Reformplan

Martin Schulz will länger Arbeitslosengeld zahlen lassen

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, plant eine weitreichende Reform der Arbeitsmarktpolitik.

Foto: imago stock / imago/foto2press

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, plant eine weitreichende Reform der Arbeitsmarktpolitik. Foto: imago stock / imago/foto2press

Berlin  Die SPD will Teile der Agenda 2010 von Gerhard Schröder überdenken. Ein Plan von Martin Schulz zielt nun auf das Arbeitslosengeld.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat es eilig, sich als ordnende Hand auf dem Arbeitsmarkt zu profilieren. Keine zwei Wochen ist es her, dass er auf einem SPD-Arbeitnehmerkongress ankündigte, er wolle Fehler der umstrittenen „Agenda 2010“ des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder korrigieren.

Schulz berichtete von der Begegnung mit einem 50-Jährigen, der Angst vor Jobverlust und raschem Abstieg zum Hartz-IV-Bezieher hatte. Damit löste der Kanzlerkandidat prompt eine Debatte über die mögliche Rückabwicklung der Arbeitsmarktreformen aus.

Schulz setzt in Arbeitsmarktpolitik auf Qualifizierung

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Falle eines Wahlsieges Qualifizierung und Weiterbildung für den Arbeitsmarkt einen weitaus höheren Rang einräumen. Arbeit, Qualifizierung und Weiterbildung seien heute Schlüsselwörter, sagte Schulz am Samstag bei einer SPD-Regionalkonferenz in Würzburg. "Wir hatten im vergangenen Jahrzehnt fünf Millionen Arbeitslose. Und heute haben wir Facharbeitermangel. Das ist der Grund, warum ich gemeinsam mit Andrea Nahles am kommenden Montag dem Parteivorstand der SPD ein Projekt vorschlage, wo wir die Bundesagentur für Arbeit weiterentwickeln wollen zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung. Wir wollen die Qualifizierung!" Der designierte SPD-Chef erneuerte die Forderung, die Überschüsse in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden für Investitionen in die Infrastruktur, den Bildungs-, den Sozialbereich, in Forschung und Entwicklung, aber auch in die digitalen Netze zu nutzen. Damit wende er sich gegen Vorstellungen etwa von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Finanzspielräume in den staatlichen Haushalten für eine Steuerreform zu nutzen, von der ohnehin vor allem die Privilegieren profitierten, so Schulz.
Schulz setzt in Arbeitsmarktpolitik auf Qualifizierung

Das steckt hinter dem „Arbeitslosengeld Q“

Jetzt hat Schulz geliefert. Bereits an diesem Montag soll der SPD-Vorstand seinen konkreten Reformplan beschließen, der maßgeblich auf Konzepten von Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) basiert. Mit dem dreiseitigen Papier, das unserer Redaktion vorliegt, macht Schulz allerdings klar: Er hat zwar ehrgeizige Reformvorstellungen, will für alle Arbeitnehmer und Arbeitslose ein Recht auf Weiterbildung einführen – die Agenda 2010 aber will auch er nur in einigen Details ändern. Das befristete Arbeitslosengeld I will Schulz keineswegs einfach ausdehnen – sondern begrenzt um Zeiten der Qualifizierung verlängern.

Die Idee: Arbeitslosen, die nicht innerhalb von drei Monaten eine neue Stelle finden, muss die Arbeitsagentur eine Qualifizierungsmaßnahme anbieten, die die Vermittlungschancen nachhaltig erhöht. Für die Dauer dieser Weiterbildung zahlt die Arbeitsagentur ein neues „Arbeitslosengeld Q“ in Höhe des regulären Arbeitslosengeldes I.

Kritik kommt von der Union

Der Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine deutlich längere Zahlung des Arbeitslosengelds I bei Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen stößt beim Arbeitnehmerflügel der Union auf Kritik. „Der Vorschlag von Schulz reicht bei weitem nicht aus, er bleibt bei der Hälfte stehen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, unserer Redaktion.

Wichtiger wäre es, dass die Bundesagentur für Arbeit noch mehr Qualifizierungsangebote schon während der Berufstätigkeit mache. „Wir brauchen ein viel breiteres Weiterbildungs-Angebot für Arbeitnehmer und deutlich mehr vorbeugende Initiativen zur Qualifizierung, um Arbeitslosigkeit von vornherein zu vermeiden. Da müssen wir ansetzen“, sagte Weiß.

Bezugsdauer verlängert sich um Dauer der Weiterbildung

Findet sich danach nicht gleich ein Job, wird das ALG 1 weitergezahlt. Neu wäre nun, dass sich die Bezugsdauer des ALG I um die Zeit einer Weiterqualifizierung verlängern würde. Bisher wird die Weiterbildungsphase zur Hälfte auf die Bezugsdauer angerechnet.

