Sphinx Laschet: Schielt er doch auf die Kanzlerkandidatur?
Vor der Führungsklausur der CDU an diesem Wochenende ist der NRW-Ministerpräsident die große Sphinx: Will er mehr? Kann er mehr?
Foto: Vladimir Wegener / FUNKE Foto Services
Düsseldorf Die miserablen Wahlergebnisse der Union und die AKK-Formkrise lenken den Blick auf den NRW-Ministerpräsidenten. Will und kann er mehr?
Als Armin Laschet am Donnerstag bei der Aachener Karlspreis-Verleihung an UNO-Generalsekretär António Guterres das unerhörte Fehlen eines Vertreters der Bundesregierung bei dem Festakt erklären sollte, überspielte er den diplomatischen Fauxpas mit Ironie. „Dafür ist aber die Landesregierung stark vertreten”, stellte der NRW-Ministerpräsident augenzwinkernd fest.
Laschet hätte auch fragen können: Warum vermisst jemand eine Bundesregierung, deren Tage ohnehin gezählt scheinen, wenn doch ich hier bin, den das politische Schicksal womöglich noch in ganz andere Sphären trägt? Seit die Groko-Partner CDU und SPD bei der Europawahl in unterschiedlicher Härte erneut abgestraft wurden und die Euphorie um die ausgeguckte Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (genannt: AKK) in Windeseile verflogen ist, richten sich wieder viele Blicke auf Laschet. Vor der Führungsklausur der CDU an diesem Wochenende ist der NRW-Ministerpräsident die große Sphinx: Will er mehr? Kann er mehr?
CO2-Steuer und Rezo-Krise - die Distanz zu AKK ist unübersehbar
In vielen überregionalen Medien ist neuerdings zu lesen, dass eine Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers 2021 oder früher keineswegs ausgemacht sei. Auch Laschet müsse man wieder auf dem Zettel haben, der das bevölkerungsreichste Bundesland regiert und den größten CDU-Landesverband führt. Mit der Lupe wird noch einmal die Erklärung studiert, mit der er im Herbst 2018 seinen Verzicht auf einen Wettstreit mit AKK, der konservativen Sehnsuchtsfigur Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn um den CDU-Bundesvorsitz verkündete. Die geplante Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt sei mit der Aufgabe als NRW-Ministerpräsident nicht zu vereinbaren, doch in einer anderen Konstellation behalte er sich “eine Neubewertung” vor, hieß es damals.
Laschet hat zuletzt Signale gesendet, die man als Absetzbewegung von AKK deuten könnte. Das klare Nein der Parteivorsitzenden zu einer CO2-Steuer nannte er beim CDU-Landesparteitag „unterkomplex” und warb für ein differenziertes Modell, um umweltfreundliche Technologien und Verhaltensweisen zu honorieren. Möglicherweise wird NRW sogar ein eigenes Modell für eine solche Anreizsteuer erarbeiten.
Den Umgang des Adenauer-Hauses mit dem Youtuber Rezo bezeichnete Laschet ungeschminkt als „kommunikative Katastrophe”. Und als AKK eine Debatte über „Meinungsmache” im Internet anzettelte, konterte Laschet mit dem kühlen Hinweis auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit.
Laschet stand immer bereit, wenn sich alle anderen unmöglich gemacht hatten
Eigentlich verbindet den NRW-Ministerpräsidenten mit der Parteivorsitzenden eine ähnliche politische Sozialisation. Sie sind mit Jahrgang ‘61 und ‘62 fast gleich alt, stehen für eine liberale CDU mit christlich-sozialem Wurzelwerk. Als Anfang 2017 keiner einen Cent auf den Oppositionspolitiker Laschet setzte, kam die beliebte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer eigens aus dem Saarland zum Neujahrsempfang der NRW-CDU und redete den Laden in Schwung. So etwas vergisst man nicht.
„Seit AKK Vorsitzende ist, ist vieles so gekommen, wie wir es befürchtet haben”, wird derweil in Laschets Umfeld analysiert. Kanzlerin Merkel macht Weltpolitik und führt die Beliebtheitsranglisten an, die Parteivorsitzende reibt sich auf Kreisparteitagen auf und muss Wahlniederlagen erklären. Hinzu kommen AKK-Fehler in Serie und ein Schmusen mit den konservativen Merz-Fans, das ihre Unterstützer in NRW über das taktisch notwendige Maß hinaus für übertrieben halten. Grenzschließungen für Flüchtlinge als “Ultima Ratio” zu bekräftigen, Spott über intersexuelle Menschen im Karneval, Ignoranz gegenüber der jungen Klima-Bewegung - all das nährt Befürchtungen, AKK wolle die von Merkel in die gesellschaftliche Mitte verschobene CDU-Achse zurück in die 90er Jahre wuchten.
Nur: Macht das wachsende Unwohlsein mit AKK aus Laschet einen Kanzlerkandidaten? Er hat mit dem “Hambacher Forst” und den “Fridays vor Future”-Großdemos in NRW seine eigenen Klima-Baustellen. Sein Naturell als rheinisch-liberaler Schwarz-Grüner trägt häufig innere Konflikte aus mit seiner Rolle als Chef der einzigen schwarz-gelben Landesregierung in Deutschland. Laschet führt zwar den größten CDU-Landesverband, der jedoch beherbergt mit Merz, Spahn und Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus noch drei weitere Machtzentren. Er versteht die Funktionsweisen der Sozialen Netzwerke, wird dort aber mit seinen temperamentvollen Äußerungen selbst häufig verhöhnt. Und wenn Normalo Laschet samstags in seiner Heimat Aachen-Burtscheid das Altglas wegbringt, begegnet er regelmäßig der herausfordernden Realität, dass ein Kanzler ja neben Weltklima und aufgeregter Internet-Blase noch das Leben der vielen Anderen in Deutschland zu gestalten hätte.
Andererseits: Hatte ihm nicht Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) höchstpersönlich die Kanzlertauglichkeit bescheinigt, weil er mit seinem ausgleichenden Wesen für soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftskraft gleichermaßen stehe? Und hat Laschet nicht selbst hautnah mitverfolgt, dass von Wulff bis Röttgen, von Guttenberg bis Koch und Merz alle anderen auch nur mit Wasser kochen? Dass der NRW-Ministerpräsident neuerdings eine Männerfreundschaft zu seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) pflegt, befeuert überdies die Spekulationen über neue Kräfteverhältnisse in der Union.
Was also treibt Laschet? Die Antwort findet man womöglich in seiner wechselvollen politischen Biografie: Er war immer da und bereit, wenn sich alle anderen blockierten oder unmöglich gemacht hatten.
