Terrorgefahr

Maaßen: „Können nicht alle Islamisten permanent überwachen“

Der Fall Anis Amri -- Chronik eines Terroranschlags

Anis Amri: Eine Video-Chronik des bislang schwersten islamistischen Terrorangriffs in Deutschlands.

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Berlin  Ein Jahr nach dem Anschlag in Berlin sieht der Verfassungsschutzchef ein hohes Risiko weiterer Attentate. Der Schutz sei aber begrenzt.

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Im Dezember vor einem Jahr tötete der Tunesier Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zahlreiche Menschen und verletzte Dutzende weitere. Im Nachhinein kam eine Kette von schweren Fehlern ans Licht: Amri war ein bekannter Islamist, Gefährder und verurteilter Straftäter, der eigentlich hätte abgeschoben werden sollen. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen über den Fall Amri, die aktuelle Bedrohung durch den islamistischen Terror – und über Grenzen bei der Überwachung.

Was hat sich der Verfassungsschutz im Fall Amri vorzuwerfen?

Hans-Georg Maaßen: Der Verfassungsschutz war mit dem Fall nur am Rande befasst. Amri war bis zuletzt ein Fall in den Händen der Polizeibehörden. Wichtig ist ein funktionierendes Risikomanagement. Und da sind im letzten Jahr wichtige Verbesserungen erreicht worden.

Was soll das heißen?

Maaßen: In Fällen wie in dem von Anis Amri ist immer abzuwägen, wie gefährlich die Person ist und welche und wie viele Ressourcen für den einzelnen Fall aufgewendet werden müssen. Die Sicherheitsbehörden können nicht in jedem einzelnen Fall eine Rund-um-die-Uhr-Observation und eine Telekommunikationsüberwachung durchführen. Das ist auch nicht in jedem Fall eine sinnvolle Vorgehensweise. Sie müssen Prioritäten setzen und damit auch gewisse Risiken eingehen.

Ein Fall wie der von Amri könnte sich also jederzeit wiederholen?

Maaßen: Nein. Es kann aber passieren, dass sich eine Person anders verhält, als man das vorher eingeschätzt hat. Das bedeutet aber nicht gleich, dass eine Behörde einen Fehler gemacht hat. Man kann nur die Informationen, die man hat, als Grundlage für eine Entscheidung nehmen. Man kann aber nicht in den Kopf eines Islamisten schauen.

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Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial liegt inzwischen bei fast 1900 Menschen. Vor diesem Hintergrund müssen wir grundsätzlich damit rechnen, dass es zu einem Attentat kommen kann. Das ist bedrückend. Wenn es einen Terroranschlag in Deutschland gibt, kann es durchaus ein Angriff von Personen sein, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind – die wir gelistet und beobachtet haben, aber die wir aufgrund der geltenden Rechtslage und der vorhandenen Ressourcen nicht unter Kontrolle halten konnten.

Der Anschlag von Amri wäre zu verhindern gewesen durch mehr Personal und rechtliche Befugnisse?

Maaßen: Wir sind ein freiheitlicher Rechtsstaat. Wir können und wollen eine Person, die als islamistischer Gefährder bekannt ist, aber noch keine Straftat begangen hat, nicht einfach wegschließen, permanent observieren oder unter Hausarrest stellen. Wir können und wir wollen so etwas nicht.

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Weihnachtsmärkte sind seit langem ein potenzielles Ziel islamistischer Terroristen. Blicken Sie mit Sorge auf die Weihnachtsmarktsaison in diesem Jahr?

Maaßen: Die Sicherheitsbehörden sind wachsam und gut aufgestellt. Sie haben in den vergangenen Jahren, vor allem nach dem Anschlag in Berlin, einiges getan, um diese Märkte besser zu schützen und derartige Angriffe zu verhindern. Dennoch gilt: Islamistische Terroristen suchen sich weiche Ziele, um mit einfachen Mitteln eine hohe Zahl an Menschen zu treffen. Auch Weihnachtsmärkte gehörten in der Vergangenheit zu solchen Zielen.

