Migration

Wo endet die Pflicht zur Flüchtlingshilfe?

DAS Bild der Flüchtlingswelle. Es entstand am 27. Oktober 2015 im bayrischen Wegscheid.

DAS Bild der Flüchtlingswelle. Es entstand am 27. Oktober 2015 im bayrischen Wegscheid.

Foto: Foto: Armin Weigel / dpa

Essen.  Menschen in Not muss geholfen werden. Aber wo endet diese Pflicht? Wer darf kommen, wer bleiben? Ein politisch-philosophisches Streitgespräch.

Kann man anderen verbieten, was uns selbstverständlich ist? Etwa, dass ein Mensch von Duisburg nach Bochum zieht? Oder – sagen wir – von Paris nach Düsseldorf? Schließlich gibt es in der EU Freizügigkeit. Wenn man dies verneint, wie steht es dann mit dem Recht eines Menschen aus Afrika, USA, Ägypten oder Syrien? Gilt für ihn das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit nicht? Diese Fragen beschäftigen Politik und Philosophie, seit die Bilder der großen Flüchtlingsströme im Herbst 2015 unsere Nachrichten bestimmten. „Wir schaffen das“, dieser Satz von Angela Merkel ist seit 31. August 2015 in der Welt.

Wollen wir es schaffen?

Aber wollen wir es schaffen? Sollen wir es überhaupt? Hat nicht jeder Staat das Recht zu bestimmen, wer ins Land darf, wem geholfen wird und wie vielen?

Im Kern dreht sich die Debatte um diese Frage: Haben Staaten das moralische Recht, nach Gutdünken Einwanderungswillige abzuweisen? Oder gibt es ein globales Recht auf Bewegungsfreiheit aller Menschen? Eine Ethik der Migration wird also gesucht, die Antworten auf die moralischen Probleme der Zuwanderung geben könnte.

Meinungen prallen aufeinander

Die Positionen liegen weit auseinander, und so war es kein Wunder, dass bei einer Diskussion am Kulturwissenschaftlichen Institut (KWI) in Essen zum Thema „Was heißt liberale Migrationsethik?“ die Meinungen unversöhnlich aufeinander prallten.

Der renommierte Rechtsphilosoph Reinhard Merkel skizzierte die Leitlinien einer Migrationspolitik, die auf strenge Regeln und gesicherte Grenzen setzt. Zwar habe der Staat die ethische Pflicht, Menschen in Not zu helfen, doch das beinhalte nicht das Recht auf globale Bewegungsfreiheit der Menschen. „Es gibt kein Recht, in einen Staat einwandern zu können, weil man dort leben will“, so Merkel. Die Pflicht, Menschen zu helfen, bedeute keinesfalls, sie in die Sozialsysteme eines Staates einzubeziehen, sondern nur, ihnen auf Zeit Unterkunft zu gewähren.

Zeitlich befristete Aufnahme

Bei der Pflicht zur Hilfe müsse man die Gründe für eine Einreise im Blick behalten, führte Merkel aus. Eine Pflicht, Flüchtende aufzunehmen bestehe laut Grundgesetz nur gegenüber politisch, rassisch, religiös und ethnisch Verfolgten. Gegenüber Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen hingegen nur zeitlich befristet. „Politisch Verfolgte machen aber nur einen Bruchteil aller Flüchtlinge aus“, so Merkel. „Alle anderen Flüchtlinge genießen das Recht auf Hilfe in der Not, haben aber keinen Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt und müssen das Land wieder verlassen.“ Den Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge, der zu einer Zerreißprobe für die Union wurde, nannte der Rechtswissenschaftler dumm und überflüssig. „Es gehört zum Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung eines Staates, den Zeichen ihrer historisch gewachsenen Lebensformen Vorrang zu geben.“ So dürfe etwa ein Minarett nicht höher sein als ein Kirchturm. „Diesen Vorrang zu akzeptieren, haben Migranten die Pflicht.“ Daher sei es selbstverständlich, über eine Obergrenze zu diskutieren.

