„Die wahre SPD“

SPD-Rebellen für Härte gegen Clans und Kriminelle

Einer der Protagonisten von „SPDpur 2030“:  Hartmut Schmidt, SPD Oberhausen.  Foto:

Einer der Protagonisten von „SPDpur 2030“: Hartmut Schmidt, SPD Oberhausen. Foto:

Foto: WALLHORN, Gerd / WAZ FotoPool

Düsseldorf.   Die „wahre SPD“ heißt jetzt „SPDpur 2030“. An ihrer Kritik halten die SPD-Rebellen fest. Sie wollen keinen Linksruck bei der SPD.

Die Initiative „Die wahre SPD“, die sich gegen einen „Linksruck“ der Partei wehrt, hat erstmals einen Forderungskatalog für die Neuaufstellung der Partei vorgelegt. Die SPD stehe an einem Scheideweg, heißt es in dem Papier, das dieser Redaktion vorliegt.

„Verzettelt sie sich weiterhin in personalpolitischem Gezänk und politischem Kleinklein, beschäftigt sie sich weiterhin mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Menschen in diesem Land – dann führt der Weg unweigerlich in den Abgrund politischer Bedeutungslosigkeit“, steht dort über die SPD. Sprecher des Bündnisses ist ab sofort der Herforder Bürgermeister Tim Kähler.

Umbenennung in „SPDpur 2030“

Offenbar unter dem Eindruck der Kritik an dem von einigen Parteimitgliedern als Anmaßung empfundenen Namen „Die wahre SPD“, hat sich die Initiative aus NRW in dieser Woche einen neuen Namen gegeben: „SPDpur 2030“. Inhaltlich bekennen sich die Rebellen um den früheren NRW-Verkehrsminister und SPD-Landeschef Michael Groschek und mehrere SPD-Bürgermeister zu den Zielen der sozialen Marktwirtschaft.

Die SPD müsse sich zum Beispiel „wieder klarer zu dem Prinzip bekennen, dass Anstrengung und Leistung sich lohnen und gerecht belohnt werden“, betonen die Autoren. Die SPD müsse auch deutlich machen, dass der wirtschaftliche Erfolg die Basis sei für soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung des Klimawandels. Eine Neuaufstellung der Partei könne nur gelingen, wenn die SPD stärker die Kompetenzen der „starken Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“ nutzen.

Ruf nach besseren Umgangformen und weniger Hinterzimmer

Die Umgangsformen in der SPD müssten „auch nach außen hin wieder freundschaftlich und solidarisch werden“, findet „SPDpur 2030“. Die Partei müsse sich darüber hinaus auch „massiv verjüngen: In ihrem Erscheinungsbild, in ihrer Sprache, bei ihren Themen und im Einsatz moderner Medien. In Personalfragen müsse sie „raus aus dem Hinterzimmer.

Besonderes Gewicht legt die Initiative auf das Thema innere Sicherheit: „In deutschen Städten darf es keine rechtsfreien Räume geben, Parallelgesellschaften dürfen ebenso wenig geduldet werden wie organisierte Kriminalität aus Clanstrukturen.“ Das Gewaltmonopol des Staates müsse „überall und jederzeit uneingeschränkt gelten“.

Angst vor Verstaatlichungs-Debatten

Die Initiative „Die wahre SPD“ war Anfang Juni erstmals in die Öffentlichkeit getreten. „Wir sind keine Verstaatlichungspartei und wollen keine Linkspartei 2.0 sein“, hatte der Mit-Initiator von „Die wahre SPD“, Hartmut Schmidt, dieser Redaktion gesagt. Schmidt ist seit 38 Jahren Sozialdemokrat und leitete bis 2006 den SPD-Unterbezirk Oberhausen. Mit seiner Warnung zielt Schmidt direkt auf Juso-Chef Kevin Kühnert, der Anfang Mai eine Verstaatlichungs-Debatte losgetreten hatte.

Die SPD-Übergangs-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel ging in der Vergangenen Woche auf Distanz zur „wahren SPD“.

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