Seit dem Anschlag in Berlin gab es einige Anschlagsversuche und Festnahmen, aber „nur“ ein verwirklichtes Attentat – die Messerattacke in Hamburg. Liegt das an der Arbeit der Sicherheitsbehörden oder hatte Deutschland seitdem auch so etwas wie Glück?

Maaßen: Wir haben unsere Arbeit intensiviert, sind auch mit mehr Personal ausgestattet. Wir haben wirklich gute Arbeit geleistet, die sich auch dadurch ausdrückt, dass es nahezu wöchentlich Exekutivmaßnahmen gegen islamistische Gefährder oder mutmaßliche Terroristen gibt. Aber wir haben auch Glück gehabt.

Denn es gibt auch jene, die Sie gar nicht auf dem Schirm haben...

Maaßen: Ja. Es gibt Fallgestaltungen, in denen es für die Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung ist, aus eigenem Aufkommen die Täter zu identifizieren. Das gilt zum Beispiel für sehr junge Menschen, die den Sicherheitsbehörden bislang überhaupt nicht bekannt sind, die sich schnell zu Hause über den Cyberraum radikalisieren und die dann bereit sind, Anschläge zu begehen. Es ist für die Sicherheitsbehörden ausgesprochen schwierig, diese Personen ausfindig zu machen. Auch hier hilft häufig der internationale Informationsaustausch.

Was würden mehr rechtliche Befugnisse und mehr Personal – wie Sie es fordern – denn bringen, wenn ein Restrisiko doch immer bleibt?

Maaßen: Absolute Sicherheit kann es nie geben. Es geht um die Frage, wie viel Restrisiko man bereit ist, in Kauf zu nehmen. Ich bin der Meinung, dass man das Restrisiko, das wir jetzt haben, verkleinern kann. Wir sehen beispielsweise, dass eine Radikalisierung im Cyberraum stattfinden kann. Deshalb würde ich gerne mehr über Kommunikationswege erfahren. Ich würde auch gerne mehr darüber wissen, wer sich beispielsweise in Deutschland Enthauptungsvideos auf ausländischen Servern anschaut.

Es gäbe durchaus Befugnisse, die man den Sicherheitsbehörden einräumen könnte, um das Wissen zu potenziellen Attentätern zu vergrößern. Das ist eine politische Entscheidung.

Wie ist die Bedrohungslage ein Jahr nach dem Anschlag in Berlin? Was beunruhigt Sie am meisten mit Blick auf den Islamismus?

Maaßen: Wir haben vor allem zwei Szenarien vor Augen. Das eine sind Attentäter, die aus Syrien und dem Irak einreisen: Personen, die teilweise ursprünglich aus Deutschland kommen, die mit einem Terrorauftrag nach Deutschland zurückkommen und sich hier als Schläfer aufhalten, die gelernt haben, wie man kämpft und wie man tötet, die auch wissen, wie man mit Kriegswaffen umgeht.

Das zweite Szenario sind Einzeltäter, die hier sind und sich selbst radikalisieren, vor allem im Cyberraum. Das sind oft psychisch labile Menschen. Der IS und andere Terrororganisationen suchen im Internet mit Headhuntern gezielt nach geeigneten Menschen, um sie für sich zu instrumentalisieren. Diese Menschen aufzuspüren, ist für uns besonders schwierig.

Wie wahrscheinlich ist es, dass es auch in Deutschland komplexe Terrorangriffe mit mehreren Attacken gleichzeitig geben könnte, wie es schon andere Länder erlebt haben?

Maaßen: Wir tun alles, um das zu verhindern. Wir müssen uns darauf einstellen, dass so etwas in Deutschland durchaus passieren kann - wie wir es schon in Frankreich, Belgien und anderen Ländern gesehen haben.

Die Zahl der Gefährder ist so hoch wie nie, die Zahl potenzieller Ziele von Terroristen ist unübersichtlich groß. Sind Sie angesichts dessen manchmal einfach hilflos?

Maaßen: Das würde ich so nicht sagen. Wir versuchen, so gut es geht gefährliche Personen zu identifizieren und sie unter Kontrolle zu halten. Aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Personen doch etwas anstellen, ohne dass wir davon vorher erfahren. (dpa)

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