Exklusiv-Interview

Schulz will keine scharfe Konfrontation mit Kanzlerin Merkel

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt ablösen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt ablösen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin  Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz über Macht, Löhne, Donald Trump, Angela Merkel und den Aufschwung seiner Partei.

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Martin Schulz, seit Kurzem als Parteichef und Kanzlerkandidat nominiert, empfängt im Willy-Brandt-Haus seine Gäste bereits im Büro des SPD-Vorsitzenden. Der Schreibtisch ist penibel aufgeräumt, die schlichten Holz-Bücherregale sind noch leer. In einem Fach liegt verloren ein Poster mit dem Portrait von Amtsvorgänger Sigmar Gabriel. Martin Schulz wirkt trotz der anstrengenden vergangenen Tage hellwach und kämpferisch. Konzentriert stellt er sich den Fragen der Redakteure. Es ist das erste Zeitungsinterview des neuen starken Mannes der SPD.

Herr Schulz, der regierungserfahrene Peer Steinbrück hat klar gegen Angela Merkel verloren. Der beliebte Frank-Walter Steinmeier fuhr gegen die Kanzlerin sogar das schlechteste SPD-Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Was können Sie besser als die beiden vorherigen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten?

Martin Schulz: Ich trete mit dem Anspruch an, als Kanzler die Bundesrepublik Deutschland zu regieren. Sie können das Jahr 2017 nicht mit 2009 oder 2013 vergleichen. Wir leben in Zeiten dramatischer Veränderung. Schauen Sie nur, was los ist: Die Lage der Europäischen Union, die Syrien-Krise, die Migrationsprobleme, die Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die SPD hat in ihrer 150-jährigen Geschichte viele Umbrüche organisieren müssen. In dieser Umbruchphase sind wir genau die richtige Partei. Ich glaube, dass ich in dieser Situation das richtige Angebot bin.

Der scheidende Parteichef Sigmar Gabriel hat an den SPD-Gremien vorbei die Posten verteilt: Er selbst Außenminister, Brigitte Zypries neue Wirtschaftsministerin, Sie Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat. Behagt Ihnen dieser Führungsstil?

Schulz: Die Entscheidungen sind in den Gremien der Partei gefallen…

… nachdem Gabriel sie in einem Interview verkündet hatte.

Schulz: Die Gremien sind den Vorschlägen von Sigmar Gabriel einstimmig gefolgt.

Wie wollen Sie die SPD führen?

Schulz: Ich werde die Partei genauso führen, wie ich bisher alle politischen Ämter ausgeübt habe: im Team. Ich bin ein ausgesprochener Teamspieler. Ich verstehe mich als Erster unter Gleichen. Ein Vorsitzender ist immer nur so stark wie die Beratung und Unterstützung um ihn herum.

SPD-Parteivorstand benennt Schulz als Kanzlerkandidaten

Welchen Raum geben Sie sozialdemokratischen Schwergewichten wie Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft und Olaf Scholz?

Schulz: Sigmar Gabriel übernimmt das Auswärtige Amt in schweren Zeiten und bleibt Vizekanzler. Hannelore Kraft ist als NRW-Ministerpräsidentin und Vorsitzende des größten Landesverbandes eine entscheidende Figur. Olaf Scholz ist einer unserer herausragenden Ministerpräsidenten und hat gerade den Länderfinanzausgleich neu verhandelt. Aber natürlich sind auch Manuela Schwesig, Ralf Stegner, Thorsten Schäfer-Gümbel und Aydan Özoguz als Stellvertreter unverzichtbar. Wir führen die SPD gemeinsam. Ich bin ein sehr selbstbewusster und durchsetzungsstarker Mann. Aber „Basta“ gehörte nie zu meinem Stil. Ich versuche, Menschen zu gewinnen. Das ist mir bislang auch ganz gut gelungen.

Sympathisch, aber was will der Mann eigentlich genau? Das haben sich viele Bürger nach Ihren ersten Auftritten als nominierter Kanzlerkandidat gefragt. Was bedeutet es konkret, wenn Sie mehr Verteilungsgerechtigkeit fordern?

