Warnstreik

Warnstreik im öffentlichen Dienst NRW: Hier droht Stillstand

Warnstreiks im öffentlichen Dienst ab Dienstag

Im festgefahrenen Tarifkonflikt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen soll es ab Dienstag erste Warnstreiks geben. Wo und in welchen Branchen gestreikt wird, steht noch nicht fest.

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Essen.  Der Warnstreik im öffentlichen Dienst in NRW hat begonnen. Auch Kitas und Kliniken sind betroffen. Wo gestreikt wird.

Dem öffentlichen Leben in NRW droht stellenweise der Stillstand: Der Warnstreik im öffentlichen Dienst in NRW hat am Dienstag begonnen. .

  • Mit dem Warnstreik wollen die Gewerkschaften ihre Forderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens 150 Euro pro Monat, für die bundesweit 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst durchsetzen. Ein Hauptziel ist zudem die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Bei den Verhandlungen geht es auch um mögliche Entlastungen für die Beschäftigten.
  • Eine Forderung ist auch die bessere Bezahlung von Azubis und Praktikanten, die um 100 Euro pro Monat angehoben werden soll.
  • Nachdem die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst am Wochenende gescheitert sind, haben die Gewerkschaften landesweite Warnstreiks angekündigt. Betroffen sind davon am Dienstag zunächst Unna, Duisburg, Remscheid und Gütersloh.

Mit Warnstreiks haben Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Arbeitskampf eingeläutet. In Nordrhein-Westfalen legten am Dienstag nach Angaben der Gewerkschaft Verdi etwa 700 Angestellte ihre Arbeit nieder. In Gütersloh seien zwei Kitas geschlossen worden, und in zehn weiteren Kitas habe es wegen großer Personallücken nur Notgruppen geben können, sagte eine Verdi-Sprecherin. In Gütersloh versammelten sich am Morgen etwa 40 Beschäftigte vor dem Klinikum. „Klatschen reicht nicht - wir wollen anständig bezahlt werden“, sagte Verdi-Funktionär Volker Hoppmann.

Zudem waren Krankenhäuser, Stadtverwaltungen, Stadtwerke und Recyclinghöfe in Unna, Remscheid und Duisburg betroffen. Am Mittwoch soll es weitere Arbeitsniederlegungen im Land geben.

Dritte Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober

Es geht um rund 550.000 Beschäftigte in NRW, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst fallen. Verdi fordert in den bundesweiten Verhandlungen ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber haben in den ersten zwei Verhandlungsrunden noch kein Angebot vorgelegt. Mit Warnstreiks will Verdi nun den Druck erhöhen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Die Auswirkungen des Tarifkonflikts auf die Bürger sind insgesamt noch gering, das könnte sich in den nächsten Tagen und Wochen aber ändern. An betroffenen Krankenhäusern könnten geplante Operationen verschoben werden, Notoperationen werden aber überall weiterhin stattfinden.

Am Mittwoch gibt es weitere Arbeitsniederlegungen, etwa in Schwerte und Oberhausen

Am Mittwoch soll es weitere punktuelle Arbeitsniederlegungen geben, erneut in einigen wenigen Städten: In Schwerte sind planmäßig die Stadtverwaltung und die Wasserwerke Westfalen betroffen; in Solingen sind es ebenfalls die Verwaltung sowie die Stadtwerke, einzelne Kitas könnten geschlossen werden. Im Kreis Minden-Lübbecke sollen Mitarbeiter in der Kreisverwaltung und in Kliniken die Arbeit niederlegen, die Warnstreikenden wollen eine Menschenkette ums Klinikum in Minden bilden. Auch der Verdi-Verband Ruhr-West hat für Mittwoch Streiks in Oberhausen angekündigt. Welche Branchen und Unternehmen dann jeweils betroffen sind, teilte die Gewerkschaft noch nicht mit: Um den Druck zu erhöhen, setzen die Gewerkschaften auch auf den Überraschungseffekt.

In Köln rechnet die Gewerkschaft für Mittwoch mit rund 300 Menschen, die ihre Arbeit bei den Stadtwerken und zwei weiteren kommunalen Unternehmen niederlegen. „Wir können nicht hinnehmen, dass die Kosten der Pandemie zu Lasten der Beschäftigten gehen sollen“, sagte Daniel Kolle, Bezirksgeschäftsführer Verdi Köln-Bonn-Leverkusen. „Menschen in systemrelevanten Berufen haben den Laden am Laufen gehalten und es ist deutlich geworden, dass der öffentliche Dienst unverzichtbar ist.“

Lobende Worte über den Einsatz der Beschäftigten in der Corona-Pandemie reichten nicht aus, so der Gewerkschafter. „Mit Applaus kann man auch keine Miete zahlen.“

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisierte die Warnstreiks. „Wir lehnen es rigoros ab, dass die Menschen in unseren Kommunen durch Streiks in Mitleidenschaft gezogen werden - gerade in einer Zeit, in der in vielen Teilen der Wirtschaft Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen drohen“, sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Zum jetzigen Zeitpunkt sind Streiks unverhältnismäßig.“

In Gütersloh werden städtisches Klinikum und Kindertagesstätten bestreikt

Im Hochsauerlandkreis soll es am Dienstag noch nicht zu Streiks kommen. Aktuell würden die Aktionen aber vorbereitet, sagt der stellvertretende verdi-Bezirksgeschäftsführer im HSK, Wolfgang Schlenke.

In Vorbereitung sind offenbar auch Streiks in Dortmund: So kündigte der westfälische Verdi-Verband am Dienstag an, dass Streikaktionen in Kitas, der Verwaltung sowie der städtischen Entsorgung geplant seien.

„Gestern wurde applaudiert – und heute zeigen die Arbeitgeber ihr wahres Gesicht“

Da die zweite Runde der Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern von Bund und Kommunen am Wochenende in Potsdam ergebnislos geblieben waren, hatten die Gewerkschaften Warnstreiks angekündigt. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Als wahrscheinlich gilt, dass es in weiteren Städten zu Streiks kommt. „Gestern wurde applaudiert – und heute zeigen die Arbeitgeber ihr wahres Gesicht“, kritisierte Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin Verdi NRW, das Verhalten der Arbeitgeber. „Wir können nicht hinnehmen, dass die Kosten der Pandemie zu Lasten der Beschäftigten gehen sollen. Das geht nicht!“, so Schmidt in einer Stellungnahme.

Menschen in systemrelevanten Berufen hätten deutlich gemacht, dass der öffentliche Dienst unverzichtbar sei. Jetzt immer noch kein Angebot vorzulegen, zeuge nicht von Wertschätzung gegenüber den stark belasteten Beschäftigten. „Unsere Antwort lautet: Warnstreiks“, erklärte Schmidt. (JeS/dpa)

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