Kriminalität

So setzen die Sonderstaatsanwälte den Duisburger Clans zu

Eine riesige unterirdische Marihuana-Großplantage, die professionell mit abgezapftem Strom beleuchtet wurde, konnte in Duisburg ausgehoben werden. Ein Erfolg der neuen „Staatsanwälte vor Ort“.

Eine riesige unterirdische Marihuana-Großplantage, die professionell mit abgezapftem Strom beleuchtet wurde, konnte in Duisburg ausgehoben werden. Ein Erfolg der neuen „Staatsanwälte vor Ort“.

Düsseldorf  Vermögen abschöpfen, Autos beschlagnahmen, Drogen-Plantagen ausheben: Wie die Justiz versucht, die Kreise krimineller Großfamilien zu stören.

Der Kampf gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet war bislang das Markenzeichen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Allein im noch jungen Jahr 2019 standen bei ihm zu Buche: eine Großrazzia mit Medienbegleitung durch Diskotheken und Shisha-Bars des Ruhrgebiets, ein Talkshow-Auftritt bei „Maischberger“ sowie eine große „Clan-Konferenz“ mit 400 Experten in Essen.

Inzwischen reklamiert auch Justizminister Peter Biesenbach (CDU) das publikumsträchtige Thema stärker für sich. Die „Null-Toleranz-Linie“ kommt schließlich an im Land, und im Landtag warten weitaus unerfreulichere Themen. Im Januar führte Biesenbach in Essen öffentlich zwei neue „Staatsanwälte vor Ort“ ein, die kriminelle Familienclans effektiver verfolgen sollen. Am Donnerstag nun zog der Justizminister eine Acht-Monats-Bilanz zum Duisburger Vorläufer des Projekts „Staatsanwälte vor Ort“. Dabei durfte Oberstaatsanwalt Stefan Müller im Düsseldorfer Justizministerium noch einmal jene Zahlen vorlegen, die er vor einigen Tagen schon einmal in Duisburg präsentiert hatte.

Schon 258 Ermittlungsverfahren

Seit Beginn ihres Einsatzes haben die in Duisburg für Clans abgestellten Sonderstaatsanwälte bereits 258 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 19 Haftbefehle wurden erlassen und knapp 700.000 Euro Vermögen abgeschöpft. In diesem Jahr soll es zu den ersten gerichtlichen Verurteilungen kommen.

Allein in Duisburg haben es die Ermittler mit 2800 Mitgliedern aus rund 70 zumeist türkisch-, kurdisch- und arabischstämmigen Familien zu tun. „Es darf nicht das Faustrecht herrschen, sondern das Recht“, sagte Biesenbach. Die kriminellen Großfamilien forderten „den Rechtsstaat auf offener Straße heraus“. Per Beamer wurden Fotos von sichergestellten Pistolen und einer Marihuana-Plantage in einem Hamborner Keller an die Wand des Justizministeriums geworfen.

Dass die Landesregierung mittlerweile beinahe im Wochenrhythmus für den Kampf gegen Clans trommelt, lassen sich die Behörden vor Ort augenscheinlich gern gefallen. Duisburgs resolute Polizeipräsidentin Elke Bartels legt zwar Wert auf die Feststellung, dass sich ihre Ermittler bereits seit mehr als zehn Jahren auf den Kampf gegen Clans konzentrierten. Doch erst durch die vielen neuen Polizisten in NRW und die eigens abgestellten Staatsanwälte habe die Basisarbeit im Duisburger Norden „einen ganz anderen Drive bekommen“, so Bartels.

Die Kunst, die Wege der Clans zu verstehen

Die Duisburger „Staatsanwälte vor Ort“ liefen zwar nicht Streife im Duisburger Norden, erläuterte Martin Fischer von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Sie nähme jedoch regelmäßig an Polizei-Einsätzen teil und hätten mit Büroräumen im Amtsgericht Duisburg-Hamborn eine „Operationsbasis vor Ort“.

Für die Polizei erweist es sich als hilfreich, schnelle Entscheidungen mit stets denselben Staatsanwälten zu treffen und andere Behörden wie Zoll, Arbeitsagentur und Finanzamt sofort hinzuziehen zu können. Es gehöre schließlich zu den größten Herausforderungen, berichtete Staatsanwalt Müller, die Funktionsweise eines Clans überhaupt zu verstehen. Wer arbeitet mit wem? Was ist das Geschäftsmodell? Wohin fließt das Geld?

Zu den nicht unwichtigen symbolischen Erfolgen zählte im Herbst 2018 die Sicherstellung von sieben protzigen Autos vor zwei Jobcentern in Duisburg. Die Beschlagnahmung machte bundesweit Schlagzeilen. Die Fahrzeuge seien nicht mit dem Bezug von Sozialleistungen in Einklang zu bringen gewesen. Vier Autos mussten zwischenzeitlich wieder herausgegeben werden. Die Verfahren wegen zu Unrecht bezogener Sozialleistungen laufen jedoch weiter.

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