Haushalt

Gebrochene Wahlversprechen? Landtag streitet um volle Kassen

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) freut sich über sprudelnde Steuereinnahmen. Gut 60 Milliarden Euro sollen es 2019 werden. 

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) freut sich über sprudelnde Steuereinnahmen. Gut 60 Milliarden Euro sollen es 2019 werden. 

Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf.  Das Land legt für 2019 ersten Haushalt mit Überschüssen seit 1973 vor. Einstieg in den Schuldenabbau oder Zeugnis gebrochener Wahlversprechen?

Der Landeshaushalt 2019 markiert für NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) „einen Wendepunkt“. Zum ersten Mal seit 1973 weist der Etat, der am Mittwoch in den Landtag eingebracht wurde, wieder einen kleinen Überschuss von 30 Millionen Euro aus. Nach Jahrzehnten ungehemmten Schuldenmachens seien nun solide Finanzen und die Tilgung des gewaltigen Kreditbergs von 144 Milliarden Euro an der Tagesordnung. Opposition und Gewerkschaften lesen das Zahlenwerk völlig anders. Ein Überblick.

Wie viel Geld will das Land 2019 ausgeben und welche Schwerpunkte setzt Schwarz-Gelb?

Das geplante Haushaltsvolumen 2019 beträgt 77,1 Milliarden Euro – das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Finanzminister Lienenkämper plant erstmals mit einem kleinen Überschuss von 30 Millionen Euro, der in die Schuldentilgung fließen soll. Das gab es seit Jahrzehnten nicht. Größter Ausgabenposten sind mit 27,8 Milliarden Euro die Personalkosten – gegenüber 2018 ein Plus von fast einer Milliarde Euro. Vor allem in den Bereichen Schule, Polizei und Justiz wurden Hunderte zusätzliche Stellen geschaffen.

Der Finanzminister feiert sich für die ersten Überschüsse seit Jahrzehnten. Ist das berechtigt?

Die Finanzlage des Landes ist so prächtig wie lange nicht. Nach acht Jahren Hochkonjunktur ist es selbst in NRW schwer geworden, neue Schulden zu machen. 2019 kann das Land mit gut 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen – gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von 1,8 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Noch im Jahr 2010 musste man sich mit knapp 37 Milliarden begnügen. Finanzminister Lienenkämper darf sich zugute halten, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 die Koalition auf dauerhaft schwarze Zahlen festgelegt hat und zahlreiche neue Ausgabenwünsche konsequent abblockt.

Wie steht NRW bei der Schuldentilgung im Ländervergleich da?

Mit nur 1,67 Euro pro Einwohner liegt die Schuldentilgung in NRW deutlich unter dem Niveau anderer Flächenländer wie Baden-Württemberg (23 Euro), Rheinland-Pfalz (22 Euro) oder Hessen (16 Euro). „Das ist gerade einmal der Gegenwert eines Tütchens Lebkuchen“, spottet SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty.

Investiert NRW angesichts der vollen Kassen in die Zukunft?

Die Investitionsausgaben werden mit dem Haushalt 2019 leicht von 7,2 auf 8 Milliarden Euro angehoben. DGB-Landeschefin Anja Weber sieht dennoch viele falsche Akzente: „Bei den staatlichen Investitionen von Land und Kommunen liegt NRW an drittletzter Stelle aller Bundesländer, laut mittelfristiger Finanzplanung soll die Investitionsquote sogar wieder sinken.“ Außerdem gebe Schwarz-Gelb im Vergleich zu anderen Bundesländern am wenigsten pro Schüler aus und verharre bei der niedrigsten Betreuungsquote im U3-Bereich.

Lösen CDU und FDP ihre teuren Wahlversprechen ein?

Bei der Grunderwerbsteuer etwa, die für den Erwerb von Immobilien und Grundstücken fällig wird, hat Schwarz-Gelb den Mund zu voll genommen. Heftig hatte man 2015 protestiert, als die rot-grüne Landesregierung die Sätze in zwei Schritten auf den bundesweiten Spitzenwert von 6,5 Prozent des Kaufpreises schraubte. Nun, da man sie mit einem einfachen Landtagsbeschluss wieder senken könnte, verweist die Regierung Laschet umständlich auf eine vage Bundesratsinitiative, die Familien beim Immobilienkauf besser stellen solle. Derweil wird das Aufkommen der Grunderwerbsteuer allein im nächsten Jahr noch einmal um zehn Prozent auf knapp 3,4 Milliarden Euro steigen.

Ist der Landeshaushalt unsozial?

Die SPD-Opposition beklagt eine soziale Unwucht. So seien globale Kürzungen im Sozialbereich von 200 Millionen Euro eingeplant, darunter symbolisch bedeutsame zwei Millionen Euro weniger im Budget der Wohlfahrtspflege. Auch die Landeserstattung für die kommunalen Flüchtlingskosten werde um 61 Prozent gekürzt. Derweil hätten sich CDU und FDP seit dem Regierungswechsel gleich 452 neue Stellen in der Ministerialbürokratie gegönnt.

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