Kabinettsbeschluss

Ruhrkonferenz: Land gibt 60 Millionen Euro fürs Ruhrgebiet

Ministerpräsident Armin Laschet (links) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU) wollen das Ruhrgebiet mit der Ruhrkonferenz zur „Chancenregion“ umbauen.

Ministerpräsident Armin Laschet (links) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU) wollen das Ruhrgebiet mit der Ruhrkonferenz zur „Chancenregion“ umbauen.

Foto: Fabian Strauch / dpa

Düsseldorf.  Das Land will das Ruhrgebiet zur „Chancenregion Ruhr“ umbauen. Jetzt gab das Kabinett von Ministerpräsident Laschet weitere Mittel frei.

Die NRW-Landesregierung will dem Ruhrgebiet im kommenden Jahr 60 Millionen Euro zur Weiterentwicklung von Zukunftsprojekten zur Verfügung stellen. Das geht aus einem Kabinettsbeschluss zur „Ruhrkonferenz“ hervor, den Ministerpräsident Armin Laschet und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vorgestellt haben.

Konkret sollen von den einzelnen Ministerien 74 Projekte weiterverfolgt werden. Sie waren in den vergangenen eineinhalb Jahren bei mehr als 50 Diskussionsveranstaltungen von rund 4000 Akteuren der Region erarbeitet worden. Dabei geht um große Vorhaben wie bessere Mobilitätsangebote oder die Stärkung einer Universitätsallianz Ruhr, aber auch um kleinere Projekte wie eine Hebammenzentrale im Ruhrgebiet. „Einiges geht sehr schnell, anderes braucht eine Dekade“, sagte Laschet.

Die 60 Millionen Euro aus dem Landesetat seien eine „Anschubfinanzierung“, um kluge Ideen für das Ruhrgebiet als „Chancenregion Ruhr“ voranzutreiben, sagte Holthoff-Pförtner. Unter anderem sollen zunächst Machbarkeitsstudien finanziert werden. Zudem würden Mittel des Bundes und der Europäischen Union ins Auge gefasst.

Das Altschulden-Problem soll gesondert mit dem Bund geklärt werden

Laschet machte deutlich, dass die Landesregierung die „Ruhrkonferenz“ als dauerhaftes Kümmern um das Ruhrgebiet begreife: „Wir wollten kein Event.“ Es gehe darum, vorhandene Stärken zu nutzen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit zwischen Dortmund und Duisburg mehr Arbeitsplätze entstehen können. Die 74 Projektvorschläge sollen in fünf Handlungsfeldern gebündelt werden. Bislang hatte die Landesregierung die Entscheidung über „Leitprojekte“ angekündigt.

Das zentrale Problem der hohen Altschulden vieler Revierkommunen hat die Landesregierung aus dem Prozess der Ruhrkonferenz ausgegliedert. Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle er gesondert eine Lösung für den seit Jahren geforderten Altschuldenfonds finden, kündigte Laschet an: „Wenn der Bund hilft, ist auch das Land bereit, einen Beitrag zu leisten.“ Wegen der hohen Soziallasten sind viele Ruhrgebietsstädte in einem Kreislauf aus hohen Schulden und fehlenden Investitionsmöglichkeiten gefangen.

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