Außenpolitik

Maas macht mobil – gegen die Verteidigungsministerin

Maas: China muss Verpflichtungen bei Menschenrechten nachkommen

Die internationale Gemeinschaft könne nicht die Augen verschließen, wenn Hunderttausende Uiguren in Lagern festgehalten würden, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin.

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Berlin.  Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stört die Kreise von Außenminister Heiko Maas. Es geht ums Prinzip: um deutsche Zurückhaltung.

Er war alles. Eindeutig, rauflustig, engagiert. Nur eines nicht: diplomatisch. Entgegen seinen sonstigen Gepflogenheiten. „Wir übernehmen Verantwortung. Aber wir übernehmen Verantwortung, verdammt nochmal, wenn es darum geht, am Verhandlungstisch nachhaltig Frieden zu sichern“, rief Außenminister Heiko Maas auf dem SPD-Parteitag in Berlin aus.

Die Frau, die ihn derart in Rage bringen kann, sitzt mit ihm am Kabinettstisch: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Maas kritisierte die von ihr entfachte Debatte über eine stärkere Rolle der Bundeswehr. AKK will, dass Deutschland in der Welt mehr militärische Verantwortung übernimmt, sei es in der Sahel-Zone, sei es im südchinesischen Meer.

Maas ist zurückhaltend, Kramp-Karrenbauer fordert mehr Einsatz von Deutschland

Zuletzt hatte sie vor Studenten der Bundeswehr-Universität gesagt, „unsere Partner im indo-pazifischen Raum fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität“. Es sei an der Zeit, „dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt“.

Seither ist in der SPD der Groll über die Neben-Außenministerin gewachsen. Für die Asien-Politik ist der SPD-Außenminister zuständig, gerade jetzt, wo Deutschland im UNO-Sicherheitsrat sitzt. Längst geht es um mehr als Revierkämpfe oder Zuständigkeitsfragen. Es geht auch ums politische Temperament und um Grundsätzliches.

Pompeo begrüßt AKKs Verteidigungspolitik
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Maas und die SPD stehen für Zurückhaltung, AKK für Angriffslust. Der Frieden werde am Verhandlungstisch gesichert „nicht auf den Schlachtfeldern dieser Welt“, ist Maas überzeugt. Für ihn es eine Erfahrungssache. Und die Erfahrung sagt ihm: Militärisch Frieden zu schaffen, funktioniere nicht.

Als die CDU-Chefin im Frühsommer Verteidigungsministerin wurde, glaubten einige in Berlin noch, AKK und Maas könnten ein „Dreamteam“ abgeben. Schließlich kennen und schätzen sich die zwei Saarländer seit Langem. Und tatsächlich half Maas der Kabinettsnovizin bei ihrer ersten Initiative, den Bundeswehr-Einsatz im Irak und Jordanien zu verlängern, den die Sozialdemokraten eigentlich beenden wollten.

Die Ministerin provoziert den Koalitionspartner

Misstrauisch wurde Maas erst, als AKK im Herbst vorschlug, eine Schutzzone in Syrien einzurichten, selbstredend mit Beteiligung der Bundeswehr. Die Verteidigungsminister kannte aus den Koalitionsrunden nur allzu gut die Haltung des SPD-Außenministers. Sie wusste, dass er dagegen sein würde und unternahm gar nicht erst den Versuch, ihn umzustimmen oder auch nur einzubinden.

Als sie ihrem Vorstoß öffentlich machte, ließ sie ihn vorher per SMS knapp wissen, „werde einen Vorschlag machen“. Maas fühlte sich düpiert und beschwerte sich bei der Kanzlerin. Bis heute gibt es zur Frage einer Schutzzone keine abgestimmte neue Kabinettslinie. Zur beiderseitigen Gesichtswahrung einigte man sich darauf, Kramp-Karrenbauer habe ihren Vorstoß als CDU-Chefin unternommen – und nicht als Kabinettsmitglied.

Danach nahm sich Kramp-Karrenbauer nicht etwa zurück. Zuletzt provozierte sie den Koalitionspartner mit der Forderung, die künftige Drohnen der Bundeswehr, die Heron TP, zu bewaffnen. Auf den Koalitionsvertrag kann sich dabei nicht beziehen. Am Sonntag kündigte sie in einem Interview an, das Kabinett werde Maßnahmen gegen Russland erörtern, weil die Regierung in Moskau bei der Aufklärung eines Mords in Berlin nicht hilfreich sei. Maas, aber auch Kanzlerin Angela Merkel hatten geschwiegen. Ihre Sicherheitspolitik macht AKK zum Gegenmodell zu Merkel.

Russland weist Vorwurf der Beteiligung an Tiergarten-Mord von sich
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Auch ihr Vize Laschet reagiert genervt

Inzwischen will Maas, wie sein Auftritt auf dem SPD-Parteitag zeigt, keine Rücksicht mehr auf die Kollegin nehmen. Generell zeigte sich beim SPD-Parteitag: Das sind die Konfliktlinien mit der Union. Schon einst in der saarländische Landespolitik hatte sie ihm einige Niederlagen bereitet. Über ihn hieß es an der Saar nur, „der Bub hat es schwer. Er hat zweimal gegen das Annegret verloren.“

Allerdings nervt die Verteidigungsministerin mit ihren Alleingängen nicht nur Sozialdemokraten wie den Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels, der sie warnte, angesichts der Engpässe und Mängel bei der Bundeswehr „mit hohlen Strukturen“ zu kalkulieren. Inzwischen gehen auch Parteifreunde auf Distanz.

So sagte CDU-Vizechef Armin Laschet in der „Welt am Sonntag“, es gebe es schon jetzt sehr viele Einsätze, „die unsere Soldaten enorm fordern.“ Armin Laschet sagte als Antwort auf Annegret Kramp-Karrenbauer weiter: „Wir sind in Afghanistan, wir sind in Mali, wir fliegen Aufklärung über Syrien und bilden im Irak aus.“ Es sei richtig, dass man mehr Verantwortung übernehmen müsse.

„Richtig ist aber auch, dass eine eher zurückhaltende Haltung guter deutscher Tradition entspricht.“ Es entspricht allerdings nicht dem Temperament und der Tradition der wagemutigen Annegret Kramp-Karrenbauer. Laschet zeigte der CDU-Chefin damit Grenzen auf.

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