Online-Petition

Protest gegen Einschulungsstichtag erreicht den Landtag

Thomas Schnelle (CDU,l), stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtages, nimmt eine Petition von Sylvia Montanino, der Initiatorin der Petition, entgegen.

Thomas Schnelle (CDU,l), stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtages, nimmt eine Petition von Sylvia Montanino, der Initiatorin der Petition, entgegen.

Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf.   Die Mutter Sylvia Montanino aus Essen hat online mehr als 42.000 Unterschriften gesammelt. Ihr Protest sorgte am Mittwoch für Wirbel im Landtag.

Die rund 42.000 Unterschriften, welche die Essenerin Sylvia Montanino online für die Verlegung des Einschulungsstichtages gesammelt hat, erreichten am Mittwoch den Landtag: Die Mutter einer Dreijährigen übergab dem Vize-Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Thomas Schnell (CDU), drei dicke Ordner und hofft nun darauf, dass das Parlament ihre Initiative aufgreift und bald die Weichen stellt für ein Vorziehen des Stichtags vom 30. September auf den 30. Juni.

Montanino will damit erreichen, dass Kinder, die im Spätsommer Geburtstag haben, nicht schon mit fünf Jahren zur Schule gehen müssen. „Viele dieser Kinder sind noch nicht reif für die Schule, können noch nicht still sitzen, sind noch zu schüchtern“, sagte die 41-Jährige. Ein Stichtag drei Monate früher als heute würde viel bringen. Für Fünfjährige sei ein Vierteljahr „eine Welt“. Vergleichbare Eltern-Initiativen in Niedersachsen und Bayern waren erfolgreich. Die meisten Bundesländer legen den Stichtag für die Einschulung auf den 30. Juni.

Schulministerin nimmt die Initiative ernst

Sylvia Montanino und die anderen Aktivisten haben immerhin schon erreicht, dass sich NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer mit ihrem Anliegen beschäftigt und zumindest ein bisschen Kompromissbereitschaft andeutet. An eine Vorverlegung des Stichtages denkt die FDP-Politikerin derzeit zwar nicht. Sie lässt aber überprüfen, ob die im Jahr 2017 von ihr verfügte Lockerung der Regeln für die Zurückstellung eines schulpflichtigen Kindes tatsächlich wirkt. Seitdem haben Eltern bessere Möglichkeiten, auf ein schulärztliches Gutachten, das sie für falsch halten, mit Stellungnahmen von anderen Ärzten oder Therapeuten zu reagieren.

„Wir müssen jetzt in Ruhe sehen, ob sich das bewährt hat“, sagte Gebauer. Danach könne man „eventuell über weitere Maßnahmen nachdenken“. Die Einschätzung der Eltern sei wichtig, aber auch die von Ärzten und Schulleitungen.

Mehrere SPD-Landtagsabgeordnete haben Sympathie für die Initiative von Sylvia Montanino durchblicken lassen, bei der FDP ist die Skepsis allerdings groß. Sigrid Beer (Grüne) sagte gestern, Stichtage seien immer ungerecht. Man müsse daher das einzelne Kind in den Blick nehmen.

Jede Petition wird berücksichtigt

Der Petitionsausschuss des Landtages beschäftigt sich mit jeder Petition – sei es die einer Einzelperson oder eine mit tausenden Unterschriften. Die 21 Ausschussmitglieder bearbeiten im Jahr rund 5000 solcher Bitten. Weil es sich hier nicht um eine Einzelfallentscheidung, sondern um eine Gesetzesinitiative handelt, sei das ganze Parlament gefragt, erklärte Thomas Schnell: „Wir geben das an die Schulpolitiker der Fraktionen und an den Schulausschuss weiter.“

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