Migrationspolitik

Migranten fürchten um Mitsprache auf städtischer Ebene

Integrationsräte wie hier in Gladbeck sollen die Städte bei Fragen der Integration beraten. Wie gut das gelingt, ist oft von Personen abhängig.

Integrationsräte wie hier in Gladbeck sollen die Städte bei Fragen der Integration beraten. Wie gut das gelingt, ist oft von Personen abhängig.

Foto: Lutz von Staegmann

Essen.  CDU und FDP wollen Städten freistellen, ob sie Integrationsräte einrichten. Zuwanderer warnen: Das sei ein fatales Signal.

Migrantenvertreter und Integrationsforscher greifen die neue schwarz-gelbe Landesregierung scharf an. Sie werfen CDU und FDP vor, die Mitsprache von Ausländern einschränken zu wollen. Die Regierungsfraktionen kündigen im Koalitionsvertrag an, die Städte anders als bisher nicht mehr zu verpflichten, für Zugewanderte Integrationsräte einzurichten. „Bei aller Kritik an der Arbeit der Integrationsräte sind sie derzeit die einzige Möglichkeit, Migranten politisch einzubinden“, warnt Engin Sakal, Geschäftsführer des Landesintegrationsrat. „Sie dürfen nicht beliebig werden.“

Integrationsräte sind noch vergleichsweise junge, lediglich beratende Gremien in NRW. Erst seit 2013 müssen sie in ihrer jetzigen Form in Städten mit mindestens 5000 Migranten verpflichtend eingerichtet werden. Alle fünf Jahre parallel zur Kommunalwahl stellen sich Migrantenorganisationen per Liste und Einzelkandidaten zur Wahl, es gibt auch Listen, die etwa der SPD oder CDU nahe stehen. 2014 lag die Wahlbeteiligung unter den Migranten landesweit bei nur 13,8 Prozent.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gilt als Kritiker der Räte: Noch in seiner Zeit als Oppositioneller sagte er, dass die Migrantengremien gar nichts bringen würden. „Das ist viel Folklore, aber für die Integration leisten sie wenig“, sagte Stamp. Abschaffen wolle man sie indes nicht, hieß es jüngst vom Integrationsministerium. Vielmehr sollten die bislang starren Regeln hinterfragt werden.

Kritik an konservativen Gruppen

Kritikpunkte sind vielfach, dass sie bestimmte Migrantengruppen gar nicht vertreten und konservative, Erdogan-nahe Gruppe eine Bühne bieten. In der Vergangenheit fielen mehrere Räte zudem durch radikalere Tendenzen auf. Zuletzt kam es in Duisburg zum Eklat: Der Integrationsrat hatte nach der Armenien-Resolution im Bundestag den Abgeordneten vorgeworfen, „Verräter an unserem gemeinsamen Heimatland“ zu sein.

Ercan Telli arbeitet seit über zwölf Jahren als Integrationspolitiker in Oberhausen. Und er sagt, es braucht nicht weniger, sondern mehr Verbindlichkeit bei den Räten: „Das Problem ist doch, dass es derzeit an verbindlichen Standards zu Ausstattung und Aufgaben der Integrationsräte in den Städten fehlt“, sagt der Sozialdemokrat mit türkischen Wurzeln. So sollen sich die Räte per Gesetz mit den Belangen der Kommune befassen, „aber was heißt das konkret? Wo endet das?“ Derzeit, so Telli, hänge der Erfolg eines Integrationsrates zu sehr von Personen ab. Es gebe gut laufende, „und solche, die eine erweiterte Heimatpolitik machen“.

Oberhausener Integrationsrat hat 80 Menschen zu Sozialarbeitern fortgebildet

Unterm Strich ist die Arbeit der Räte daher äußerst verschieden, zumeist findet sie nur unter dem Radar der Öffentlichkeit statt. In Oberhausen hat der Integrationsrat rund 80 Migrantinnen zu Sozialarbeitern im Stadtteil fortgebildet. In Essen hat der Rat einen Gesundheitsratgeber erarbeitet, sucht Kontakt zu Moscheen.

Yunus Ulusoy, Migrationsforscher am Essener Zentrum für Türkeistudien, meint, dass die Räte wichtige Integrationsarbeit leisteten. Zwar könnten sich Migranten auch in Parteien organisieren. „Vielfach fehlt ihnen da aber der erste Zugang. Die Integrationsräte können Türöffner sein.“ Er warnt vor dem Eindruck, den eine Freiwilligkeit mit sich brächte: „Als wolle man sie nicht anhören.“ Gerade bei Erdogan-Anhängern sei dies fatal.

Räte sind Hilfsmittel für die SPD

Dass die Beteiligung bei Integrationsratswahlen äußerst gering ist, wollen sich Akteure nicht anlasten lassen: „Der Integrationsrat hat lediglich beratende Funktion, da Wähler zu begeistern, das ist auch schwierig“, sagt Engin Sakal vom Landesintegrationsrat.

Auch wenn der Städtetag NRW den Vorstoß von Schwarz-Gelb unterstützt – konkrete Pläne zur Abschaffung einzelner Räte werden bisher nicht laut. Die SPD-Landtagsfraktion weist die Debatte um einen freiwilligen Integrationsrat dennoch als hinderlich zurück. „Wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass wir die organisierte Integrationsarbeit verlieren“, sagt der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim. Für die SPD sind die Räte indes nur ein Hilfsmittel: Die Partei warb zuletzt für das kommunale Ausländerwahlrecht.

60 STÄDTE ERPROBTEN DIE RÄTE ZUVOR

1994 legte der Gesetzgeber die Grundlage für damalige Ausländerbeirate. NRW startete 2004 einen Modellversuch in 60 Städten, um diese Migrantengremien weiterzuentwickeln. Daraus entstanden die heutigen Integrationsräte. Wahlberechtigt sind Ausländer ab 16 Jahren, die sich seit einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten, Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit, Eingebürgerte und Kinder von Zuwanderern.

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