyd ruft zu friedlichen Protesten auf

Trump versus Gouverneure

Im Gegenteil: Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoß empört zurück. Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, nannte es „beschämend“, dass Trump das Militär gegen US-Amerikaner einsetzen wolle.

Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte dem Sender CNN, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden. Seine Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, sagte, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen. Whitmer nannte Trumps Aussagen „gefährlich und erschütternd“.

Der Insurrection Act kam seit seinem Inkrafttreten Anfang des 19. Jahrhunderts schon mehrfach zum Einsatz, unter anderem, als es nach Hurrikan Hugo im Jahr 1989 zu Plünderungen kam – und auch bei den gewaltsamen Unruhen in Los Angeles 1992: Damals herrschten in Los Angeles bürgerkriegsähnliche Zustände, nachdem vier Polizisten den Afro-Amerikaner Rodney King misshandelt, von einem Gericht aber freigesprochen wurden. Unruhen, die den aktuellen Protesten im Fall George Floyd nicht ganz unähnlich sind.

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