Schulze Föcking

Laschet muss nun ein doppeltes Problem lösen

Der Rücktritt von Umweltministerin Christina Schulze Föcking beschert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in ein Personal-Dilemma.

Der Rücktritt von Umweltministerin Christina Schulze Föcking beschert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in ein Personal-Dilemma.

Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf.   Eine Nachfolgerin für Schulze Föcking drängt sich nicht auf. Zudem belastet die „Hacker-Affäre“ auch die Staatskanzlei.

Armin Laschet hätte wohl nie gedacht, dass ihn ausgerechnet Christina Schulze Föcking einmal in ein solches Dilemma stürzen könnte. Die freundliche Landwirtin aus Steinfurt und Liebling der konventionellen Bauern in den dörflichen CDU-Hochburgen war als eine der wenigen Minister-Aspiranten gesetzt.

Seit Wochen aber konnte dem Ministerpräsidenten nicht mehr verborgen bleiben, dass die 41-Jährige dem Amt weder handwerklich noch nervlich gewachsen war. Mit zum Teil fragwürdigen Vorwürfen von Tierschützern, Querschüssen aus dem eigenen Ministerium oder öffentlichen Druck-Situationen vermochte Schulze Föcking nie professionell umzugehen. Laschet konnte sich leicht ausmalen, welche Dauerbelastung für seine gesamte Regierung erst ein Untersuchungsausschuss zur „Hacker-Attacke“ auf Schulze Föckings Privatfernseher bedeutet hätte, die sich ja als bloßer Bedienfehler eines Familienmitglieds erwiesen hatte.

Diskutiert wird eine Personal-Rochade

Andererseits ist der Rücktritt nur die weniger schlimme von zwei schlechten Optionen. Denn Laschet muss nun einen Polit-Profi für das Umweltministerium finden. Wegen der männlichen Unwucht in seinem Kabinett soll es eine CDU-Frau sein. Da sich in Landtag und Bundestag niemand aufdrängt, wird über eine Rochade spekuliert. Heimatministerin Ina Scharrenbach könnte ins Umweltministerium wechseln. Mögliche Nachfolgerin wäre die frühere Dortmunder Dezernentin Diane Jägers, die bereits als Abteilungsleiterin in Scharrenbachs Ministerium „geparkt“ ist.

Der Scheinwerfer in der „Hacker-Affäre“ ist mit Schulze Föckings Abgang obendrein auf die Staatskanzlei selbst gerichtet. Laschet muss bereits heute in der Fragestunde des Landtags darlegen, wie sein Regierungssprecher Christian Wiermer am 16. März im Namen des Kabinetts „die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin“ verurteilen konnte. Bisher bekannte Schriftstücke von Polizei und Staatsschutz gaben das zu diesem Zeitpunkt nicht her.

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