Schulz bekräftigt Willen zu Änderungen bei Agenda 2010

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch bei einem Firmenbesuch in Brandenburg. Schulz ließ sich bei der Firma Schelchen in Königs Wusterhausen u.a zeigen, wie Schuheinlagen hergestellt werden. Schulz tourt derzeit durch Deutschland. Sicherlich auch deshalb, weil er bei den Menschen bekannter werden will. Zuletzt hatte er mit seinen Äußerungen zur Agenda 2010 Schlagzeilen gemacht. Unter anderem hatte er sich für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und weniger befristete Arbeitsverträge ausgesprochen. Neben viel Zustimmung hatte er dafür auch viel Kritik bekommen. Insbesondere aus der deutschen Wirtschaft, die in der Agenda 2010 einen wesentlichen Grund dafür sieht, dass Deutschland derzeit ökonomisch so stabil ist. Darauf angesprochen, gab sich Schulz am Mittwoch kämpferisch: "Wenn man feststellt, dass Gesetze anfangen, Ungerechtigkeiten zu produzieren, dann sollte man das korrigieren. Ich will das noch einmal sagen, ich lese natürlich auch die Kommentierungen. Aber das jemand sagt, weil wir einem 58-jährigen, als Beispiel, der nach 40 Berufsjahren nach Hartz IV fällt, nicht nach Hartz IV fallenlassen wollen. Das sei eine Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Dem würde ich empfehlen, noch einmal nachzudenken." Bei den Arbeiterinnen in Königs Wusterhausen konnte Schulz am Mittwoch nur einen flüchtigen Eindruck hinterlassen. "Von dem Moment, die zwei Sekunden. Erstmal O.K., sagen wir mal so." "Ich habe vorhin schon gesagt, ich kenn den Mann, ich weiß erst seit ein paar Tagen, wer er ist, was er für eine Funktion ausübt. Oder machen möchte. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich meine für mich, wenn ich ihn so auf der Straße...ein normaler, sympathischer Mann. Mehr kann ich dazu nicht sagen." Nach der Festlegung auf Martin Schulz als Kanzlerkandidat verharrt die SPD einer Umfrage zufolge bei über 30 Prozent. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung für RTL und "Stern" ergab, kommen die Sozialdemokraten auf 31 Prozent, während die Union drei Punkte mehr bekommt. Im Vergleich zur letzten Umfrage ergibt sich damit für beide keine Veränderung.
Schulz bekräftigt Willen zu Änderungen bei Agenda 2010

Beispiel: Ein 50-Jähriger hat bislang Anspruch auf 15 Monate Arbeitslosengeld I, bevor er zum Hartz-IV-Bezieher wird. Macht er nun nach zwei Monaten eine einjährige Qualifizierung, hätte er mit dem Schulz-Plan danach immer noch 13 Monate Anrecht auf das Arbeitslosengeld: Insgesamt bliebe er also 27 Monate im ALG-I-System. Die Bundesagentur fördert bislang Weiterbildungen bis zu zwei Jahren. Wer 58 Jahre und älter ist und seinen Job verliert, hätte mit einem ALG-Anspruch von 24 Monaten und der längstmöglichen Weiterbildungsdauer immerhin vier Jahre im ALG-System sicher. Allerdings sind die Qualifizierungsmaßnahmen in der Regel deutlich kürzer, meist nur einige Monate – ältere Arbeitnehmer würde der Plan wohl nur vorübergehend vor dem Wechsel zu Hartz IV schützen.

Schulz: Qualifizierung ist das Schlüsselwort der Arbeitswelt

Doch die Frage, wie lange jemand Arbeitslosengeld von der Versicherung bezieht, ist in dem Reformkonzept von Schulz gar nicht der zentrale Punkt. Sein Ansatz geht, auf Anregung von Nahles, viel weiter: Die SPD will ein Recht auf Weiterbildung einführen. Die künftige „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ soll dazu stärker die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern in den Blick nehmen, entsprechende Beratung in allen Phasen des Berufslebens bieten und frühzeitige Bildungsmaßnahmen auch vor dem Jobverlust fördern. „Heute ist das Schlüsselwort, egal wo in der Welt der Arbeit, Qualifizierung und Weiterbildung“, sagte Schulz am Samstag in Würzburg.

In dem Konzept heißt es, die neue Arbeitswelt 4.0 brauche neue Absicherung für die Beschäftigten. Längere Phasen der Arbeitslosigkeit sollten so möglichst vermieden werden – und die Zeit der Arbeitslosigkeit andererseits für Qualifizierung genutzt werden.

Linke kritisiert Reformvorhaben

Zu den Reformvorschlägen zählt aber auch, den Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu erleichtern: Um ALG I beziehen zu können, wären nicht mehr zwölf Monate Versicherungszeit innerhalb von zwei Jahren notwendig, sondern zehn Monate in drei Jahren. Für Hartz-IV-Bezieher soll das Schonvermögen von 150 Euro auf 300 Euro pro Lebensjahr verdoppelt werden.

Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend. „Es reicht nicht, das Arbeitslosengeld I zu verlängern“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping unserer Redaktion. „Wir müssen die Agenda 2010 grundsätzlich überwinden.“ Sanktionen und Sperrzeiten bei Hartz IV seien eine „Angstmaschine und Modernisierungsbremse“, es gelte, die Angst vor dem Abstieg zu nehmen. Kipping sagte: „Die Linke bietet Martin Schulz einen Solidarpakt gegen die Armut an“. Die Grünen lobten zwar den Qualifizierungsansatz von Schulz, monierten aber, Hartz-IV-Beziehern helfe sein Vorschlag nichts.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Auch interessant
Leserkommentare (16) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik