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Reul: Polizei NRW bekommt Stabsstelle für Rechtsextremismus

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hat sich am Donnerstag im Landtag erneut zum Polizeiskandal geäußert. (Archivbild)

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hat sich am Donnerstag im Landtag erneut zum Polizeiskandal geäußert. (Archivbild)

Foto: Marius Becker / dpa

Düsseldorf.  NRWs Innenminister Herbert Reul hat im Landtag die Einrichtung einer Stabstelle für Rechtsextremismus angekündigt. Inzwischen 30 Verdächtige.

Einen Tag nach den Enthüllungen eines rechtsextremen Netzwerks in der Polizei hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erneut zu Wort gemeldet. In der Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag sagte er: „Jeder Extremist verwirkt sein Recht, die Uniform zu tragen.“ Der Fall schade dem Ansehen der gesamten Familie der nordrhein-westfälischen Polizei. „Wir werden das aufklären, radikal und bis ins kleinste Detail.“ Reul betonte aber auch: „Das Gros der 50.000 Beamten ist absolut integer.“

Inzwischen sind 30 Polizistinnen und Polizisten vorläufig vom Dienst befreit worden. Die Verdächtigen mussten ihre Waffen abgeben und dürfen die Dienstgebäude vorerst nicht betreten. Am Mittwoch seien weitere Medien sichergestellt worden: darunter 43 Mobiltelefone, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, 9 Tablets, 9 Computer sowie Betäubungsmittel und eine „Deko-Waffe“.

Polizei in NRW: Sonderbeauftragter für Rechtsextremismus kommt

Der Innenminister kündigte an, einen Sonderbeauftragten und eine Stabsstelle für Rechtsextremismus in der Polizei NRW einzurichten. „Wir brauchen eine neue Kultur.“ Er schränkte ein: „Versprechen Sie sich davon auch keine Wunder - Stichwort: geschlossene Chatgruppen.“ Die Schwelle für Durchsuchungen auf privaten Smartphones sei hoch.

Sven Wolf (SPD) kritisierte im Anschluss, dass seine Partei einen Sonderbeauftragten schon lange gefordert habe: „Woher kommt nun der Sinneswandel?“ Wolf pochte auch auf eine Studie über rassistische Strukturen in der Polizei. „Wir dulden keine Nazis in unserer Nachbarschaft. Wir dulden keine Nazis in unseren Vereinen und erst recht nicht in unserer Polizei!“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Verena Schäffer griff die Landesregierung scharf an. Unter anderem erinnerte sie daran, dass sich der Innenminister im Juli gegen eine Racial-Profiling-Studie in der NRW-Polizei ausgesprochen hatte.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar das ich euer Auftrag!“

Der Innenminister sagte in Richtung der Beamtinnen und Beamten: „Ihr seid nicht irgendwelche Leute in irgendeinem Beruf. Die Würde des Menschen ist unantastbar, das ist euer Auftrag!“ Der Minister wisse, dass er von seinen Polizisten „wahnsinnig viel verlange“.

Reul schloß seine Rede mit einem Appell: „Tun Sie der Polizei den Gefallen: Lassen Sie uns daraus ein gemeinsames Projekt machen. Ich lade Sie ein, da mitzumachen.“ Notfalls mache er das allein – „wie bei Lügde“.

Mindestens 30 nordrhein-westfälische Polizistinnen und Polizisten sollen über Jahre mindestens 126 rassistische Bilddateien ausgetauscht haben. Alle wurden bereits suspendiert, 14 von ihnen sollen gar nicht mehr in den Polizeidienst zukehren. Ein Schwerpunkt ist die Polizei in Mülheim an der Ruhr.

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