Klausurtagung

SPD-Fraktionschef in NRW: Zeit von Hartz-IV ist abgelaufen

Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, gehört zu den Skeptikern der großen Koalition in Berlin.

Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, gehört zu den Skeptikern der großen Koalition in Berlin.

Foto: Christophe Gateau

Düsseldorf.   Thomas Kutschaty fordert in einer Mutmachrede an seine Fraktion einen radikalen Umbau der Sozialsysteme und einen Mindestlohn von zwölf Euro.

SPD-Landtags-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat am Montag vor sozialdemokratischen Abgeordneten für eine gründliche Neuausrichtung seiner Partei geworben. „Ich wünsche mir eine SPD, die die großen Versprechen der Sozialdemokratie wieder einlöst“, sagte der Essener bei einer Fraktionsklausur in Brühl, die unter dem Eindruck der miserablen aktuellen Umfragewerte für die SPD und der jüngsten Wahlniederlagen in Bayern und Hessen stand.

Kutschatys Ansprache, die als „Mutmachrede“ konzipiert war, liegt dieser Redaktion in Auszügen vor. Zu den großen Versprechen, die die SPD wieder einlösen sollte, gehöre die Solidarität. Die Partei müsse den Bürgern das Gefühl geben, sie seien nicht allein. Im Moment gelinge das nicht.

„In ihrer derzeitigen Verfassung sind unsere Sozialsysteme – insbesondere die Arbeitslosenversicherung und das so genannte Hartz IV-System – nicht zukunftsfähig“, sagte Kutschaty. Die Zeit des Hartz IV-Systems sei abgelaufen. Jeder Bürger im erwerbsfähigen Alter müsse ein Konto erhalten, aus dem Weiterbildungen finanziert werden könnten. Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, der müsse auch länger Arbeitslosengeld erhalten.

Grundsicherung für Kinder gefordert

Außerdem sollte das Schonvermögen, das Langzeitarbeitslosen zusteht, deutlich angehoben werden, fordert Kutschaty: „Wer sein Leben lang gearbeitet und seine Steuern und Abgaben bezahlt hat, soll sich vor dem Staat nicht mehr völlig ausziehen müssen.“ Kinder, findet er, benötigten kein Arbeitslosengeld über ihre Eltern, sondern eine „Kindergrundsicherung, die sie vor Armut schützt“.

Kutschaty, der zu den Meinungsführern in der SPD Nordrhein-Westfalens zählt und zu den Skeptikern der großen Koalition in Berlin gehört, fordert darüber hinaus einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde und einen Kampf gegen Dumpinglöhne bei Solo-Selbstständigen: „Die Fahrradkuriere bei Essenslieferanten verdienen gerade einmal fünf Euro brutto pro Auftrag. Dabei kann es 90 Minuten dauern, bis eine Pizza beim Besteller angekommen ist. Damit verdienen diese Menschen nicht einmal ein Drittel des gesetzlichen Mindestlohns. Das ist doch pervers“, wetterte Kutschaty.

Die zweitägige Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion wird am heutigen Dienstag in Brühl fortgesetzt.

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