Ärger um Altschuldentilgung

Städte fordern Schuldenhilfe vom Land NRW

Hessen und das Saarland helfen ihren klammen Kommunen schon bei der Entschuldung. Aber NRW ziert sich noch bei der Altschuldenhilfe. Foto:

Hessen und das Saarland helfen ihren klammen Kommunen schon bei der Entschuldung. Aber NRW ziert sich noch bei der Altschuldenhilfe. Foto:

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Düsseldorf.  Die klammen NRW-Städte wollen „raus aus den Schulen“. Dabei soll das Land ihnen helfen. Aber NRW will erst mal abwarten, was der Bund unternimmt.

Der Städtetag NRW erhöht im Streit um eine Altschuldenhilfe für klamme NRW-Städte den Druck auf die Landesregierung. Das Bundesfinanzministerium hat bereits signalisiert, dass der Bund bereit ist, einen Teil der Kredite hoch verschuldeter Kommunen zu übernehmen. „Wir brauchen jetzt endlich auch ein konkretes Konzept des Landes für seinen angekündigten Beitrag zur Altschuldenlösung“, sagte der Verbands-Vorsitzende und Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) am Donnerstag. Ein Konzept des Landes wäre „ein wichtiges Signal an den Bund und die übrigen Länder“, so Hunsteger-Petermann. Die Altschuldenhilfe müsse geregelt werden, solange die Zinsen niedrig seien.

Hessen und das Saarland helfen, NRW noch nicht

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht dagegen zunächst die Bundesregierung in der Pflicht. Sie müsse klarstellen, wie sie sich eine Altschuldenhilfe konkret vorstelle. Der Bund verfüge über bessere Zinskonditionen, ein Vorpreschen des Landes könne daher zusätzliche Kosten für NRW verursachen, so die Ministerin. Hessen und das Saarland haben allerdings schon eigene Entschuldungsprogramme aufgelegt. In dieser Woche trafen sich Experten auf einer Fachtagung zum Thema Altschulden in der NRW-Landesvertretung in Berlin. Scharrenbach sagte dort, NRW sei bereit, einen „substanziellen Beitrag“ zur Lösung der Altschuldenproblematik zu leisten.

In einem sind sich die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung übrigens einig: Der Bund dürfe den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Die Kommunen in NRW haben Kassenkredite über rund 23 Milliarden Euro angehäuft. Das ist mehr als die Hälfte der bundesweiten Kredite dieser Art. Laut dem neuesten Kommunalfinanzbericht hat sich allerdings die Haushaltssituation der Städte im Revier im Vergleich zu den Vorjahren verbessert.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben