Mobile Digitalwerkstatt

Protestbrief gegen Schulauftrag an FDP-Spenderin

Ein Digital-Truck der Landesregierung besucht alle 53 Schulamtsbezirke in NRW. Dass die FDP-Schulministerin den Auftrag dafür ohne Ausschreibung an die Firma einer FDP-Spenderin vergab, erhitzt seit Wochen die Landespolitik,

Ein Digital-Truck der Landesregierung besucht alle 53 Schulamtsbezirke in NRW. Dass die FDP-Schulministerin den Auftrag dafür ohne Ausschreibung an die Firma einer FDP-Spenderin vergab, erhitzt seit Wochen die Landespolitik,

Foto: Heinrich Jung / FUNKE Foto Services

Düsseldorf  Ein Grundschul-Projekt ging ohne Ausschreibung an eine FDP-nahe Unternehmerin. Angeblich mangels Alternativen. Jetzt meldet sich die Konkurrenz.

23 Start-up-Unternehmen, Initiativen und Digital-Experten haben NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) aufgefordert, die freihändige Vergabe des Grundschul-Projekts „Mobile Digitalwerkstatt“ an eine FDP-nahe Unternehmerin und Parteispenderin zu überdenken.

„Leider erschweren kurzfristige und intransparente Förderungen immer wieder unsere Arbeit“, kritisierten die Initiativen in einem am Freitag veröffentlichten Brief. Das Verfahren des Schulministeriums im Falle der „Mobilen Digitalwerkstatt“ werfe viele Fragen auf. „Warum gab es keine Ausschreibung, wo es doch zahlreiche Initiativen gibt, die mit viel Erfahrung und etablierten Strukturen ausgestattet sind? Warum wurden eindeutige Regeln des Vergaberechts ignoriert?“, heißt es in dem Schreiben.

Das Schulministerium hatte den Auftrag für die „Mobile Digitalwerkstatt“ im vergangenen Jahr ohne Ausschreibung vergeben. Ein Labor-Truck soll Grundschulen in allen 53 Schulamtsbezirken anrollen. Der Auftrag ging an die Haba Digital GmbH. Geschäftsführerin der Firma ist Verena Pausder, die dem Wirtschaftsforum der FDP angehört. Laut Bundestagsdrucksache 18/13502 hat Pausder der FDP am 10. August 2017 eine Spende über 50.100 Euro überwiesen.

Keine alternativen Anbieter? 23 Start-Ups und Digital-Initiativen sehen das anders

Gebauer hatte zunächst gegenüber dem Schulausschuss des Landtags argumentiert, das Auftragsvolumen von 600.000 Euro habe keine EU-weite Ausschreibungspflicht ausgelöst, weil es unter einem Schwellenwert von 750.000 Euro gelegen habe. Später argumentierte sie, der Schwellenwert sei gar „nicht zum Tragen“ gekommen, weil es außer Haba Digital europaweit keinen einzigen alternativen Anbieter gegeben habe. Dies soll eine gründliche EU-weite „Markterkundung“ ergeben haben.

Die Unterzeichner des offenen Briefes widersprachen nun der Darstellung, dass es keine Alternativen zu Haba Digital gegeben habe. Grünen-Schulexpertin Sigrid Beer kritisierte zudem, dass Gebauer der Firma der FDP-nahen Unternehmerin mit seinen Produkten leichtfertig Zugang zum riesigen Digitalmarkt der NRW-Schulen verschafft habe: „Durch das staatlich finanzierte Projekt erreicht das Unternehmen Dutzende Schulen und damit Hunderte Lehrkräfte sowie Tausende Eltern.“

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