Lockdown

So streng ahndet NRW-Polizei Verstöße gegen Corona-Regeln

NRW-Innenminister Herbert Reul hat am Freitag die neue Einsatzkonzeption vorgestellt, mit der ab Montag Verstöße gegen Corona-Maßnahmen geahndet werden sollen.

NRW-Innenminister Herbert Reul hat am Freitag die neue Einsatzkonzeption vorgestellt, mit der ab Montag Verstöße gegen Corona-Maßnahmen geahndet werden sollen.

Foto: Federico Gambarini / dpa

Düsseldorf.  Die harten Corona-Maßnahmen im November werden nicht nur von den Städten überwacht. Die NRW-Polizei hat eine neue Einsatzkonzeption.

Die Einhaltung der verschärften Corona-Regeln soll in Nordrhein-Westfalen von kommender Woche an auch mit massiver Polizei-Unterstützung kontrolliert werden. „Die Polizei wird sehr nachdrücklich auf die Einhaltung der Regeln pochen“, kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag an. Dies sehe eine neue Einsatzkonzeption vor, die an alle Kreispolizeibehörden gegangen ist.

Bei Bedarf seien die 18 Hundertschaften des Landes, die sich sonst um Fußball-Spiele oder Demonstrationen kümmern, ab Montag zur Unterstützung der kommunalen Ordnungsbehörden einsatzbereit, so Reul. An bekannten Treffpunkten größerer Menschenmengen werde es auch gemeinsame Streifen von Polizei und Kommunalbediensteten geben.

Polizei will trotzdem bürgernah und freundlich bleiben

„Alle Polizisten sind angehalten, verschärft einzuschreiten, wo immer Corona-Regeln missachtet werden“, sagte der Innenminister. Zugleich versprach er Augenmaß bei der Durchsetzung der Lockdown-Vorschriften. Den allermeisten Menschen in NRW sei bewusst, dass es um Leben und Tod oder um wirtschaftliche Existenzen gehen könne, wenn das Kontaktverbot im November nicht konsequent eingehalten werde. „Wir werden als Polizei bürgernah, freundlich und deeskalierend unterwegs sein“, versprach der Minister.

NRW wolle seinen Bußgeldrahmen aus dem Frühjahr wieder in Kraft setzen, kündigte Reul an. Darin waren damals Strafen von 200 Euro für Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen bis hin zu mehreren Tausend Euro für den widerrechtlichen Betrieb von Gastronomie vorgesehen.

Privatwohnungen sollen weitgehend tabu bleiben

Weitgehend tabu bleiben für die Ordnungshüter – anders als in Bayern – an Rhein und Ruhr Privatwohnungen. „Die Polizei kann nicht ohne Weiteres in private Räume gehen“, erklärte Reul. Man werde nicht gezielt im Privatbereich auf die Pirsch gehen. Bei üblichen Einsatzanlässen in Wohnungen wie etwa Ruhestörung oder häusliche Gewalt könne die Polizei aber sehr wohl genauer hinschauen.

Obwohl die verschärften Corona-Regeln erst ab 2. November gelten, warnte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor Last-Minute-Feiern an diesem Wochenende: „Verzichten Sie auf die üblichen Halloween-Partys und alles, was an diesem Wochenende stattfinden könnte“, sagte der Regierungschef am Freitag in einer Landtagsunterrichtung. Die Behörden würden vor Ort „keinen Missbrauch“ dulden, warnte Laschet.

Die Corona-Lage hat sich in NRW nach Angaben der Landesregierung weiter verschärft. Angesichts ungebremst steigender Infektionszahlen habe sich die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen der Kliniken innerhalb der vergangenen zehn Tage auf 463 verdoppelt, so Laschet. Dieser Trend müsse gestoppt werden, um das Gesundheitssystem nicht Ende des Jahres an Kapazitätsgrenzen zu bringen.

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