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Parteichef Martin Schulz will die SPD umfassend reformieren

Martin Schulz in seinem Büro in Berlin.

Foto: Reto Klar

Martin Schulz in seinem Büro in Berlin. Foto: Reto Klar

Berlin  Martin Schulz bekräftigt im Gespräch die Entscheidung der SPD für die Opposition. Sollte die Schwampel scheitern, fordert er Neuwahlen.

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Nach dem 20,5-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl sucht Martin Schulz den Dialog mit der Basis – erstmals an diesem Samstag in Hamburg. So will er sich vorbereiten für den SPD-Parteitag, der vom 7. bis 9. Dezember in Berlin stattfindet und bei dem sich Schulz als Parteivorsitzender zur Wiederwahl stellt. Während des Gesprächs im Willy-Brandt-Haus wirkt der gescheiterte Kanzlerkandidat immer noch etwas erschöpft. Kaffee und Kekse, die auf dem Tisch stehen, rührt er nicht an.

Herr Schulz, wollen Sie eigentlich noch Kanzler werden? Oder ist das Thema für Sie erledigt?

Martin Schulz: Seit der Bundestagswahl ist gerade ein Monat vergangen. Es geht jetzt darum, das schlechteste SPD-Ergebnis der Nachkriegszeit aufzuarbeiten. Wir dürfen nicht so tun, als sei das einfach nur ein Betriebsunfall gewesen. Meine Aufgabe als Vorsitzender ist es, die Partei zu reformieren, sie programmatisch und organisatorisch neu aufzustellen. Darauf werde ich mich konzentrieren.

Ist die Frage, ob Sie noch einmal antreten, offen?

Schulz: Diese Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Wenn wir überhaupt in absehbarer Zeit wieder daran denken wollen, das Kanzleramt zu erobern, müssen wir die Partei umfassend reformieren.

Vorsitzender der SPD möchten Sie aber bleiben?

Schulz: Ja klar – vorausgesetzt, ich bekomme eine Mehrheit auf dem Parteitag.

War es ein Fehler, Andrea Nahles kampflos die Bundestagsfraktion zu überlassen?

Schulz: Ihre Frage unterstellt, es ginge in der Politik immer nur um Kampf. Das ist grundfalsch. Ich halte diese Aufstellung angesichts der Aufgaben, die wir haben, für optimal. Ich bin mit dem SPD-Vorsitz und der Parteireform vollauf beschäftigt. Und die Oppositionsrolle, die Andrea Nahles mit der Fraktion im Bundestag annehmen muss, ist ein anspruchsvoller Fulltime-Job. Die SPD muss gegen eine zukünftige Regierungskoalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und gegen Populismus von links und rechts bestehen. Ich glaube, dass die Aufteilung zwischen Andrea Nahles und mir sehr klug ist. Sie ist im gegenseitigen Einvernehmen so organisiert worden. Ich habe mit Andrea Nahles ein sehr vertrauensvolles, enges Verhältnis.

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Nahles als Fraktionschefin – ist das ein hinreichender Beitrag, um die SPD weiblicher zu machen?

Schulz: Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion eine Frau an der Spitze. 42 Prozent der SPD-Abgeordneten sind Frauen. Die SPD stellt zwei starke Ministerpräsidentinnen: Malu Dreyer und Manuela Schwesig. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Malu Dreyer auf dem Parteitag zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt würde. Aber natürlich arbeiten wir weiter daran, die Partei für Frauen noch attraktiver zu machen.

Für die Aufgaben des Generalsekretärs und des Bundestagsvizepräsidenten setzen Sie auf niedersächsische Männer: Lars Klingbeil und Thomas Oppermann …

Schulz: Lars Klingbeil ist 39 Jahre alt und steht als Digitalpolitiker für einen neuen kommunikativen Ansatz. Was Lars Klingbeil auf diesem Gebiet an Expertise und Anerkennung innerhalb und außerhalb der Partei mitbringt, gibt es in dieser Form kein zweites Mal. Ich schlage ihn nicht deswegen als Generalsekretär vor, weil er aus Niedersachsen kommt und ein Mann ist, sondern weil er bei der Neuaufstellung der Partei eine wichtige Rolle spielen kann.

„Die SPD lebt nicht, was sie politisch fordert“, kritisiert Ihre Parteifreundin Elke Ferner. Sie sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Schulz: Die Einschätzung von Elke Ferner ist mir bekannt, ich halte sie für eine wichtige Stimme innerhalb der SPD. Viele der Veränderungen, die wir in den letzten Jahren erreicht haben – zum Beispiel die paritätische Besetzung des Präsidiums oder die Tatsache, dass die SPD-Bundestagsfraktion von einer Frau geführt wird – haben wir unter anderem der wichtigen Arbeit von Elke Ferner und ihrer Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen zu verdanken. Wie gesagt: Wir können noch besser werden. Das ist allen klar.

Sie wollen die SPD erneuern. Was genau schwebt Ihnen vor?

Schulz: Wir hatten ein sehr gutes Wahlprogramm. Aber manche haben unsere Positionen als zu kleinteilig, zu technokratisch wahrgenommen. Ich glaube, wir müssen den Mut entwickeln, große Fragen zu stellen: Digitalisierung und Globalisierung auf der einen, die Sehnsucht nach Heimat und Zusammenhalt auf der anderen Seite – das sind eminent politische Themen. Die SPD muss wieder Debattenpartei werden. Wir dürfen keine Angst vor produktivem Streit haben. Und wir müssen uns hüten, die Fragen, die wir stellen, im selben Atemzug zu beantworten. Auch deshalb bin ich in den kommenden Wochen unterwegs in der Republik und spreche in Dialogveranstaltungen mit den SPD-Mitgliedern.

