Politisch motivierte Taten

Staatsschutz in Essen glaubt: „Wir haben unsere Szene im Griff“

So genannte „Propaganda-Delikte“ wie diese Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Friedhof der jüdischen Kultusgemeinde  in Huttrop machen einen Großteil der politisch motivierten Straftaten aus.

So genannte „Propaganda-Delikte“ wie diese Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Friedhof der jüdischen Kultusgemeinde in Huttrop machen einen Großteil der politisch motivierten Straftaten aus.

Foto: Remo Tietz

Essen.   Ein Blick auf die Statistik der Staatsschützer zeigt: Bei politisch motivierten Straftaten geht es meist um Propaganda statt körperliche Gewalt.

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Schmerzhafte Prügel für einen der Ihren, rassistisch motiviert: Für die Linkspartei ist der Vorfall vom Samstag „ein alarmierendes Signal“. Und doch zeigt ein Blick auf die Zahlen in Essen: Bei den so genannten „politisch motivierten Straftaten“ bleibt es in den allermeisten Fällen bei bösen Worten.

244 Straftaten von „rechts“ weist die offizielle Statistik der örtlichen Staatsschützer fürs vergangene Jahr aus (Vorjahr: 286), doch gerade mal bei 11 (Vorjahr: 17) dieser Taten handelte es sich um Gewaltdelikte oder direkte Konfrontationen zwischen Personen. Der große Rest: „Propaganda-Delikte“ wie verbale Entgleisungen, Hitlergrüße, „Sieg Heil“- Rufe oder Hakenkreuz-Schmierereien und andere Sachbeschädigungen.

„Kein Grund, sich zurückzulehnen“

Verglichen damit die Bilanz von „links“: 77 Straftaten im Jahr 2017 (Vorjahr: 70), und nur in gut einer Hand voll Fälle flogen die Fäuste. Für Kriminalhauptkommissar Ralf Menkhorst, Leiter des Staatsschutz-Kommissariats 1, Zeichen dafür, dass Essen ein eher ruhiges Pflaster ist und – was die Rechtsaußen angeht – „Lichtjahre entfernt von Dortmunder Verhältnissen“. Auf diesem niedrigen Niveau seien zahlenmäßige Schwankungen „wenig aussagekräftig“.

Knapp die Hälfte der Vorfälle wird aufgeklärt, und nicht zuletzt deshalb sagt Menkhorst: „Ich glaube, wir haben unsere Szene im Griff.“ Und beeilt sich mit Blick auf wöchentliche Patrouillen rechter Gruppen in Steele oder Borbeck anzufügen: „Kein Grund, sich zurückzulehnen.“

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