Haushaltsdebatte im Landtag

SPD spottet: „NRW-Regierung wirkt wie ein FKK-Strand“

Die Stunde der Sprüche: „Sie irren durch die Asche ihrer verbrannten Ideen“, rief SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu. Foto:

Die Stunde der Sprüche: „Sie irren durch die Asche ihrer verbrannten Ideen“, rief SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu. Foto:

Foto: Henning Kaiser / dpa

Düsseldorf.  Wortgewaltig, böse, bissig: Im Landtag lieferten sich Regierung und Opposition am Mittwoch ein Sprüche-Duell.

Laut Tagesordnung ging es im Landtag am Mittwoch „nur“ um den Haushaltsentwurf für 2020, aber SPD und Grüne nutzten die Gelegenheit wie erwartet, um gründlich und wortreich mit der Regierungsarbeit von CDU und FDP abzurechnen. „Sie irren durch die Asche ihrer verbrannten Ideen“, rief zum Beispiel SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu.

Deftige Sprüche und heftige Attacken machen den Reiz solcher „Generaldebatten“ aus. Die Zuschauer dürften geschmunzelt haben ob der so grundverschiedenen Geschichten, die sie über NRW und seine Regierung hörten. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), der wegen der noch immer recht guten Kassenlage „Lucky Lutz“ genannt wird, verteidigte den geplanten, fast 80 Milliarden Euro schweren Haushalt. NRW komme seit zwei Jahren ohne neue Schulden aus, investiere klug in Kindertagesstätten, Schulen und Polizei. Wegen der nicht mehr so stark sprudelnden Steuereinnahmen stünden allerdings rund 840 Millionen Euro weniger als geplant zur Verfügung.

„Die Staatskanzlei ist nicht das Bistum von Limburg.“

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warf SPD und Grünen vor, in ihrer Regierungszeit Investitionen runtergefahren zu haben, mit fatalen Folgen. Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der jetzt den SPD-Bundesvorsitz anstrebt, habe den Schuldenstand in NRW in sieben Jahren um 15 Milliarden Euro erhöht.

Die Opposition zeichnete das Bild einer Pleiten-, Pech- und Pannen-Regierung, die unfähig sei, in guten Zeiten Schulden zu tilgen. „Politisch haben Sie nichts an, politisch sind sie alle nackt“, rief Thomas Kutschaty den Ministern zu. „Die Regierung wirkt wie ein einziger FKK-Strand, und wir müssen Ihnen leider gegenüberstehen“. Mit Häme reagierte Kutschaty auf die Modernisierungspläne für die Staatskanzlei. Nach dem Motto „Majestät braucht Sonne“ wolle Armin Laschet für 40 Millionen Euro seinen Arbeitsplatz aufhübschen, mit schicken Möbeln und Aufzügen aus Glas. Die NRW-Staatskanzlei sei aber nicht „das Bistum von Limburg“, spottete der Oppositionsführer. (mk)

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