Schulz: Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei den Einkommen. Die enormen wirtschaftlichen Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, kommen nicht von ungefähr. Die haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erarbeitet. Aber schauen Sie sich mal die Lohnentwicklung der letzten Jahrzehnte an. Die Gewinne der Unternehmen sind deutlich stärker gewachsen als die Löhne. Das sollten die Tarifpartner bei ihren nächsten Verhandlungen berücksichtigen.

Schulz-Hoch bei der SPD

Sie könnten die Bürger zudem von Steuern entlasten …

Schulz: Für die Steuerpolitik gilt: Diejenigen, die starke Schultern haben, sollten mehr zahlen als die breite Mitte dieses Landes. Aber das größte Thema der Steuerpolitik ist kein rein nationales: Wir müssen endlich bei der Bekämpfung des Steuerdumpings Ernst machen. Wer in Deutschland Geld verdient, muss hier auch Steuern zahlen. Das muss für internationale Konzerne endlich genauso gelten, wie für den Handwerker um die Ecke.

Bedeutet Gerechtigkeit für Sie auch, die Reformagenda 2010 von Kanzler Schröder weiter zurückzudrehen?

Schulz: Die Agenda 2010 wurde 2003 vorgestellt. Wir leben jetzt im Jahr 2017. Lasst uns doch darüber reden, wie wir die nächsten zehn Jahre gestalten. Da geht es um die Sicherung des Binnenmarkts in der Europäischen Union. Es ist ein vitales Interesse unseres Landes in Zeiten des Brexit, dass der Binnenmarkt nicht zerfasert. Wir erwirtschaften 47 Prozent unseres Bruttosozialprodukts im Export, an die 70 Prozent davon gehen in den Binnenmarkt der EU. Wir haben in den USA einen Präsidenten, der auf einem protektionistischen Kurs ist. Die Wirtschaftsdebatte darf nicht mehr auf den nationalen Rahmen verkürzt werden. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir die nächsten zehn Jahre als Exportweltmeister gestalten. Dabei geht es ganz wesentlich um die Industrie. Denn die ist der Kern unserer Volkswirtschaft – und bietet gut bezahlte Arbeitsplätze.

Sie denken an eine Agenda 2030.

Schulz: Das ist Ihre Formulierung.

Das SPD-Programm für die Bundestagswahl steht schon in wesentlichen Zügen. Wie viel Beinfreiheit bleibt Ihnen als Kanzlerkandidat?

Schulz: Wir sind in einem Programmprozess, den ich als Mitglied der SPD-Führung von Anfang an mitgestaltet habe. Ich gehe jetzt raus und höre den Bürgerinnen und Bürgern zu. Ich werde den ganzen Februar nutzen, um möglichst viele Leute zu treffen – gerade auch Bürgermeister und Landräte. Ich will von ihnen lernen und das in den Programmprozess einspeisen.

Wenn Sie Kanzler werden wollen, brauchen Sie voraussichtlich Linke und Grüne als Partner. Glauben Sie wirklich, dass es dazu kommt?

Schulz: Die SPD will die stärkste Partei werden. Wer dann mit uns regieren will, der kann auf uns zukommen und mit uns über unser Programm reden. Die Wählerschaft ist in Bewegung wie nie zuvor. Alles ist möglich.

Was sind Ihre Bedingungen für eine Koalition?

Schulz: Die Bejahung unserer pluralen Gesellschaft und der Demokratie in unserem Land. Wir erteilen allen Demokratiefeinden und allen Hasspredigern eine klare Absage. Außerdem geht es der SPD um Respekt und soziale Gerechtigkeit. Wir gehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Wir sagen nur: Niemals mit den Rechtsextremisten.

Die Linke wird immer noch vom Verfassungsschutz beobachtet – und lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Halten Sie diese Partei für koalitionsfähig?

Schulz: Diese Frage müssen Sie der Linkspartei stellen. Die SPD hat Auslandseinsätze der Bundeswehr immer mitgetragen, wenn sie im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen für die internationale Sicherheit notwendig waren. Und sie hat Einsätze abgelehnt, wenn sie falsch und völkerrechtswidrig waren.

Aus der Ferne haben Sie Donald Trump als Problem für die Welt bezeichnet. Würden Sie das dem US-Präsidenten auch ins Gesicht sagen, wenn Sie Kanzler sind?

