Umweltverschmutzung

Neuer Bußgeldkatalog: 100 Euro Geldbuße für Zigarettenkippe

Ärgernis Abfall: Nicht jeder Müll landet in der Tonne. Ein neuer Bußgeldkatalog des Landes will Öko-Sünder härter bestrafen.

Ärgernis Abfall: Nicht jeder Müll landet in der Tonne. Ein neuer Bußgeldkatalog des Landes will Öko-Sünder härter bestrafen.

Foto: dpa

Düsseldorf.  Vom weggeworfenen Kaffeebecher bis zum illegal entsorgten Altölfass: Das NRW-Umweltministerium schlägt härtere Strafen für Öko-Sünder vor.

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die Kommunen im Land mit einem neuen Bußgeldkatalog dazu aufgerufen, die rechtswidrige Entsorgung von Abfall strenger zu ahnden. „Der öffentliche Raum ist kein Mülleimer“, erklärte Heinen-Esser am Dienstag. Die oftmals acht- und rücksichtslose Müllentsorgung sei „kein Kavaliersdelikt.“

Allein die Mitarbeiter des Landesbetriebs „Straßen.NRW“ sammelten jedes Jahr 16.000 Tonnen Müll ein. Mit einem neuen Verwarn- und Bußgeldkatalog will das Land die zuständigen Städte dazu anhalten, Umweltsünden strenger zu verfolgen. Er gibt jedoch nur eine Entscheidungshilfe und ist nicht bindend.

Der neue Bußgeldkatalog soll den Städten Orientierungshilfe geben

Das Wegschnippen einer Zigarettenkippe an einer Haltestelle oder die achtlose Entsorgung eines Coffee-to-go-Bechers soll nach Vorstellung der NRW-Umweltministerin künftig ein Bußgeld von 100 Euro nach sich ziehen. Bislang wurde den zuständigen Behörden vom Land lediglich ein Ahndungsrahmen zwischen zehn bis 25 Euro vorgeschlagen.

Der neue Bußgeldkatalog reicht von 100 Euro für die rechtswidrige Entsorgung einzelner kleinerer Gegenstände bis zu 50.000 Euro und mehr für die vorsätzliche gewerbsmäßige Ablagerung größerer Mengen umweltgefährdender Stoffe.

Das Einsammeln und Entsorgen illegalen Abfalls belastet die öffentlichen Kassen nach Angaben des NRW-Umweltministeriums erheblich. Die Stadt Köln etwa wende dafür jährlich 7,4 Millionen Euro auf, die über Straßenreinigungsgebühren auf alle Bürger umgelegt werden müssten. „Straßen.NRW“ entstünden jährlich Zusatzkosten in Höhe von knapp sieben Millionen Euro.

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