Wollen Sie sich weiter an der Reformagenda von Gerhard Schröder abarbeiten?

Schulz: Es geht mir nicht ums Abarbeiten. Wir sehen ja Erfolge dieser Reformpolitik. Und die Fehlentwicklungen haben wir korrigiert. Die Agenda wurde vor 14 Jahren entworfen. Die Frage, wofür Sozialdemokratie in den kommenden Jahrzehnten steht, ist die Frage, die mich viel mehr bewegt. Es reicht nicht, über die Vergangenheit zu diskutierten. Wir müssen uns der Sicherheitsfrage zuwenden: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit. Es geht um Sicherheit am Arbeitsplatz, im Gesundheitssystem, bei der Bildung, der Pflege, um Sicherheit im Alter. Der Staat muss den Bürgern ein Mindestmaß an Sicherheit garantieren – auf allen Ebenen. Viele Menschen haben den Eindruck bekommen, dass sie nicht mehr sicher sind. Sie haben das Vertrauen verloren, dass die SPD die Partei der Menschen ist, die auf den Schutz des Staates angewiesen sind.

Die SPD als Schutzmacht der kleinen Leute – zielt darauf Ihre Parteireform?

Schulz: Das ist ein Begriff aus den 70er-Jahren, den Johannes Rau geprägt hat. Heute klingt das ein bisschen zu paternalistisch. Aber vermutlich weiß jeder, was gemeint ist. Die SPD muss ihre sozialpolitische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Wir haben uns entfremdet von den Leuten, die uns am meisten brauchen, weil sie sich im Staat nicht selbst behaupten können. Diese Leute sind abgewandert.

Wie wollen Sie – ganz konkret – mehr Sicherheit bei der Rente schaffen?

Schulz: Dafür haben wir ja ein sehr konkretes Programm vorgelegt. Die Herausforderung ist enorm: Immer weniger Beschäftigte zahlen für immer mehr Rentenbezieher in die Versicherung ein – und die Bezugsdauer wird immer länger, weil wir alle glücklicherweise immer länger leben. Das kann man nicht allein über die Beiträge regeln. Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht weiter verteuern. Rentenbeiträge von 25 Prozent wären nicht zu verkraften. Ich bin dafür, die Solidargemeinschaft zu vergrößern und auch Selbstständige in die Rentenversicherung zu holen. Und wir müssen offen darüber reden, einen größeren Teil der Rente aus Steuermitteln zu finanzieren, zum Beispiel bei den sogenannten versicherungsfremden Leistungen.

Welche Kernbotschaft haben Sie für den Parteitag im Dezember?

Schulz: Es wird eine Aufarbeitung der letzten anderthalb Jahrzehnte sein. Und ich werde einen Vorschlag machen, wie wir uns programmatisch aufstellen für eine neue, digitalisierte Welt der Arbeit – verbunden mit den Fragen von Verteilungsgerechtigkeit und Partizipation.

Werden Sie wieder stärker den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen?

Schulz: Die inhaltliche Nähe zwischen SPD und Gewerkschaften war schon lange nicht mehr so eng wie in den letzten Jahren. Wir müssen mit den Gewerkschaften aber auch über neue Formen der Beschäftigung diskutieren, die neben den traditionellen Arbeitsverhältnissen bestehen und in den solidarischen Grundkonsens aufgenommen werden müssen. Wir brauchen zwingend tarifgebundene Arbeitsverhältnisse. Aber es sind Bereiche entstanden, die nicht mehr in die klassische Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Struktur hineinpassen. So wichtig das sogenannte Normalarbeitsverhältnis ist – die SPD muss auch zur Partei der Selbstständigen werden.

Wie schmerzhaft ist es, aus der Ferne den Jamaika-Partnern beim Sondieren zuzusehen?

Schulz: Das wird schmerzhaft für die Republik. Der kleinste gemeinsame Nenner ist bei denen das oberste Prinzip. Ich nenne das Gebilde, das gerade entsteht, Schwampel. Das kommt von schwarzer Ampel und passt auch phonetisch zu dieser Art der Koalition. Die schwampelt durch die Gegend, und es kommt nichts Konkretes dabei rum. In den Sondierungen brechen sie selbst über Minimalpapierchen in Streit aus und diskutieren öffentlich über die Einführung eines zweiten Vizekanzlers. Da geht es jetzt schon weniger um Inhalte, als um Posten.

Sollten die Verhandlungen scheitern – bleibt die SPD bei der Entscheidung, in die Opposition zu gehen?

Schulz: Die Schwampel wird kommen, da bin ich ganz sicher.

Und wenn nicht?

Schulz: Wir haben uns für die Opposition entschieden. Wir werden jedenfalls nicht in eine Regierung unter Angela Merkel eintreten.

Und ohne Merkel?

Schulz: Innerhalb der CDU wird ja längst offen über die Zeit nach Merkel geredet. Aber das ist deren Problem, nicht unseres. Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten. Wir haben die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, im vollen Bewusstsein der Konsequenzen getroffen. Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.

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