Schulz: Diese Beschreibung wird heute von immer mehr Menschen geteilt. Was Trump macht, ist unamerikanisch: Die USA stehen doch wie kaum ein anderes Land für Aufklärung, Demokratie und freiheitliche Werte. Wenn Trump jetzt mit der Abrissbirne durch diese Werteordnung läuft, werde ich ihm als Kanzler sagen: Das ist nicht die Politik Deutschlands und Europas. So klar, wie Gerhard Schröder Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak gesagt hat, so klar müssen wir in der Haltung auch gegenüber Trump sein.

Schulz' Jugendfreunde setzen noch immer auf "ihren" Martin

Was bereitet Ihnen besondere Sorgen an der Entwicklung?

Schulz: Erstmal beunruhigt mich, wie der US-Wahlkampf abgelaufen ist. Was wir dort an Verleumdung und Enthemmung erlebt haben, müssen wir in Deutschland unbedingt verhindern. Am meisten Sorgen bereitet mir aber, dass Trump als Reflex auf die Globalisierung Mauern aufbaut und den Rückzug in eine nationalistische Ideologie propagiert.

Wen fürchten Sie mehr: Trump oder den russischen Präsidenten Putin?

Schulz: Wir müssen den Dialog mit beiden suchen.

Putin reißt Grenzen mit Waffengewalt ein…

Schulz: Als Antwort auf den Ostukraine-Konflikt haben wir Sanktionen gegen Russland verhängt. Solange das Minsker Friedensabkommen nicht vollständig umgesetzt ist, kann man auch die Sanktionen nicht aufheben. Wir müssen Putin sehr deutlich sagen, dass Russland verpflichtet ist, das Völkerrecht zu respektieren und zu verteidigen.

Sollte Deutschland einen größeren Führungsanspruch in der Welt erheben?

Schulz: Trump hat kein Interesse an einer starken EU, Putin auch nicht. Die europäischen Rechtsextremisten teilen nicht nur Putins Ideologie, sie suchen auch seine Nähe. Deutschland muss seine besondere Verantwortung für Europa wahrnehmen. Wir stärken Europa als wertebasierte Demokratiegemeinschaft – und leisten damit unseren Beitrag für die Welt. Wir schaffen das Alternativmodell zu dem, was wir jetzt in den USA und Russland erleben.

Schulz legt sich nicht auf Koalitionsaussage für SPD fest

Tut die Kanzlerin genug für Europa?

Schulz: Deutschland als größtes Land muss die EU stark machen. Die Fliehkräfte in Europa machen mir große Sorgen. Der ungarische Premier Viktor Orbán zum Beispiel hat in der Flüchtlingspolitik jede Solidarität mit Deutschland verweigert – und wird von der Regierungspartei CSU auf eine Klausur eingeladen und bejubelt. Das ist ein Affront gegen deutsche Interessen!

Sie vermeiden Kritik an Merkel, klingen in vielen Fragen ähnlich. Was wäre eigentlich anders, wenn Sie ins Kanzleramt einziehen?

Schulz: Wenn Frau Merkel als geschäftsführende Vorsitzende einer stark sozialdemokratisch geprägten Bundesregierung sozialdemokratische Politik macht, ist das doch schön – auch wenn ihr die Union nicht folgt. Daher sollten die Bürger doch besser das Original wählen – und das bin ich.

Mit diesem Argument wird es schwer für Sie im Wahlkampf.

Schulz: Nicht ich, die Kanzlerin hat es schwer. Deutschland hat kein Präsidialsystem, die Kanzlerin ist nicht Deutschland. Es geht deshalb auch nicht um Schulz gegen Merkel, sondern um den Wettbewerb von Parteien und Programmen. Und da ist die SPD im Vergleich zu CDU und CSU sehr gut aufgestellt. Ich werbe für mich, für meine Partei, für unser Programm. Ich werde im Wahlkampf nicht um der Attacke willen andere persönlich angreifen.

Warum sind Sie der Einzige in der SPD, der gegen Merkel antreten will?

Schulz: Darüber philosophiere ich nicht. Ich will Kanzler werden. Aber eines ist auch klar: Was Sigmar Gabriel gemacht hat, ist in der Parteiengeschichte einmalig und eine große charakterliche Leistung. Er hat seine eigenen Ambitionen zurückgenommen zugunsten eines anderen Kandidaten, der bessere Chancen hat. Dafür sind wir ihm sehr dankbar.

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