Düsseldorf. Landesinnenminister Reul stellt sich hinter die Grünen-Politikerin. Der Staatsschutz ist eingeschaltet. Aymaz bekräftigt Kritik an Islamverband.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz ist in den Fokus regimenaher türkischer Medien geraten. In einigen Blättern wurde sie als „Feindin der Türkei“ diffamiert, nachdem sie Kritik an der Beteiligung des Islamverbandes Ditib bei der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichtes in NRW geäußert hatte. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) solidarisierte sich mit der Grünen-Politikern und sicherte ihr seine Unterstützung zu.
Vor zwei Wochen hatte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Zusammensetzung einer neuen Kommission zur Gestaltung des islamischen Religionsunterrichtes bekannt gegeben. Unter den sechs dort künftig vertretenen Islamverbänden ist auch die auch die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“, kurz Ditib. Die Landesregierung hatte die Zusammenarbeit mit dem größten Islamverband in NRW zuvor mehrere Jahre wegen seiner Nähe zur türkischen Regierung auf Eis gelegt, jedoch habe Ditib nun durch eine Satzungsänderung seine Staatsferne dargelegt.
Auch Innenministerium warnt vor Ditib
Die Entscheidung stieß auf breite Kritik. Unter den Kritikern war die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Berivan Aymaz bezeichnete es in der NRZ vor dem Hintergrund der jüngsten antisemitischen Äußerungen des türkischen Präsidenten, aber auch der antisemitischen Vorfälle in NRW-Städten, „an denen ganz klar ersichtlich auch türkische Nationalisten beteiligt waren“ für „nicht akzeptabel“, dass Ditib in die Kommission einziehen soll. Von der Satzungsänderung solle sich die Landesregierung nicht blenden lassen, sagte Aymaz weiter: „Das wäre naiv.“
Tatsächlich hatte auch das Landesinnenministerium im vergangenen November auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel darauf hingewiesen, dass Ditib versuche, „einen eigenständigen und unabhängigen Charakter“ hervorzuheben und „die Verbindungen und Abhängigkeitsverhältnisse zur Türkei herunterzuspielen“. Jedoch diene das Netzwerk, in das Ditib eingebunden sei „nicht nur zur aktiven Meinungsbildung im Sinne der türkischen Regierung, es bietet dem türkischen Nachrichtendienst auch eine große Zahl potenzieller Zuträger und Hinweisgeber“.
Die erregte Reaktion in der Türkei auf die Kritik von Aymaz legt nahe, dass es mit der Staatsferne von Ditib aus türkischer Sicht in der Tat nicht weit ist: Die regimenahen Blätter „Sabah“ und „Yeni Akit“ diffamierten die Grünen-Politikerin als „Feindin der Türkei“ und „PKK-Sympathisantin“, also als eine Unterstützerin einer Organisation, die sich mit dem türkischen Regime im Kriegszustand befindet. Die Sabah gehört zur Mediengruppe Turkuvaz, deren Vorstandsvorsitzender Serhat Albayrak ist, der ältere Bruder des Schwiegersohns des türkischen Präsidenten Erdogan.
In der nationalistischen türkischen Szene in Deutschland haben die beiden Blätter einen enormen Einfluss. Nach der Veröffentlichung wurde Aymaz deswegen vom Staatsschutz zu einer Gefährdeten-Ansprache geladen, um mögliche Bedrohungsszenarien auszuloten. Zugleich ließ der Staatsschutz auf Türkisch verfasste Mitteilungen in den sozialen Medien übersetzen, um strafrechtlich relevante Hetze zu ermitteln und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Die grüne Landtagsabgeordnete sprach von einer „neuen Gefahrenlage“, mit der sie konfrontiert sei.
Reul: Wir lassen Hetze nicht zu
„In Deutschland kann sich jede und jeder frei äußern“, betonte Landesinnenminister Reul gegenüber der NRZ. Der deutsche Staat schütze dieses Recht und verteidige die Meinungsfreiheit. „Wir lassen es nicht zu, dass gegen Politikerinnen und Politiker gehetzt wird, um sie mundtot zu machen“, so Reul weiter. „Sofern die Anfeindungen gegen Berivan Aymaz strafrechtlich relevant sind, wird die Polizei dem nachgehen.“
Die Grünen-Politikerin selbst nannte es „nicht hinnehmbar“, dass „Akteure aus Politik, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft in Deutschland immer wieder von türkischen Nationalisten angefeindet werden, oft über soziale sowie AKP-nahe Medien“. Zugleich betonte Aymaz, dass „die breite Welle der Solidarität, die sie in den vergangenen Tagen parteiübergreifend und zivilgesellschaftlich erfahren habe, sowie „das schnelle Agieren der Sicherheitsbehörden und die klaren Worte von Innenminister Reul“ nicht nur ihr, sondern auch anderen Betroffenen Kraft gäben.
Sie werde ihre Arbeit als Abgeordnete trotz der Anfeindungen unbeirrt fortsetzen. „Dazu gehört für mich auch weiterhin selbstverständlich der politische Diskurs um die Frage, mit welchen Akteuren der Islamische Religionsunterricht in NRW zukünftig gestaltet werden soll, die der Ausgangspunkt der jüngsten Diffamierungen ist“ betonte Berivan Aymaz.
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