ARD-„Wahlarena“

Merkel garantiert Verzicht auf Obergrenze für Flüchtlinge

Merkel gegen Seehofer: Darum gibt es jetzt Streit um die Obergrenze

Obergrenze für Flüchtlinge: In der ARD-Wahlarena bestätigte Angela Merkel jetzt: Es werde garantiert keine Obergrenze geben. Horst Seehofer dagegen hält sogar ein Schild mit „Obergrenze Ja“ hoch.
Di, 12.09.2017, 14.19 Uhr

Merkel gegen Seehofer: Darum gibt es jetzt Streit um die Obergrenze

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Berlin/Lübeck  Die Kanzlerin hat sich in der ARD-„Wahlarena“ den Fragen der Bürger gestellt. Eine Frau mit Down-Syndrom outete sich als Merkel-Fan.

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Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl legt sich Kanzlerin Angela Merkel fest: Mit ihr werde es keine Obergrenze für Flüchtlinge geben, wie die CSU sie in ihrem Wahlprogramm fordert. „Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will“, sagte Merkel am Montagabend in der ARD-„Wahlarena“. Dann fügte die Kanzlerin klarer als bisher hinzu: „Ich möchte sie nicht. Garantiert. Ich halte sie auch nicht für praktikabel.“

Die Absage zielt auf die Forderung der CSU, eine Obergrenze von 200.000 neu ankommenden Flüchtlingen im Jahr festzuschreiben. CSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich erklärt, seine Partei werde die Obergrenze auch nach der Wahl mit allem Nachdruck vertreten.

Gesetzliches Rentenalter nicht erhöhen

Merkel ging auch bei einem weiteren Thema erneut auf Gegenkurs zu anderen Unionspolitikern: Eine Anhebung des Rentenalters über 67 Jahre hinaus werde es mit ihr nicht geben, versicherte sie. „Wir wollen das gesetzliche Rentenalter nicht erhöhen“. Zu Äußerungen etwa von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der erst vor wenigen Tagen gefordert hatte, eine mögliche Anhebung der Altersgrenze nicht aus der Debatte auszuklammern, verwies Merkel auf anderslautende Festlegungen der CDU: „Wir müssen uns an Beschlüsse halten“, erklärte sie.

Merkel stellte sich insgesamt 75 Minuten den Fragen des Publikums in Lübeck. Rund 150 Zuschauer konnten der Kanzlerin live auf den Zahn fühlen; nächste Woche ist ihr Herausforderer Martin Schulz an der Reihe.

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Krankenpflege-Auszubildender griff Merkel an

Die Kanzlerin traf auf die ungeschminkte Alltags-Realität der Republik – es ging direkter zur Sache als vor einer Woche beim Soft-Duell mit Schulz. Ein Krankenpflege-Auszubildender etwa prangerte den Personalmangel in der Pflege an und warf Merkel vor, sie habe für diesen Bereich als Kanzlerin „nicht genug getan“.

Merkel wies den Vorwurf zwar zurück und erwähnte etwa die in dieser Wahlperiode beschlossene Pflegereform – doch dann sicherte sie auch zu, sie wolle sich für Verbesserungen des Pflegeberufs und der Bezahlung einsetzen. Das Berufsbild müsse attraktiver werden.

Merkel wurde auch mit anderen unangenehmen Fragen gelöchert: Altersarmut, Skandale bei der Bundeswehr, die Lage der Bauern, Meeresschutz, Türkei oder Dieselskandal. Die Kanzlerin hörte aufmerksam zu, antwortete ruhig und auch mal detailliert: Sie kennt die Sendung mit Chancen und Risiken seit zwölf Jahren; 2013 wurden ihre Antworten auf Fragen von Betroffenen zur Adoption in Homo-Ehen und zur Leiharbeit tagelang kontrovers diskutiert. So heikel wurde es diesmal nicht.

Merkel hatte Freude an Begegnung

Bei einigen Themen wie der Altersarmut blieb Merkel aber eher vage, bei sehr speziellen Fragen bot sie auch schon mal an: „Geben Sie mir ihre Adresse. Wir finden uns zusammen.“ Beim Diesel-Skandal warnte die Kanzlerin davor, die gesamte deutsche Autoindustrie „an den Pranger zu stellen“, stattdessen warb sie sogar für den Kauf von Dieselfahrzeugen. „Moderne Diesel sind wirklich umweltfreundliche Autos“, erklärte sie und mahnte auch: „Wir müssen alles tun, um Fahrverbote zu verhindern.“

Die Teilnehmer konnten sich über das Internet bewerben, ein Meinungsforschungsinstitut stellte das Publikum nach repräsentativen Gesichtspunkten zusammen. „Deutschland in klein“, nennen es die Sender. Nach den Erfahrungen bei der Wahlarena zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, als eine Gewerkschafterin mit SPD-Parteibuch den CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther unsachlich mit später nicht belegbaren Behauptungen anging, wurden die Kriterien noch einmal verschärft.

Frau mit Down-Syndrom ist Merkel-Fan

Merkel hatte erkennbar Freude an der Begegnung. „Was, schon zu Ende?“, meinte sie, als die letzte Frage aufgerufen wurde. So freundlich wird sie ja auch nicht immer um Auskunft gebeten; gleich mehrere Fragesteller stellten sich als Merkel-Fans vor.

Am Ende auch jene junge Frau mit Down-Syndrom, die die Kanzlerin kurz in Verlegenheit brachte. Warum bei Ungeborenen mit Down-Syndrom auch eine Spätabtreibung erlaubt sei, wollte die Frau wissen: „Ich will nicht abgetrieben werden“. Merkel verwies auf die Beratungspflicht und freute sich dann, „was für ein toller Mensch Sie sind.“ Das Kompliment kam gleich zurück: „Ich bin“, sagte die Frau über Merkel, „extremer Fan von ihr“.

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