Jamaika-Koalition

Lindner: Bis Ende nächster Woche Klarheit bei Sondierungen

Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen

In der zweiten Runde der Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung sollen die Chancen für Kompromisse ausgelotet werden.
Di, 07.11.2017, 15.43 Uhr

Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen

Beschreibung anzeigen

Berlin  Bis Weihnachten soll die neue Regierung stehen. Ein straffer Zeitplan, um alle Differenzen auszuräumen. Doch es herrscht Zuversicht.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

FDP-Chef Christian Lindner ist zuversichtlich, dass es bei den Jamaika-Sondierungen bis Ende nächster Woche Klarheit über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt. Es gehe um die Frage, ob das „Paket“ stimme, sagte Lindner am Freitag in Berlin vor Beginn von Beratungen. Seine bisherige Prognose, dass die Chancen 50:50 stehen, wollte er nicht nach oben oder unten korrigieren.

Bis zum kommenden Donnerstag (16.11.) wollen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen die Sondierungen abgeschlossen haben und dann prüfen, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Erwartet wird eine so genannte „Nacht der langen Messer“, wo strittige Themen notfalls in kleinem Kreis gelöst werden.

Seehofer ebenfalls optimistisch

Lindner sagte, er sei zuversichtlich, dass es möglicherweise schon vor Ende der Woche eine klare Einschätzung gebe, ob es zu Koalitionsverhandlungen komme. Es müsse nicht immer sein, dass man in „frühen Morgenstunden“ wisse, ob man zueinander komme oder nicht.

So lässig ist Jamaika wirklich

Jamaika
So lässig ist Jamaika wirklich

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich ebenfalls vorsichtig optimistisch: „Wir biegen jetzt ein auf die Zielgerade“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitag in Berlin. „Wir verhandeln hart, aber sehr lösungsorientiert. Wir wissen um unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Die werden wir wahrnehmen.“

Zurzeit diskutieren die potenziellen Jamaika-Partner darüber, wann und wie der Solidaritätszuschlag gestrichen werden soll, der ursprünglich den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Ländern mitfinanzieren sollte. Die FDP will den Soli möglichst sofort abschaffen, die Union in Stufen, die Grünen sind nicht grundsätzlich dagegen, zögern aber beim Wann und Wie.

Finanzen in Europa sind wichtiges Thema

Auch andere Finanzfragen werden aktuell verhandelt. FDP-Chef Lindner sagte dazu im „Spiegel“ und auf Facebook aber auch: „Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren.“ Zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESCM) sagte er: „Die Eigenverantwortung der Euro-Staaten für ihre Finanzen muss wieder gestärkt werden. Die Teilung von Haftungsrisiken bei privaten Banken und die Vergemeinschaftung von Schulden gehen in eine falsche Richtung.“

Die FDP hatte immer wieder Kritik am ESM geäußert – aus Angst davor, dass andere EU-Staaten dadurch indirekt für die Schulden von Krisenländern aufkommen müssten. (dpa/rtr)

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Auch interessant
Leserkommentare (1) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik