Großbritannien

May löst Cameron ab - Boris Johnson wird Außenminister

Boris Johnson wird Außenminister.

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Foto: dpa

London.  Theresa May ist von der Queen zur neuen britischen Premierministerin ernannt worden. Der Brexit-Wortführer Johnson wird Außenminister.

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Endlich angelangt. Theresa May steht am Mittwochabend vor der Tür zur Downing Street Nummer 10 und bemüht sich um Fassung. Vor wenigen Minuten kam sie vom Buckingham Palast zurück, wo sie der Queen die Hand küsste und von Elizabeth II. zur Premierministerin ernannt wurde. Jetzt hält sie ihre erste Ansprache als Regierungschefin an das britische Volk. Meine Regierung, sagt sie „wird nicht das Interesse der Reichen oder Mächtigen oder Privilegierten im Auge haben. Sondern eures.“

Mit dem Brexit stehe das Land vor großen Herausforderungen, aber sie werde „eine kühne, positive Rolle für Großbritannien in der Welt schmieden“. Und sie endet mit dem Versprechen: „Zusammen werden wir ein besseres Großbritannien bauen.“ Die Botschaft an die Briten ist klar: May will eine Regierung führen, für die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt steht. Und der restlichen Welt signalisiert sie: Die britische Regierung ist nach dem Brexit-Chaos wieder handlungsfähig. Dann dreht sich Theresa May um und verschwindet hinter der schwarzlackierten Tür mit der silbernen Nummer 10. Sie hat zu tun. Die Arbeit beginnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschte May telefonisch Glück für das neue Amt. Dies teilte ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwochabend in Berlin mit. Beide waren sich demnach einig, dass die Zusammenarbeit im Geiste der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder fortgesetzt werden soll. Ausdrücklich wurde dies auch auf die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU bezogen.

Noch am Abend bildet May das Kabinett um. Brexit-Wortführer Boris Johnson wird neuer Außenminister. Der bisherige Außenamtschef Philip Hammond übernimmt das Finanzministerium. Amtsinhaber George Osborne, Cameron-Vertrauter und EU-Befürworter, reichte wie erwartet seinen Rücktritt ein.

Entspannte Stimmung bei Camerons Abschied

Begonnen hatte der Tag mit einem Abschied von der Downing Street. Um kurz vor zehn Uhr morgens trat Noch-Premier David Cameron vor die Tür und stieg in seinen Dienstwagen. Zum letzten Mal ließ er sich die kurze Strecke vom Regierungssitz zum Unterhaus kutschieren. Und zum letzten Mal hat er sich dort in der wöchentlichen Fragestunde den Abgeordneten gestellt. Die „Prime Minister’s Questions“ sind ein Herzstück des britischen Parlamentarismus: Der Oppositionsführer fordert vom Regierungschef Rechenschaft, das Unterhaus wird zur Bärenhöhle, die Geräuschkulisse ist ohrenbetäubend. Es ist traditionell das Duell der Alphamännchen, die vor ihrer jeweiligen Fraktion zu demonstrieren haben, wer der Stärkere ist. Doch nicht diesmal, nicht beim letzten Auftritt des Premierministers.

Stattdessen war die Stimmung entspannt, die Auseinandersetzungen zivil, oft unterbrochen von Scherz und Gelächter. David Cameron setzte gleich am Anfang den Ton, als er bemerkte, dass sein Terminkalender für diesen Tag außer einer Audienz im Buckingham Palast „bemerkenswert leer“ sei. Viele Abgeordnete ließen es sich nicht nehmen, auf das Vermächtnis des Premiers hinzuweisen, auf seine Erfolge bei der Sanierung der Staatsfinanzen, den Aufbau einer starken Wirtschaft, die Schaffung von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen oder seine sozialreformatorische Agenda. Selbst Labour-Chef Jeremy Corbyn erkannte Camerons Verdienste bei der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe an.

Cameron: „Ich war einmal die Zukunft“

Er bliebe, verabschiedete sich Cameron zum Abschluss der Fragestunde, als Hinterbänkler dem Haus erhalten. Dann hatte er noch einen guten Rat für die Kollegen: „Nichts ist unmöglich, wenn man es wirklich will. Wie ich früher einmal bemerkt habe: Ich war einmal die Zukunft.“ Nach Camerons letzten Worten passierte etwas, was selten vorkommt im Unterhaus. Die Abgeordneten erhoben sich von ihren Sitzen und gaben dem scheidenden Premier eine Standing Ovation.

