Klamme Kommunen

Wie NRW den armen Städten aus den Schulden helfen will

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) will vor der Sommerpause erklären, wie das Land den klammen Kommunen helfen will.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) will vor der Sommerpause erklären, wie das Land den klammen Kommunen helfen will.

Foto: Ralf Rottmann / FUNKE Foto Services

Düsseldorf  NRW strickt an einer Schuldenhilfe für arme Städte. Die sollten sich aber nicht zu früh freuen. Denn wer Hilfe will, der muss auch sparen.

Die hoch verschuldeten Städte in NRW können offenbar schon bald mit einer Entschuldungshilfe durch die Landesregierung rechnen. „Wir wollen noch vor der Sommerpause klären, wie wir den Stärkungspakt Stadtfinanzen in eine kommunale Kredithilfe umwandeln können, damit klamme Städte die Chance erhalten, aus den Schulden zu kommen“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dieser Redaktion.

Vorher benötige NRW aber das Signal der Bundesregierung, dass diese den Städten künftig nicht mehr immer höhere Kosten durch die Sozialgesetzgebung auflädt, sagte Scharrenbach. Für die Entschuldungshilfe müssten die Städte zusichern, in Zukunft solide zu wirtschaften und Schulden zu vermeiden.

Die Verschuldung vieler Revierstädte hat nämlich Dimensionen angenommen, die es ihnen praktisch unmöglich machen, aus eigener Kraft aus den Miesen zu kommen. Statistisch gesehen steht jeder Mülheimer mit 11.000 Euro in der Kreide, jeder Oberhausener mit 10.000 Euro. Doch das Land denkt jetzt ernsthaft über eine Altschuldenhilfe nach. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) will dafür die Bundesregierung und die Städte in die Pflicht nehmen. Hier ihre Bedingungen:

Wer Entschuldung will, muss sparen

Die klammen Städte können nicht damit rechnen, bedingungslose Hilfe vom Land zu bekommen. „Wir würden dafür die Haushaltsregeln verschärfen. Das können Bedingungen für die Aufnahme von riskanten Liquiditätskrediten sein oder für den Verkehr von städtischem Eigenkapital“, erklärt Scharrenbach. Alle Länder, die ihren Städten aus den Schulden helfen, hätten parallel dazu das Haushaltsrecht verschärft.

Der Bund muss beim Sparen helfen

„Ich hoffe, dass der Bund bei der Altschuldenfrage anders handelt als im Moment bei der Flüchtlingskosten-Finanzierung. Es ist schlimm, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ausgaben für Flüchtlinge kürzen will und die Kommunen mit den Folgen allein lässt. Er zündet damit gesellschaftspolitischen Sprengstoff“, warnt die NRW-Ministerin.

Noch wichtiger aber sei, dass der Bund endlich damit aufhöre, den Städten immer neue Steine in den Weg zu rollen. „Berlin hat ihnen immer wieder hohe Soziallasten aufgebürdet. Wenn das Geld, das der Bund den Städten gibt, nicht reicht, um zum Beispiel die Kosten der Unterkunft zu tragen, dann werden sich die Städte erneut verschulden müssen. Das trifft besonders die großen Städte im Ruhrgebiet“, sagt Scharrenbach. Solange das noch so sei, könne NRW nicht bei den Städten die „Daumenschrauben anziehen“ und die Haushaltsregeln verschärfen.

NRW wirft außerdem begehrliche Blicke auf den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Scharrenbach: „Der Bund hat die Umsatzsteuer-Milliarden zuletzt großzügiger verteilt. Aber das Geld kommt leider nicht dort an, wo es hinsoll. Denn von diesen Milliarden profitieren die steuerstarken Städte. Düsseldorf zum Beispiel viel mehr als Hagen und Gelsenkirchen. Ich werbe dafür, dass das Land dieses Geld aus der Umsatzsteuer jenen Städten geben kann, die es besonders brauchen.

Die FDP zieht mit

Die Ministerin hat beim Thema Altschulden die Unterstützung des Koalitionspartner FDP. Auch deren kommunalpolitischer Sprecher Henning Höne sagt: „Wir werden den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen.“ Berlin sollte sich dauerhaft höher an den Sozialkosten beteiligen. Höne schlägt zudem vor, dass das Land NRW die Gefahr steigender Zinsen über einen Altschuldenfonds vermindert. Heißt: Das Land übernimmt die Absicherung für den Fall, dass die Zinsen wieder steigen. Die Städte sollten auch nicht mehr so leicht wie bisher an die gefährlichen Liquiditätskredite kommen, mit denen alte Schulden bedient werden.

Grüne und SPD in Nordrhein-Westfalen haben schon eigene Pläne für eine mögliche Entschuldung der klammen Kommunen. Die Grünen legen sogar schon ein fertiges, durchgerechnetes Konzept auf den Tisch.

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