Corona

Exitstrategie: Wie die Kanzlerin aus dem Lockdown will

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Debatte um Corona-Lockdown gewinnt weiter an Fahrt

Forderungen nach konkreten Öffnungsperspektiven, Warnungen vor voreiligen Lockerungen: Rund eine Woche vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel gewinnt die Debatte um die Corona-Restriktionen in Deutschland weiter an Fahrt.

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Berlin.  800 Millionen Schnelltests sind Merkels Faustpfand für die Verhandlungen mit den Ländern. Wie stellt sie sich eine Öffnung vor?

  • Gesundheitsminister Spahn reserviert 800 Millionen Schnelltests
  • Kanzlerin Merkel stoppt den Alleingang - Schnelltests müssten mit den Ländern besprochen werden
  • Die Bundeskanzlerin will Verteilbedingungen bestimmen
  • Am Mittwoch wurden Selbsttests für Laien freigegeben - Spahn rechnet mit weiteren Zulassungen
  • Laut Spahn sollen die Selbsttests bald in Discountern erhältlich sein

Schnelltests für alle? Sofort und kostenlos? Nicht mit Angela Merkel. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reservierten 800 Millionen Schnelltests sind für die Kanzlerin ein politisches Faustpfand.

Sie schaut auf die Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten am 3. März, eine gemeinsame Arbeitsgruppe bereitet sie vor. Vor der Unions-Fraktion erklärte Merkel, warum sie einen Alleingang von Spahn gestoppt hat. Schnelltests müssten mit den Ländern besprochen werden. Hinterher solle nicht wieder gesagt werden, der Bund habe sich nicht abgestimmt.

Am Mittwoch sind erstmals Corona-Selbsttests zur Anwendung durch Laien freigegeben worden. Es seien Sonderzulassungen für drei Produkte erteilt worden, erklärte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Spahn sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Selbsttests sollten in den nächsten Tagen unter anderem bei Discountern erhältlich sein. Er gehe davon aus, dass bereits in der kommenden Woche weitere Selbsttests genehmigt werden könnten.

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Lockdown: Merkel bereitet Öffnung vor

Am 3. März steht für Merkel und die Ministerpräsidenten der Anfang vom Ende des Lockdowns auf der Agenda. Der bisherige Lockdown endet vier Tage später am 7. März. Und gerade die Tests sollen die Rückkehr in die Normalität absichern.

„Wir bleiben zu Hause“ war gestern. Im März gehen wir raus. Die Frage ist nur: Wie? Wie schnell? In welchen Schritten? Mit welchem (Stufen)Plan? Unter welchen Sicherheitsvorkehrungen? Wie lernen wir, mit dem Virus zu leben? Merkels Leitidee verriet ihr Sprecher Steffen Seibert: „Was wir machen, wollen wir dann auch durchhalten.“

Da kommen die Schnelltests ins Spiel. Der Bund hat sie, die Länder brauchen sie: als Leitplanken für eine Öffnungsstrategie, in den Altenheimen und Schulen. Überall dort, wo Menschen wieder für längere Zeiträume zusammen kommen, sollen sie sich vorher testen lassen. Vor der Unions-Fraktion sagte Merkel, es gebe drei zentrale Bereiche: Persönliche Kontakte, Schulen sowie Sport, Restaurants und Kultur.

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Die Mutationen auf dem Vormarsch, Sorge vor einer dritten Welle

Ein negatives Ergebnis ist eine Momentaufnahme, aber immerhin eine Risikominimierung: wer positiv ist, bleibt zu Hause. Deswegen ist es Merkel so wichtig, die 800 Millionen Tests nicht ohne eine Gegenleistung herauszurücken: Sie will die Verteilbedingungen bestimmen und die Schnelltests nicht wahllos verteilen lassen. Wenn es nach Spahn ursprünglichem Plan ginge, würde er sie schon zum 1. März bereitstellen.

Merkel kostete es Überwindung, sich überhaupt auf eine Exitstrategie einzulassen. Das ist auch eine Haltungsfrage. Es bedeutet, dass eine No-Covid-Strategie keine Option mehr ist und dass die Kanzlerin die Deutschen darauf einstimmt, mit dem Virus zu leben.

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Eine Restsorge bleibt. Merkel weiß von den Virologen, dass die ungleich ansteckenderen Mutationen von Covid-19 auf dem Vormarsch sind. Ihr Anteil wird auf 20 bis 25 Prozent geschätzt. Tendenz: steigend. Für den SPD-Fachpolitiker Karl Lauterbach ist die dritte Welle längst da und so unaufhaltsam, dass die angepeilte Inzidenz von 35 Neuansteckungen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen im Frühjahr vielerorts nicht mehr erreichbar sei, wie Lauterbach glaubt. Die Tatsache, dass es eine dritte Corona-Welle gebe, könne nicht wegdefiniert werden, sagte Merkel vor den CDU-Abgeordneten.

Das Pendant zur den Tests: Die Impfungen

Vor allem hat die Kanzlerin genau im Kopf, dass die Öffnung in Wahrheit ohnehin längst in Gange ist: In zehn von 16 Bundesländern gehen die Kinder wieder zur Schule, Bau- und Gartenmärkte haben in einigen Ländern wieder geöffnet, zum 1. März folgen die Friseure.

Merkels zweite „Sicherung“ neben den Schnelltests: Die Impfungen. Allein für nächste Woche erwartet die Bundesregierung knapp zwei Millionen Impfdosen, über eine Million von AstraZeneca, mehr als 900.000 von Biontech, in den anschließenden vier Wochen folgen jeweils annähernd 1,2 Millionen, 1,6 Millionen, 1,7 und 1,9 Millionen weitere Impfdosen.

Entgegen kommen der Kanzlerin die ersten Hinweise, dass die Impfungen nicht vor einem Corona-Ausbruch schützen, sondern zu fast 90 Prozent auch eine Übertragung verhindern. Schon wird in Deutschland – Vorbild Israel – über eine Eintrittskarte für die ersten großen Schritte in die Normalität spekuliert: einen Impfnachweis.

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