Konflikte und Chaos

Armutsflüchtlinge aufzunehmen, sollte ein Staat hingegen gänzlich verweigern. „Ist die Aufnahme von Armutsflüchtlingen ein Mittel, die globale Ungleichheit zu bekämpfen?“, fragte er und gab sogleich die Antwort: „Nein!“ Die Folgen wären Konflikte und Chaos. Es wäre ökonomisch und moralisch eher geboten, die vielen Milliarden, die ein Staat für die Zuwanderung aufwenden müsse, den Bedürftigen vor Ort zukommen zu lassen. „Damit könnten wir in den Ländern eine vielfach höhere Zahl von Menschen helfen. Wieso erhalten jene, die es nach Deutschland schafften, viele Milliarden, aber nicht die Armen in den Slums?“ Aus Gründen der Gerechtigkeit müsse die Obergrenze für Armutsmigranten „bei null“ liegen, argumentierte das langjährige Mitglied des Deutschen Ethikrates.

Globales Recht auf Bewegungsfreiheit

Volker Heins plädierte hingegen für einen liberaleren Umgang mit der Migration. „Wir würden es zu Recht als eine Menschenrechtsverletzung betrachten, wenn man uns sagen würde: Sie dürfen nicht raus aus Duisburg oder Essen.“ Es gebe keine starken philosophischen Gründe, warum man dieses Recht auf Bewegungsfreiheit nicht als ein globales Recht für alle Individuen behaupten könne.

Natürlich sei das eine Utopie, räumte er ein. „So lange es Territorialstaaten gibt, wird es Grenzen geben.“ Doch dürfe ein Staat Menschen nicht diskriminieren, weder innerhalb des Gemeinwesens, noch an seinen Grenzen. Daher könne die Aufnahme von Migranten nicht von Rasse, Religion, Nation, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Reichtum abhängig gemacht werden. „Bis 1965 gab es in den USA ethnische Quoten, es sollte ein weißes Land bleiben“, so Heins. Mit dem Versuch Donald Trumps, Einreiseverbote für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern zu verhängen, werde an diese unselige Tradition angeknüpft. „Menschen zu sortieren, ist freiheitsfeindlich.“

Die Lebenspläne und Hoffnungen der Flüchtlinge

Eine Obergrenze für Hilfsbedürftige sei grundsätzlich nicht legitim, sagt Heins. Sie sei es erst dann, „wenn bestimmte Systemzustände zu kippen drohen“. Das sei in Deutschland keineswegs der Fall. Heins argumentierte mit dem philosophischen Begriff der „autonomen Person“ (Kant), die selbst über ihr Schicksal entscheide. „Die Lebenspläne und Hoffnungen von Flüchtlingen müssen beachtet werden. Viele suchen ihr Glück woanders. So sind auch die USA groß geworden. Daran dürfen Menschen nicht gehindert werden.“ Aus ethischer Sicht hätten auch Armutsflüchtlinge dieses Recht.

„Wir schaffen das“ – dieser Satz der Bundeskanzlerin markiert wie kein anderer eine Weggabelung in der Flüchtlingsdebatte. „Wenn dieses Land so weitermacht wie 2015, dann schaffen wir das nicht“, ist der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel überzeugt. Nach Ansicht von Volker Heins haben wir es womöglich bereits geschafft.

Was bleibt? Die moral-philosophische Debatte zeigt, dass es keine einfache Formel zur Lösung der Problematik gibt. Alle Flüchtlinge aufzunehmen, würde ein Gemeinwesen überfordern. Grenzen zu schließen, verbietet sich aus moralischer und humanitärer Sicht. Der Sinn solcher Debatte liegt darin, Brücken der Vernunft über ideologische Gräben zu bauen. Davon können Politik und Gesellschaft nur profitieren.

Zwei Perspektiven:

Reinhard Merkel (geboren 1950) ist emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. Er studierte Rechtswissenschaft in Bochum und Heidelberg, Philosophie und Literaturwissenschaft in München. Merkel wurde 2012 in den Deutschen Ethikrat berufen. 2008 erklärte er, dass er in Notwehrsituationen die Androhung von Folter für legitim halte. er plädierte für die Forschung an Embryonen und die Rationierung der Medizin nach klaren Kriterien

Volker Heins (geboren 1957) ist Politikwissenschaftler und forscht am Kulturwissenschaftlichen Institut (KWi) in Essen. Er studierte Sozialwissenschaften, Philosophie und italienische Philologie in Bonn, Florenz und Frankfurt. Heins war Gastwissenschaftler in Montreal (Kanada) sowie an der Harvard University (USA) und in Jerusalem (Israel). Seit 2012 leitet er den Bereich „Inter-Kultur“ am KWI sowie das Projekt „NoVaMigra“ zu Normen und Wertender Migration.

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