Tatsächlich darf David Cameron mit einigem Recht auf eine insgesamt positive Bilanz seiner Amtszeit zurückblicken. Zwar endete sie mit dem Verlust des EU-Referendums in einem grandiosen Fehlschlag. Doch voraus gingen Erfolge. Cameron hat erreicht, dass seine Partei wieder wählbar wurde. Als er 2006 zum Parteichef wurde, stellte sich ihm eine Riesenaufgabe. Die Partei war immer mehr nach rechts abgedriftet. Cameron schaffte es, sie zurück in die Mitte zu bringen und die Torys wieder wählbar zu machen. Einen „Compassionate Conservatism“, einen mitfühlenden Konservatismus, bot er an. Seine liberale Einstellung gegenüber Homosexualität und seine Aufgeschlossenheit bei Umweltthemen gingen zusammen mit klassisch konservativen Standpunkten bei der Verbrechensbekämpfung oder der Eigenverantwortung des Bürgers.

David Camerons monumentale Wette ging schief 

2010 gewann er erstmals die Wahlen zum Unterhaus, musste allerdings eine Koalition mit den Liberaldemokraten eingehen. Fünf Jahre später gelang es ihm, die absolute Mehrheit der Sitze im Unterhaus zu gewinnen. Das kam ihm damals nicht unbedingt zupass, denn nun musste er sein Versprechen erfüllen, das EU-Referendum abzuhalten, das er nicht einhalten hätte müssen, wenn es wieder zu einer Koalition gekommen wäre. Cameron mag sich ermutigt gefühlt haben, als die Volksabstimmung über die schottische Unabhängigkeit 2014 in einem Sieg für den Status quo endete. Doch im EU-Referendum ging die Strategie nicht auf, den Bürgern den Brexit zu verleiden, indem man die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen beschwor.

Camerons monumentale Wette ging schief. Jetzt wird zu seinem Vermächtnis gehören, die potenziell schädlichste außenpolitische Entwicklung der Nachkriegszeit verantworten zu müssen. Aus Großbritannien kann bald Klein-England werden. Nicht nur weil das Land wirtschaftlich leiden und außenpolitisch an Bedeutung verlieren wird. Sondern auch ganz konkret in geografischer Hinsicht: Das Wegbrechen von Schottland droht.

May will Brexit zum Erfolg machen

Seiner Nachfolgerin bleibt überlassen, Camerons Niederlage auszubaden. Theresa May, die im Wahlkampf im Lager der EU-Freunde stand, hat wiederholt versichert: „Brexit bedeutet Brexit, und wir machen daraus einen Erfolg.“ Sie ist als zähe Verhandlungspartnerin bekannt, sie hat Erfahrung und Kompetenz. Ob sie allerdings erreichen kann, Zugang zum Binnenmarkt zu bekommen, wenn sie gleichfalls Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit will, bleibt dahingestellt.

May hat schon klargemacht, dass sie sich und ihre Premierschaft nicht ausschließlich über das Europathema definieren will. Sie steht einerseits für Stabilität und Kontinuität, anderseits will sie nicht einfach eine Fortsetzung der Cameron-Regierung.

Beim Kurs der Sozialreformen, so hat May unterstrichen, bleibt es, aber in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird es Änderungen geben. Die bisherige Vorgabe, bis zum Jahre 2020 das Defizit abzubauen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, hat May schon einmal kassiert. Das macht den Weg für staatliche Finanzspritzen frei. Der Wirtschaft dürften es nutzen, wenn jetzt eine Reihe von massiven Infrastruktur-Projekten auf den Weg gebracht werden. Zugleich ruft May nach Fairness für den kleinen Mann und greift die Gier der Bosse an. Ihre Forderung nach Steuergerechtigkeit und paritätischer Mitbestimmung, nach weniger Disparität zwischen den Einkommen und mehr sozialer Mobilität klingt schon fast sozialdemokratisch.

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