Berlin Mit dem Thema Gerechtigkeit will Martin Schulz die Wahl gewinnen. Auch beim Verbreiten von „Fake-News“ hat er eine klare Forderung.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gilt, will die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl zur stärksten Partei machen. „Die SPD muss den Anspruch erheben, die führende Partei in diesem Land zu sein“, sagte er unserer Redaktion.
Mit Blick auf die schwachen Umfragewerte sagte Schulz, es seien noch neun Monate bis zur Wahl, und viele Bürger entschieden sich erst in der Wahlkabine. Das SPD-Präsidiumsmitglied rief seine Partei dazu auf, „bis zur letzten Minute“ um Stimmen zu werben. „Alles ist möglich“, sagte er. „Die SPD hat die Chance, die stärkste Partei zu werden.“
Umfragen seien „nur ein Teilaspekt“
Schulz relativierte die Bedeutung von Umfragen auch für die Auswahl des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten. Umfragen seien „nur ein Teilaspekt“, sagte er. „Wir werden schauen, dass wir Programm, Personal und Strategie in Einklang bringen.“ Zugleich verwies er auf seine guten persönlichen Umfragewerte: „Wenn die eigene Arbeit auf positive Resonanz stößt, ist man sicher nicht traurig und muss sich dafür auch nicht schämen.“
Die Frage, ob die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur intern schon gefallen sei, beantwortete Schulz ausweichend: „Eine Entscheidung ist in jedem Fall getroffen: Wir werden am 29. Januar ein Ergebnis haben.“
Gute Freundschaft
Der scheidende Parlamentspräsident hob sein gutes Verhältnis zu SPD-Chef Sigmar Gabriel hervor: „Sigmar Gabriel und ich sind echte Freunde.“ Zur Freundschaft gehöre Vertrauen. „Zur Freundschaft gehören im Übrigen auch Spannungen“, fügte er hinzu. Besonders schätze er, dass Gabriel „ein sehr authentischer Mensch“ sei.
Eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl schloss Schulz nicht aus. „Die Partei Die Linke hat verschiedene Personen aufgestellt, die für unterschiedliche Strategien stehen“, sagte er. „Die politische Dynamik ist so, dass man nichts in Stein meißeln darf. Aber man sollte auch nichts ausschließen.“
Gerechtigkeit zentrales Thema
Die SPD könne mit Stolz darauf verweisen, was sie in der großen Koalition durchgesetzt habe, so Schulz. „Aber wir legen uns nicht fest – und gehen selbstbewusst in die Bundestagswahl. Die SPD will dieses Land führen. Und wer mit uns koalieren will, muss sich an unserem Programm orientieren“’
Das SPD-Präsidiumsmitglied nannte Fragen von Respekt und Gerechtigkeit als zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf. „Diejenigen, die die Gesellschaft tragen, müssen das Gefühl haben, dass die Gesellschaft sie respektiert und für sie da ist“, sagte er. „Bei vielen hart arbeitenden Leuten, die sich an die Regeln halten, ist dieses Gefühl verloren gegangen.“
Schulz will Steuerpolitik ändern
Viele Menschen fühlten sich auch ungerecht behandelt, „wenn sie ihre Steuern zahlen und sehen, dass es Konzerne gibt, die in Europa so gut wie keinen Beitrag leisten“. Schulz betonte: „Wir müssen die internationale Steuerpolitik verändern – und das Prinzip einführen: Das Land des Gewinns ist das Land der Steuer.“
Außerdem müsse der „ruinöse Steuerwettbewerb der EU-Staaten untereinander aufhören“. Deutschland als größter Nettozahler könne dabei einiges bewegen. „Wir müssen uns dagegen wehren, dass Empfängerländer Steuerdumping betreiben“, so Schulz. „Das ist nichts Nationalistisches, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.“
Schulz will europäische Regelung gegen „Fake News“
Unterdessen fordert Schulz eine europäische Regelung gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet gefordert. Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreiche, „muss der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch“, sagte Schulz unserer Redaktion.
Falschmeldungen verletzten Persönlichkeitsrechte. „Ich bin dafür, die Opfer zu schützen in einer strafbewehrten Form“, sagte er. „‚Fake News’ sollten für Unternehmen wie Facebook richtig teuer werden, wenn sie die Verbreitung nicht verhindern.“
„Mehr als Geldvermehrungsmaschinen“
Schulz betonte: „Wir müssen uns vor Manipulationen des Wahlkampfs im Internet schützen – und gegen ‚Fake News‘ und ‚Social Bots‘ vorgehen.“ Aus der großen Reichweite der sozialen Netzwerke erwachse eine erhebliche Verantwortung, sagte der Parlamentspräsident, der als möglicher Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl gilt.
„Facebook und Co. müssen mehr sein als Geldvermehrungsmaschinen.“ Sie hätten Standards einzuhalten. „Es dürfte technisch kein großes Problem sein, ‚Fake News‘ zu kennzeichnen oder zu löschen. Es muss auch möglich sein, Ansprechpartner zu benennen, die rund um die Uhr für solche Fragen bereitstehen“, sagte er. „Mit Zensur hat das nichts zu tun.“ (gau)
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