Düsseldorf. Ministerpräsident zeigte sich aber erstmals kompromissbereit: Für eine Jamaika-Koalition würde er „einen Pfad“ weg vom Klimakiller mitgehen.
Seit dieser Woche ziert den Kabinettssaal der NRW-Landesregierung die großformatige Aufnahme „Rhein II“ des weltweit gefragten Fotokünstlers Andreas Gursky. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kann sich für Gurskys Arbeiten begeistern - programmatisch für die Regierungspolitik soll „Rhein II“ jedoch keinesfalls wirken. Das digital bearbeitete Panoramafoto zeigt eine durchgrünte Landschaft, aus der Kraftwerk und Industrie getilgt wurden.
Laschet fällt vielmehr in den Berliner Sondierungen über eine Jamaika-Koalition die Rolle zu, als Verhandlungsführer „Energie/Industrie“ für die Belange konventioneller Verstromung und stromintensiver Produktion einzutreten. In den nächsten Tagen warten entscheidende Sitzungen. Nach freud- und fruchtlosen Gesprächen weiß Laschet: „Ich muss einfach mal einen Text liefern.“
Koalition ohne Ausstieg aus der Braunkohle?
Am 16. November werden die Sondierungen abgeschlossen, am 23. November will Laschet mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer „NRW-Mandatsträgerkonferenz“ vor die wichtigsten CDU-Funktionäre treten.
Die für das größte Bundesland entscheidende Frage blieb bislang unbeantwortet: Lässt sich eine Jamaika-Koalition mit den Grünen bilden, ohne den Abschied von der klimaschädlichen Braunkohle verbindlich zu beschleunigen? Laschet zeigte sich am Mittwoch erstmals etwas kompromissbereiter.
Energieintensive Industrie braucht verlässlich Strom
Vordergründig weist der Ministerpräsident weiter unnachgiebig darauf hin, dass die stromintensive Aluminium-, Stahl-, Chemie- und Papierindustrie aus NRW „in jeder Sekunde“ verlässlich Energie brauche. Wer die Kohleindustrie stilllegen wolle, dürfe nicht insgeheim auf die alten Atommeiler aus Belgien und Frankreich spekulieren: „Ich möchte Tihange abschalten und nicht als Reservekraftwerk für NRW nutzen“, betonte er vor der Düsseldorfer Landespressekonferenz.
Allerdings stufte er die Braunkohle zur „Brückentechnologie“ herunter und zeigte sich erstmals bereit, „einen Pfad gehen“ zu wollen, in dem diese im Energiemix immer weiter abnehme. „Ja, wir werden Kohle weiter reduzieren, aber nicht mit einem Ausstiegsdatum zum Tag X“, sagte Laschet.
Formal besitzt der RWE-Konzern im Rheinischen Revier Abbaurechte bis 2045 – genehmigt noch 2016 von SPD und Grünen. Ob eine Jamaika-Koalition nicht dennoch einen Ausstiegsfahrplan formulieren werde? „Es ist dann Schluss“, meinte Laschet vielsagend, „wenn es verantwortbar ist.“
